DO.A. 87. Änderung - in Kraft Juli 2014: Pensionsantragszwang für SV-Bedienstete

Von:

"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>

An:

i-media@gpa-djp.at

CC:

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                     vorarlberg@gpa-djp.at, wien@gpa-djp.at

Datum:

17.05.2015 22:49:48

Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz

Eva Pichler, Leechgasse 30/3, 8010 Graz, 0699.190 36 155

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OFFENE ANFRAGE

 

AN: 

GPA-djp - Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier
Alfred-Dallinger-Platz 1
A-1034 Wien

 

Betrifft: GKK, AUVA & PVA - als fit2work-Partner (!) zwingen mit der DO.A ihre eigenen Mitarbeiter zum Pensionsantrag (nach 4 Mon. durchgehendem Krankenstand)

 

Sehr geehrte Rechtsabteilung!

Sehr geehrtes Team der GPA!

 

Betreffend der 87. Änderung DO.A darf ich folgende Anfrage stellen:

 

1. Wer hat diese Änderung eingebracht?

2. Wer hat dieser Änderung zugestimmt?

3. Was waren die Beweggründe seitens der GPA (oder ÖGB), der ArbeitNEHMER-

    vertretung, dieser Änderung zuzustimmen?

4. Warum wurde eine Änderung seitens der GPA zugestimmt, die sich massiv

    benachteiligend für die SV-Bediensteten auswirkt?

5. Warum sieht es die GPA als erstrebenswert an, (ältere) kranke Mitarbeiter (bzw.

    Mobbingopfer) zum Pensionsantrag nach 4 Mon. Krankenstand zu zwingen?

6. Was ist ein "begründeter" Fall? 

7. Ist bei Vorliegen von Mobbing § 60 (5) DO.A (= begründeter Fall) jedenfalls Abs. (5)

   anwendbar?

8. Bei Nichtdefinition des begründeten Falles - wie dies lt. DO. A. derzeit zu sein scheint - besteht eine Willkürgefahr.
   Warum hat die GPA diesbezüglich nicht dafür Sorge getragen, dass Mobbing jedenfalls als begründeter Fall
   angesehen wird?   

9. Bedauerlicherweise gibt es von GPA, ÖGB und AK keinerlei Initiativen zu weiterem

   gesetzlichen Schutz vor Mobbing. Im Gegenteil, ein solcher wird sogar nachweislich

   ABGELEHNT (!) - siehe parlamentarische Korrespondenz - keine der Fraktionen

   unterstütz AMG - außer Team Stronach.

    Warum setzt sich die GPA nicht für ein Anti-Mobbing-Gesetz bzw. Ausweitung des § 107a Beharrliche Verfolgung
    IM DIENST ein? 

 

Mit der freundlichen Bitte um Ihre geschätzte Beantwortung,

 

mit vorzüglicher Hochachtung,

Eva Pichler, Gruppengründerin

für alle (institutionellen) Mobbingopfer

 

Beilage:

MinR RegR Mag. HOZA: HVB-Artikel "Soziale Sicherheit": "Wirksamer Schutz vor Mobbing & Diskriminierung?"

 

Strafrechtsänderungsgesetz 2015 österr. Topelite-Juristen konstatieren, ein weiterer gesetzlicher Schutz vor Mobbing ist NICHT notwendig:

Begründung:

"Zudem sind „sonstige Mobbinghandlungen“ meist auf einen bestimmten Bereich (Schule, Arbeitsplatz) beschränkt und das Opfer kann sich in schweren Fällen noch durch einen Umzug oder Arbeitsplatzwechsel dem „Mobbing“ entziehen."