Zwangsenteigung von Wohnungen & Kündigungen von (Gemeinde-)Wohnungen von  Bürgern zugunsten von Aslywerbern bzw....

 

ÖSTERREICH

 

07 2018 Dr. Unterberger: Nächster Schritt zur Enteignung von Privateigentum

https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/nchster-schritt-zur-enteignung-von-privateigentum

 

25 07 2018 diePresse.com: Innsbrucks Bürgermeister will den hohen Preisen für Wohneigentum in seiner Stadt entgegentreten - mithilfe eines Landesgesetzes, das so bisher noch nicht angewandt wurde. Willi sieht dabei keine Enteignung.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5469846/?xtor=AD-14

 

 

 

Anmerkung Eva Pichler: Den Haus- und (Zweit-)Wohnungseigentümern wird bereits vornehm formuliert die Enteignung angekündigt.
Welt.de: 10 2015 EINWANDERUNGSRECHT STEHT VOR EIGENTUMSRECHT
 
Woher nimmt der Journalist seine Überzeugung, dass es ein Einwanderungsrecht gibt? Das Asylrecht ist doch etwas anderes. Soll da eine neue Rechtsordnung herbeigeschrieben werden?
 
Und in unserer Verfassung steht, dass das Recht vom Volk ausgeht.
 
Sarkasmus:
Ist es Zufall, dass im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung unterlassen wurde festzustellen, dass das Recht vom österreichischen Volk ausgeht.

Von welchem Volk geht tatsächlich unser Recht aus? Die Interpretation, dass das Recht vom österreichischen Volk ausgeht, wird in der Praxis offenbar widerlegt. Es wäre mE eine Volksabstimmung angebracht, damit die Österreicher darüber entscheiden können, ob das Asylrecht bzw "Einwanderungsrecht" vor dem Eigentumsrecht stehen soll. 

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Das GMX-Magazin berichtet über "RECHTE PROPAGANDA", wo thematisiert wird, dass "Türken und Araber Altmieter aus den Wohnungen vertreiben".

http://www.gmx.at/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/vergewaltigung-raub-tote-pferde-rechte-propaganda-fluechtlinge-31043976

 

Das dies jedoch offenbar in D und CH bereits an der Tagesordnung ist, ersehen sie in den vielen Artikeln zum Thema Zwangsenteigungen von Wohnungen.  Hier zeigt sich wiederum, dass - wenn man wahrheitsgemäß über Fakten berichten, die sich ereignen, man sofort in das "RECHTE LAGER" und als Rassist oder Nazi gestempelt wird.

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SCHWEIZ

20min.ch: Gemeinde-Wohnung gekündigt wegen Flüchtlingsbedarf: Susan K. wohnt seit ihrer Geburt in diesem Haus, ihr Bruder Daniel K., seit er zwei Jahre alt war, wie die «Weltwoche» am Donnerstag berichtete. Doch letzte Weihnachten kam unliebsame Post: Die Gemeinde Muotathal, der das Haus gehört, schickte den Geschwistern die Kündigung.

http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Wohnung-weg-wegen-Fluechtlingen-26319718

HIER KÖNNEN SIE AN DIE GEMEINDE SCHREIBEN!! http://www.muotathal.ch/infoblock/kontakt-gemeinde.html?no_cache=1     Im Gemeinderat sind u.a.  Ruedi GWERDER https://www.facebook.com/ruedi.gwerder?fref=ts

 

 

DEUTSCHLAND

 

29 07 2018 Stuttgarter-Nachrichten.de: Wohnungsnot in Baden Württemberg: Land fordert Zugriff auf Grundstücke

Stuttgart

 - Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Erneut macht die Politik Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in deren Rechte bedeuten würden. Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte (unsere Zeitung hatte exklusiv berichtet), spricht sich das Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, welches unserer Zeitung vorliegt. Hintergrund der Forderung: Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wohnungsnot-in-baden-wuerttemberg-land-fordert-zugriff-auf-grundstuecke.7798afac-11b8-4a26-8159-fe87552d6f2f.html

 

29 07 2018 Berliner-Kurier: Berliner Schüler soll seinen Balkon untervermieten

Die Wohnungsnot sorgt inzwischen für groteske Fälle, die unvorstellbar klingen, aber wahr sind: Ein Schüler aus Schöneberg hatte um Aufstockung seines BAföG gebeten. Statt zu helfen, hat das Sozialgericht ihn jetzt aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten – zur Not auch den Balkon.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/sozialgericht-berliner-schueler-soll-seinen-balkon-untervermieten-31031500?originalReferrer=https://t.co/HK0ZFREdNU

 

Ostsee-Zeitung: 08 2015 Stadt will Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringen - auch gegen den Willen der Besitzer könnten Asylbewerber in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) bald in Urlaubsquartieren wohnen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Bad-Doberan/Stadt-will-Fluechtlinge-in-Ferienhaeusern-unterbringen

 

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Focus.online.de: 08 2015 Fehlender Raum für Flüchtlinge - Enteignung?

„Unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum“ könnten Flüchtlinge beispielsweise in Mietwohnungen eingewiesen werden, die schon länger leerstehen, sagt Klingebiel –das wäre eine faktische Enteignung der Wohnungsbesitzer, auch wenn diese dann eine Kostenerstattung bekämen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/lage-spitzt-sich-zu-um-wohnraum-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-cdu-ob-droht-mit-enteignung_id_4872685.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201508111604 

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Stern.de: 05 2017 Wohnung jahrelang leer stehen lassen: Hamburg enteignet Inhaber

 

Kopp-Verlag.de: Mieter werden wegen Asylwerbern aus Ihren Wohnung geschmissen

Stadt wirft Altmieter auf die Straße, damit Flüchtlinge in Wohnungen ziehen können 
 
Wegen Flüchtlingen gekündigt: Es war wie ein Tritt
 
Sat1: Altmieter raus - Flüchtlinge rein
Flüchtinge sind die Mieter von morgen 
 
Asylwerber: Einquartierung in Privatwohnungen
Journalistenwatch: Eine Machete im Supermarkt und wieder obdachlose Altmieter 

Focus.de: 10 2015 Enteignung von Immobilien ist große Gefährdung des inneren Friedens.

FDP-Chef Christian Lindner geißelt die Enteignung von privaten Wohnungenin der „ARD-Infonacht“ am Dienstagmorgen als „eine Kapitulationserklärung des Staates“. Er betonte: „Ich halte den Eingriff in das Privateigentum, wie es jetzt geplant und vorbereitet wird, für eine große Gefährdung des inneren Friedens in unserer Gesellschaft.“ Er fürchtet, die aktuell angespannte Stimmung könne dadurch vollends kippen.

Zudem sei die Maßnahme rechtlich nur „schwer zu begründen“. Denn die Beschlagnahmung von Eigentum ist in Notsituationenzwar erlaubt, etwa wenn Flüchtlinge zu erfrieren drohen. Allerdings gilt das erst, wenn einige andere Mittel ausgeschöpft wurden. Und das sei bisher noch nicht passiert, so Lindner.

http://www.focus.de/immobilien/mieten/unterbringung-von-fluechtlingen-lindner-enteignung-ist-eine-kapitulationserkaerung-des-staates_id_4994072.html

 

Welt.de: 09 2015  Mieterin raus - Flüchtlinge rein

Ein Fall aus Nieheim in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie hart in den Kommunen inzwischen um jede Wohnung gekämpft wird

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article146832519/Mieterin-raus-Fluechtlinge-rein.html

 

Ostsee-Zeitung: 08 2015 Stadt will Flüchtline in Ferienwohnungen unterbringen - auch gegen den Willen der Besitzer könnten Asylbewerber in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) bald in Urlaubsquartieren wohnen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Bad-Doberan/Stadt-will-Fluechtlinge-in-Ferienhaeusern-unterbringen

 

Focus.online.de: 08 2015 Fehlender Raum für Flüchtlinge - Enteignung?

„Unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum“ könnten Flüchtlinge beispielsweise in Mietwohnungen eingewiesen werden, die schon länger leerstehen, sagt Klingebiel –das wäre eine faktische Enteignung der Wohnungsbesitzer, auch wenn diese dann eine Kostenerstattung bekämen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/lage-spitzt-sich-zu-um-wohnraum-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-cdu-ob-droht-mit-enteignung_id_4872685.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-finanzen&fbc=facebook-focus-online-finanzen&ts=201508111604

 

 

Krone.at 2015 09 Mieterin wird zwangsgeräumt für Flüchtlingsunterbringung

Eine Mieterin in der kleinen Gemeinde Eschbach im deutschen Bundesland Baden-Württemberg soll jetzt ihre Gemeindewohnung räumen, um Platz für Flüchtlinge zu machen. 

http://www.krone.at/Welt/Gemeinde_beschlagnahmt_Wohnung_fuer_Fluechtlinge-Mieterin_soll_raus-Story-474570

 
Oberbürgermeister Palmer zur Flüchtlingsunterbringung: "Leerstand ist nicht akzeptabel"
Um den Flüchtlingsstrom nach D zu bewältigen, wollen Bund und Länder INhaber leer stehender Immobilien notfalls zur Aufnahme Asylsuchender zwingen. Gegen die Pläne regt sich Widerstand. 
 
12-09-2015 Bund und Länder lassen Zwangsvermietung prüfen
09-2015 Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie eine Zwangsvermietung leer stehender Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen erwäge. 
 

Volksbegehren

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren:

 

https://www.bmi.gv.at/411/

welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können.

Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffene

Auf das Volksbegehren von

Martin Wabl:

 

"STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION"

http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html

 

wird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.

Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.

 

Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre

Unterstützung.