konkret
Zwangsenteigung von Wohnungen & Kündigungen von (Gemeinde-)Wohnungen von Bürgern zugunsten von Aslywerbern bzw....
ÖSTERREICH
07 2018 Dr. Unterberger: Nächster Schritt zur Enteignung von Privateigentum
https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/nchster-schritt-zur-enteignung-von-privateigentum
25 07 2018 diePresse.com: Innsbrucks Bürgermeister will den hohen Preisen für Wohneigentum in seiner Stadt entgegentreten - mithilfe eines Landesgesetzes, das so bisher noch nicht angewandt wurde. Willi sieht dabei keine Enteignung.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5469846/?xtor=AD-14
Von welchem Volk geht tatsächlich unser Recht aus? Die Interpretation, dass das Recht vom österreichischen Volk ausgeht, wird in der Praxis offenbar widerlegt. Es wäre mE eine Volksabstimmung angebracht, damit die Österreicher darüber entscheiden können, ob das Asylrecht bzw "Einwanderungsrecht" vor dem Eigentumsrecht stehen soll.
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Das GMX-Magazin berichtet über "RECHTE PROPAGANDA", wo thematisiert wird, dass "Türken und Araber Altmieter aus den Wohnungen vertreiben".
Das dies jedoch offenbar in D und CH bereits an der Tagesordnung ist, ersehen sie in den vielen Artikeln zum Thema Zwangsenteigungen von Wohnungen. Hier zeigt sich wiederum, dass - wenn man wahrheitsgemäß über Fakten berichten, die sich ereignen, man sofort in das "RECHTE LAGER" und als Rassist oder Nazi gestempelt wird.
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SCHWEIZ
20min.ch: Gemeinde-Wohnung gekündigt wegen Flüchtlingsbedarf: Susan K. wohnt seit ihrer Geburt in diesem Haus, ihr Bruder Daniel K., seit er zwei Jahre alt war, wie die «Weltwoche» am Donnerstag berichtete. Doch letzte Weihnachten kam unliebsame Post: Die Gemeinde Muotathal, der das Haus gehört, schickte den Geschwistern die Kündigung.
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Wohnung-weg-wegen-Fluechtlingen-26319718
HIER KÖNNEN SIE AN DIE GEMEINDE SCHREIBEN!! http://www.muotathal.ch/infoblock/kontakt-gemeinde.html?no_cache=1 Im Gemeinderat sind u.a. Ruedi GWERDER https://www.facebook.com/ruedi.gwerder?fref=ts
DEUTSCHLAND
29 07 2018 Stuttgarter-Nachrichten.de: Wohnungsnot in Baden Württemberg: Land fordert Zugriff auf Grundstücke
- Die Empörung der Haus- und Grundstücksbesitzer ist groß. Der Grund: Erneut macht die Politik Vorschläge, die aus Sicht von Eigentümern einen Eingriff in deren Rechte bedeuten würden. Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart vor Kurzem ein Zugriffsrecht auf leer stehende Wohnungen gefordert hatte (unsere Zeitung hatte exklusiv berichtet), spricht sich das Wirtschaftsministerium nun für ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich der Städte aus. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, welches unserer Zeitung vorliegt. Hintergrund der Forderung: Das Land will Bauland für neue Wohnungen aktivieren.
29 07 2018 Berliner-Kurier: Berliner Schüler soll seinen Balkon untervermieten
Die Wohnungsnot sorgt inzwischen für groteske Fälle, die unvorstellbar klingen, aber wahr sind: Ein Schüler aus Schöneberg hatte um Aufstockung seines BAföG gebeten. Statt zu helfen, hat das Sozialgericht ihn jetzt aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten – zur Not auch den Balkon.
Ostsee-Zeitung: 08 2015 Stadt will Flüchtlinge in Ferienwohnungen unterbringen - auch gegen den Willen der Besitzer könnten Asylbewerber in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) bald in Urlaubsquartieren wohnen.
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Focus.online.de: 08 2015 Fehlender Raum für Flüchtlinge - Enteignung?
„Unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum“ könnten Flüchtlinge beispielsweise in Mietwohnungen eingewiesen werden, die schon länger leerstehen, sagt Klingebiel –das wäre eine faktische Enteignung der Wohnungsbesitzer, auch wenn diese dann eine Kostenerstattung bekämen.
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Kopp-Verlag.de: Mieter werden wegen Asylwerbern aus Ihren Wohnung geschmissen
Focus.de: 10 2015 Enteignung von Immobilien ist große Gefährdung des inneren Friedens.
FDP-Chef Christian Lindner geißelt die Enteignung von privaten Wohnungenin der „ARD-Infonacht“ am Dienstagmorgen als „eine Kapitulationserklärung des Staates“. Er betonte: „Ich halte den Eingriff in das Privateigentum, wie es jetzt geplant und vorbereitet wird, für eine große Gefährdung des inneren Friedens in unserer Gesellschaft.“ Er fürchtet, die aktuell angespannte Stimmung könne dadurch vollends kippen.
Zudem sei die Maßnahme rechtlich nur „schwer zu begründen“. Denn die Beschlagnahmung von Eigentum ist in Notsituationenzwar erlaubt, etwa wenn Flüchtlinge zu erfrieren drohen. Allerdings gilt das erst, wenn einige andere Mittel ausgeschöpft wurden. Und das sei bisher noch nicht passiert, so Lindner.
Welt.de: 09 2015 Mieterin raus - Flüchtlinge rein
Ein Fall aus Nieheim in Nordrhein-Westfalen zeigt, wie hart in den Kommunen inzwischen um jede Wohnung gekämpft wird
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article146832519/Mieterin-raus-Fluechtlinge-rein.html
Ostsee-Zeitung: 08 2015 Stadt will Flüchtline in Ferienwohnungen unterbringen - auch gegen den Willen der Besitzer könnten Asylbewerber in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) bald in Urlaubsquartieren wohnen.
Focus.online.de: 08 2015 Fehlender Raum für Flüchtlinge - Enteignung?
„Unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum“ könnten Flüchtlinge beispielsweise in Mietwohnungen eingewiesen werden, die schon länger leerstehen, sagt Klingebiel –das wäre eine faktische Enteignung der Wohnungsbesitzer, auch wenn diese dann eine Kostenerstattung bekämen.
Krone.at 2015 09 Mieterin wird zwangsgeräumt für Flüchtlingsunterbringung
Eine Mieterin in der kleinen Gemeinde Eschbach im deutschen Bundesland Baden-Württemberg soll jetzt ihre Gemeindewohnung räumen, um Platz für Flüchtlinge zu machen.
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Quelle: Handelsblatt.com - Morningbriefing 04.08.2015
http://morningbriefing.handelsblatt.com/newsletter/kartellamt-von-ajatollahs-besetzt/