Offener Brief von Transparency betreffend Abschaffung des EU-Antikorruptionsberichts

Führende europäische Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperten haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in einem Offenen Brief aufgefordert, den im Jahr 2014 erstmals veröffentlichten Antikorruptionsbericht fortzuführen. Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermanns hatte im Januar 2017 bekanntgegeben, den EU-Antikorruptionsbericht abzuschaffen. Die Wissenschaftler und Mitautoren bezeichneten diesen Schritt als einen „schweren Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene.

Zum Offenen Brief 

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/EU/Call_for_continuation_of_the_Anti_Corruption_Report.pdf

Man darf daher über diese mediale Pseudonummer der EU ordentlich lachen:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5236916/Anwaelte-und-Banker-sollen-fragwuerdige-Steuerdeals-melden-muessen?xtor=CS1-15-[Economist]

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. weiterlesen

 

 

 

 

 

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heise.de: 2017 09 Europäischer Parlamentsausschuss fordert gesetzlichen Whistleblower-Schutz

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Parlamentsausschuss-fordert-gesetzlichen-Whistleblower-Schutz-3822362.html 

(Anmerkung: man fragt sich schon, wie ernst man die Bestrebung des EU-Parlamentsausschusses nehmen kann, wenn die EU zugleich - siehe Artikel unten - ihren eigenen Korruptionsbericht abschafft....)- eine weitere Pseudo-Aktion?

Volksbegehren

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren:

 

https://www.bmi.gv.at/411/

welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können.

Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffene

Auf das Volksbegehren von

Martin Wabl:

 

"STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION"

http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html

 

wird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.

Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.

 

Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre

Unterstützung.