NACHTRAG: Siehe auch Gerhard Schneider: VERWALTUNG ÖSTERREICH

1979 wurde der Art. 14. d. internationalen Pakts für bürgerliche u. politische Rechte der UNO von der österr. Nationalversammlung ratifiziert, jedoch sofort unter Erfüllungsnotstand gestellt (ausgesetzt), da zur Überführung in das österr. Rechtssystem weitere Ausführungsgesetze erlassen werden hätten müssen. Diese wurden bis zum heutigen nicht Tage erlassen – wir sind also de facto seit Anbeginn der 2. Republik ohne Menschenrechte (im historischen Chaos davor war dem wohl ebenso).

Aktivist4you 10/2014 10. Dez. Tag der Menschenrechte: Menschenrechte sind in Österreich nicht gerichtlich durchsetzbar, da seit über 35 Jahren Ausführungsgesetze zu dem von österr. unterzeichneten UN-Vertrag fehlen! Ein legislatives Unrecht besteht und nimmt uns unsere Rechte!!!! Unser Rechtstaat ist dadurch fragwürdig! Unsere Verfassung entspricht einer Rumpelkammer und vorenthält unsere sozialen Rechte! U. v. m. Interview mit Herr Dr. Wolfgang Lederbauer … siehe Web. Oh, du mein liebes Österreich.

OFFENER BRIEF AN FPÖ HC STRACHE

OFFENER BRIEF AN HERRN STRACHE
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Leechgasse 30/3/2, 8010 Graz, 0699.190 36 155
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Sehr geehrter Herr Strache!
 
Menschen- und Bürgerrechte sind in Ö NICHT DURCHSETZBAR -
dies ist Ihnen schon jahrelang bekannt - jedoch politisch u. medial "verschwiegen"?
 
FAKT IST:
Menschen- und Bürgerrechte sind in Ö nicht durchsetzbar, da die Ausführungsgesetze  nicht (mehr) beschlossen wurden. Denn 1978 wurde ein Erfüllungsvorbehalt beschlossen - dieser besagt, Ö muss diesen internationalen völkerrechtlichen Vertrag noch durch Ausführungsgesetze einbinden. 
 
Seit 35 Jahren wurden diese Ausführungsgesetze jedoch    n i c h t  beschlossen. 
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Herr Dr. Wolfgang Lederbauer (eh. Rechnungshofbeamter) siehe: so-for-humanity  = Gesellschaft für mehr Humanität und Menschenrechte)
hat diesbezüglich eine versierte Recherche durchgeführt (siehe Interview 40 min Insel-TV youtube):  
Kurzfassung 11 min. mit Dokumentation der Stellungnahme aller SpitzenkandidatInnen: 
 
Ebensowenig wurde bis dato auch das Menschenrecht "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" nicht in der Verfassungsurkunde verankert. Siehe auch die parlamentarische Anfrage:
 
Mit der freundlichen Bitte um schriftliche Stellungnahme, was Sie KONKRET unternehmen werden, um die fehlenden Ausführungsgesetze zu installieren und diesen groben Missstand zu beheben?
Wie werden Sie sich KONRET engagieren, das Menschenrecht "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" in der österr. Verfassung zu verankern?
 
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Eva Pichler
für alle Mobbingopfer & Menschenrechts-Verletzten
 
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Selbsthilfegruppe Mobbing
& psychosozialer Stress am Arbeitsplatz
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at
 
SFH-4195 Österreich hält sich nicht an internationale Verträge und verhält sich damit völkerrechtswidrig 
Österreich weigert sich trotz staatsvertraglicher Verpflichtungen Entscheidungen (VIEWS) des UN-Menschenrechtsausschusses anzuerkennen und verweigert damit erfolgreichen Beschwerdeführern die Zurverfügungstellung eines Rechtsmittels sowie eine angemessene Entschädigungszahlung für erlittenes Unrecht, welches durch den UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurde.
.
 
 

Automatische Antwort vom Account: hc.strache@fpoe.at

Menschenrechte & Ausführungsgesetze

Von:               "Heinz Christian Strache" <hc.strache@fpoe.at>

An:                  shg-mobbing-graz@gmx.at

Datum:          09.09.2013 22:44:48

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

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Parteiprogramm der FPÖ: 
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Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro HC Strache
http://www.fpoe-parlamentsklub.at/parlamentsklub/kontakt/

 

Volksbegehren

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren:

 

https://www.bmi.gv.at/411/

welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können.

Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffene

Auf das Volksbegehren von

Martin Wabl:

 

"STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION"

http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html

 

wird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.

Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.

 

Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre

Unterstützung.