Legal-Tribune.de: EU-Richtlinie zum Schutz von
Whistleblowern
Die EU-Direktive zum besseren Schutz von Whistleblowern mag einen Anfang zu einem rationaleren Umgang mit Hinweisgebern bedeuten. Erforderlich ist jedoch ein umfassendes Umdenken von
Entscheidungsträgern in allen Bereichen
Fünf Jahre ist es her, dass Edward Snowden uns die Unschuld nahm. Er klärte uns im Juni 2013 über die
weitreichende Dimension der Massenüberwachung durch Geheimdienste, aber auch über die Komplizenschaft der großen Datensammelunternehmen, auf. Dafür zahlt er bis heute persönlich einen sehr hohen
Preis: Snowden droht nach wie vor eine unverhältnismäßig drastische Strafe in den USA. Nur die Gunst der russischen Regierung bewahrt ihn derzeit davor. Das ist die Lebensrealität des wohl
weltweit bekanntesten Whistleblowers.
07 06 2018 Legal-Tribune.de: Die EU-Staaten haben sich auf die Einführung einer neuen Sperrklausel geeinigt. Womöglich werden Kleinstparteien schon bei der nächsten
Wahl zum Europaparlament keine Sitze mehr bekommen. Die Politik umgeht mit dem Beschluss ein Urteil des BVerfG.
10 07 2018 euro-news: Zehn Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben durchschnittlich mehr als 100.000 Euro pro Jahr aus Nebentätigkeiten und
externen Verdiensten eingestrichen, heißt es in einem neuen Bericht.
(Anmerkung: man fragt sich schon, wie ernst man die Bestrebung des EU-Parlamentsausschusses nehmen kann, wenn die EU zugleich - siehe Artikel unten
- ihren eigenen Korruptionsbericht abschafft....)- eine weitere Pseudo-Aktion?
Offener Brief von Transparency betreffend Abschaffung des EU-Antikorruptionsberichts
Führende europäische
Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperten haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in einem Offenen Brief aufgefordert, den im Jahr 2014 erstmals veröffentlichten
Antikorruptionsbericht fortzuführen. Der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermanns hatte im Januar 2017 bekanntgegeben, den EU-Antikorruptionsbericht abzuschaffen. Die Wissenschaftler und
Mitautoren bezeichneten diesen Schritt als einen „schweren Schlag“ für die Kriminalitätsbekämpfung auf EU-Ebene.
Berlin-Journal: Junker fordert EU-Ausweitung auf 30 Staaten
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine EU-Erweiterung auf 30 Staaten, die alle den Euro einführen sollen. Damit die Umstellung der Währung klappt, will Juncker den neuen
Euro-Staaten finanzielle Hilfen bieten.
EU-Gipfel beschließt militärische Aufrüstung der EU, wie noch nie ...
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über den in Brüssel beschlossenen Verteidigungsplan: „Das ist ein echter Mehrwert, auf den
wir uns geeinigt haben ...“. Und der neue französische Präsident Emmanuel
Macron bezeichnete die Beschlüsse als „historisch!“. ☛ Für Rüstungsmaterialien, Waffen, Aufrüstung und Krieg gibt es in der EU und in den
EU-Ländern immer Geld, für vieles andere eher wenig bis gar keines. Anm.:Und hoffentlich vergisst das EU-Mitglied Österreich nicht, dass es seine gesetzlich
verankerte Neutralität schützen muss.
Netzpolitik.org: 03 2017: Sowohl
unabhängige Wissenschaftler als auch die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler üben scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht.
derSpiegel: 08 2015 TTIP: Brüssel verteidigt schärfere Geheimhaltung zu
TTIP-Verhandlungen
Obwohl die USA und die EU im Geheimen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, gelangen immer wieder vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Brüssel will
das mit strengeren Regeln unterbinden - zum Ärger vieler Abgeordneter.
Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft
getreten.
diePresse.at: Varoufakis wegen Hochverrats angeklagt
wiwo.de: 07 2015 Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung,
Hans-Werner Sinn, hat sich lobend über den vom früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis enthüllten Geheimplan zur Rückkehr zur Drachme
ausgesprochen. http://www.wiwo.de/politik/europa/ifo-chef-hans-werner-sinn-yanis-varoufakis-grexit-plan-war-clever/12124688.html
heise.de: IWF gesteht: 07 2015 Statt Griechen wurden Banken gerettet
Was die EU nicht schafft, schafft Russland:
Contra-Magazin: 07 2015 Russland bleibt gentechnikfrei: Monsanto, Syngenta & Co haben in Russland keinen
Platz. Dies bekräftigten Regierungsvertreter, die vor allem die traditionellen und biologischen Anbaumethoden forcieren
wollen. http://www.contra-magazin.com/2015/07/russland-bleibt-gentechnikfrei/
Heute.at: 07 2015 EU strebt Flüchtlingspakt mit afrikanischen Diktatoren an
Um die Flüchtlinge nicht erst auf dem Mittelmeer abzufangen, plant die EU
die Herkunftsländer beim "Grenzmanagement" zu unterstützen, wie aus den Unterlagen hervorgeht. Darüber hinaus sollen Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU in
einem "Trainingszentrum" an der Polizeiakademie in Kairo ausgebildet werden.
Neopresse: 24 07 2015 1,8 Milliarden EUR aus der EU für die Ukraine:
Kriegsfinanzierung inbegriffen
Aktivist4you.at: Hagen Rether über Nordkorea.. ähhh Amerika und
Deutschland!
IZ Internet.Zeitung: 07 2015
Boliviens Präsident Morales: Anlässlich des EU-Celac-Gipfels ruft Evo Morales die Europäer zum Widerstand gegen USA-Dominaz auf und sich dem ökonomischen Diktat des IWF zu entziehen.
Pravda-TV: 07 2015 Zukunft der
EU: Ein von der EU finanziertes Think Tank-Projekt namens One
Planet Economy Network fordert ein Schrumpfen der Bevölkerungen Europas, eine Abkehr vom
Wirtschaftswachstum, Reiseeinschränkungen, kontrollierte Medien und eine “One Planet Economy”.
Pravda-TV: 07 2015 Keine Tabus mehr: Ökonomen fordern Austritt Deutschlands aus
dem Euro
ec.europa.eu: 22 07 2015 EU-Kommission
leistet 600 Mill EUR Finanzhilfe an die Ukraine
Neopresse: 07 2015 Schuldgeldsstem: Griechenland ist nicht alleine - 24 Staaten in der Schuldenkrise
Im Moment steht die Schuldenquote für den gesamten Planeten bei einem Allzeitrekordhoch von 286% und
global finden wir rund 200 Billionen US-Dollar Schulden in den Büchern. Das bedeutet, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind auf dem ganzen Planeten mit bis zu 28.000 US-Dollar verschuldet
ist.
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 15.07.2015 Spanien wendet sich von
Merkel ab und trägt EU-Deal nicht mehr mit
06
2014 Erster EU-Kommissar offenbart, dass die EU zusammen-bricht
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Netzfrauen.org 03 2015 EU-Patentamt lässt Montesano Broccoli
patentieren!!
Netzfrauen.org03 2015 Patente auf Brokkoli u Tomaten bestätigt
MM-News: 12 07 2015 Schachtschneider: Finanzierung fremder Staaten
staatswidrig
Prof. Albrecht Schachtschneider: Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß
auch dessen Politik bestimmen können.
Dt. Wirtschaftsnachr.: 12 2013 Erstmals beweist der
Rechnungshof, dass europäische Steuergelder direkt dazu verwendet werden, den Lebensunterhalt von Palästinenser zu finanzieren – ohne jede Gegenleistung.
Für jeden der gegen die totalitären Auswüchse
der EU täglich demonstrieren will.
Royalblau, 100% Baumwolle
:)
EU Kurz vor dem Crash, Arte Doku 2015
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diePresse: 06 07
2015 Koalition legt verpflichtende Volksbefragung auf Eis
Boerse-go.de: 06.07.2015 Putin betont Unterstützung für das griechische Volk
Neopresse: 05.07.2015 Systemkrise: Ob griechische "Ansteckung" oder nicht:
die EU und die USA werden fallen
ZIB 24 05.07.2015
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Dt. Wirtsch.nachrichten: 05.07.2015 Ernste Warnungen: Die Jugendlichen
Europas wollen andere EU
Petition gegen TISA: EU u 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue
Deregulierungs- u. Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen.
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Aktivist4you.at: 07 2015 TTIP - der große Deal - Geheimakte
Freihandelsabkommen - mit ARD-Doku
diePresse: 07 2015 Scheibchenweise begrenzt die Politik die
Grundrechte
heise.de: 06 2015 Brüssel will bestimmen, wann Staubsauger und Waschmaschine laufen
HEUTE: 2015 06 23 EU verbietet Fotos vor Gebäuden (bzw. deren Verbreitung im Internet)
Neopresse: Der Europäische Gerichtshof hat das OMT-Anleihe-Kaufprogramm EZB für rechtmäßig erklärt
und begründet seine Einschätzung damit, dass die Käufe der EZB nicht die gleichen Auswirkungen wie Direktkäufe hätten.
Contra-Magazin: 06/2015
EuGH unterstützt EZB: Anleihenkäufe sind rechtmäßig
lt-news.com: Vorratsdatenspeicherung: EU-Polizeikongress: mehr Sicherheit, weniger Freiheit? Polizeigewerkschafter Rainer Wendt plädiert für Vorratsdatenspeicherung und
mehr Kompromisse bei Freiheitsrechten. http://lt-news.com/vorratsdatenspeicherung/
Neopresse: 01/2015 EU plant
weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung
Aktivist4you: 02/2015 TTIP-Proteste in Brüssel: Verhandlungen dienen internationalen Konzernen - Interessen der Bürger u.
der Verbraucher sowie der Umwelt werden vernachlässigt.
Krone.at: 05.12.2014 Van Rompuy bekommt nach Pensionierung EUR 758.000
Zeit online: 02/2011 Der Vorwurf, hinzunehmen, was
nicht hingenommen werden darf, trifft die Europäische Union. Denn, was sie gefordert hat, war wenig. Zu wenig. Fast nichts: minimale Korrekturen an einem Gesetz, das einen massiven Eingriff in
die Pressefreiheit bedeutet.
Netzfrauen 19.12.2013: Godfrey Bloom in Straßburg: Sie werden Euch alle
hängen!
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Herr Bela Kovacs im Europaparlament:
"EU-Abgeordnete bekommen vor der Abstimmung Stimmzettel, wie sie abstimmen sollen. Danach wird geprüft, ob sie dies auch so gemacht haben. Wenn nicht, müssen diese
Strafe zahlen."
... und anderes Wissenswertes mehr!
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Spanien verliert zum vierten Halbjahr in Folge an Bevölkerung. Im ersten Halbjahr 2014 verließen
rund 200.000 Personen das Land. Der größte Teil davon waren Rumänen, Marrokaner und Südamerikaner. Aufgrund der fehlenden Perspektiven kehren viele Arbeitssuchende in ihre Heimatländer zurück
oder ziehen nach Großbritannien weiter.
Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60-seitigen technischen Report
kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen.
Aktivist4you:
12/2014: Lobbyismus in der EU - Junker will kein Transparentpapier+ Auswertung der TOP 10 aus dem EU Transparenzregister der Lobbyausgaben dt. Unternehmen und Verbände...
orf.at/stories 30.12.2014: Bisphenol A in Konservendosen verboten
Die umstrittene Chemikalie ist ab dem 01.01.2015 in allen Lebvensmittelverpackungen verboten. F geht diesen Schritt als erstes
europ. Land und sieht sich als Vorreiter in der EU.
Verstoß gegen EU-Recht (!!)
Manche Experten sehen in dem Bisphenol-A-Verbot allerdings einen Verstoß gegen EU-Recht: Grundsätzlich dürfen wegen des freien
Warenverkehrs nicht in einem Land Produkte aus den Regalen verbannt werden, die für die EU zugelassen wurden, auch wenn es Ausnahmeregelungen gibt.
Spiegel: 07 2012 EuGH kippt Saatgut-Monopol der Konzerne
Als Finanzminister zurückgetreten, 21 U-Ausschüsse für die Aufklärung
der Hypo abgelehnt - dafür neuer Job in der EU: Kleine Zeitung: 03.01.2014: Spindelegger winkt
EU-Job
Aktivist4you: 01 2014 EU-Kommission verhöhnt die Demokratie: Zeit-Interview mit Lobbykritikerin Pia Eberhardt
Über EU, Lissabon-Vertrag und die Gesetzeslage....
News23.tv
Veröffentlicht am 17.12.2013
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Aktivist4you: 31.12.2014 Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
Über Verdienst der EU-Kommissare und deren Abrechnungsmodalitäten
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Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt, einem Verkehrsunfall,
einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.
Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen,
Ihre