Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz
============================
An Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Dr. Van der
Bellen!
Wir begrüßen Ihre Worte - lt. Standard Bericht,
nehmen aber an, dass Ihnen die Gesetzeslage und Genfer Konvention bekannt ist.
1. Keine Abschiebungsmöglichkeit für straffällige
Asylanten/Terroristen:
Laut dieser ist es so gut wie unmöglich, Asylwerber, die straffällig wurden, auszuweisen, sogar auch dann, wenn diese bereits terroristische Anschläge in Ö
verübt haben. (Angaben u. Gestzeslage wurde mir von seiten eines langjährigen Mitarbeiters des Asylamtes erklärt und ist auf ua. Link zu finden). Was naturgemäß zur Folge hat, dass die
Steuerzahler den Pflichtanwalt des Terroristen zu tragen hat, nebst der wohl hoffentlich jahrzehntelangen Haftkosten, wo dieser in aller Ruhe und gute versorgt weitere Personen rekrutieren
kann.
Wir - unser Netzwerk für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und gegen Korruption würden Sie gerne wählen, fragen uns
jedoch, ob Sie die Gesetzeslagen und die Genfer Konvention ändern können, damit die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern gelingt.
Wie in der u.a. Linksammlung sehen Sie, dass ein Großteil der Sexualstraftaten von mj. unbegleiteten Flüchtlingen verübt wurden, die für 97 EUR täglich von
Betreuungseinrichtungen begleitet werden (!). Daher bitte ich auch um Information, ob die
Betreuungseinrich-tungen einer Haftung unterliegen, bzw. wer in Ö kontrolliert, ob die Betreuungsein-richtungen ihre Pflichten zur Begleitung dieser mj. Flüchtlinge
einhalten.
Ich denke, bei pro Kopf-Einkommen von ca. EUR 3.000,- pro Monat pro mj. Flüchtling kann man diese wohl verlangen.
2. Ausführungsgesetze
Diese wurde bedauerlicherweise NIE beantwortet.
Daher dürfen wir diese nochmals an Sie richten, mit der Bitte, welche Maßnahmen Sie treffen, die Ausführungsgesetze in Ö zu installieren.
Im Voraus vielen Dank für die Information und Ihre Stellungnahme (die wir zur Information der BürgerInnen online stellen werden),
mit achtungsvollen und besten Grüßen,
Eva Pichler
und
Mitkämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz
Siehe auch: