konkret
Gewisse Dinge, die uns SPÖVP, unsere ReGIERung, beschert haben - sollten nicht in Vergessenheit geraten... meinen Sie nicht auch?
diePresse.com: 30.10.2017 Kammern nehmen jährlich eine Millidarde Euro ein
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07 2018: Wahlbetrug Villach Bundespräsidentenwahl: Villacher Bürgermeister (SPÖ) und weitere 8 verurteilt
Im Strafprozess rund um die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 hat es am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt neun Schuldsprüche und einen Freispruch gegeben. https://www.gmx.at/magazine/politik/urteil-prozess-bundespraesidenten-stichwahl-schuldsprueche-freispruch-33088680
Fass-ohne-Boden.at: 11 2017 Charity-Punschtrinken für Christian Kern
https://www.fass-ohne-boden.at/veranstaltung-charity-punschtrinken-fuer-christian-kern/
Zum Charity-Event auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1927131877552817/?active_tab=discussion
oe24.at: 11 2017 Partei zahlt Vorsitzendem Kern neben Gehaltsplus auch Dienstwagen
diePresse.com: 11 2017 SPÖ fettet Gehalt ihres Parteichefs Christian Kern auf
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steuerini.at: Woko vom 19.11.: Europäische Machenschaften der Kurz-ÖVP
Schelling und Kurz geben uns somit mehr als einen Vorgeschmack auf ihre zukünftige EU-Politik, welche so gar nicht im Interesse der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist. Denn diese Mehrheit ist gegen die Praktiken der Steuerhinterziehung von großen Konzernen und reichen Privatpersonen, sie ist gegen eine Erhöhung der Militärausgaben und gegen militärische Abenteuer, welche mit unserer Neutralität und Verfassung nicht vereinbar sind.
http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=2&Itemid=18
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Krone.at: 21.11.2017: Bgmst. Siegfried Nagl: Nominierung für bereits wg. Dienstwagenaffäre zurückgetretenen WKO-Präsident .... ?
Bernd Schönegger legt sein ÖPV-Amt nieder: Heißes Gerücht: Nagl will den Ex-Wirtschaftskammer-Präsidenten Ulfried Hainzl nominieren. Der musste nach seiner Dienstwagenaffäre ja zurücktreten.
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Kurier.at:21.11.2017 Krankenhaus Nord: "MEHRkosten" von 300 Mill. Euro bestätigt....
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AlexandraBader.wordpress.com: 10 2017 Das größte Verbrechen in der 2. Republik
Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen.
https://alexandrabader.wordpress.com/2017/10/29/das-groesste-verbrechen-der-2-republik/
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Quelle: Addendum
Entgegen geltenden Vereinbarungen nimmt die Bundeshauptstadt seit Jahren Flüchtlinge in die Grundversorgung auf, die eigentlich in den Bundesländern bleiben sollten. Ein komplexer
Rechnungskreislauf macht es möglich, dass jeder von ihnen bis zu 2.874 Euro in die Wiener Stadtkasse spült.
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derStandard.at: 11.10.2017 Forschung durch Fälschung
Puller und Silberstein produzierten weit über den Social-Media-Bereich hinausgehende Fälschungen, mit denen sie die tiefsten Abgründe heimischer Politik erforschen wollten.
http://derstandard.at/2000065822517/Forschung-durch-Faelschung
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TASSILO WALLENTIN - ALLE MACHT DEN BÜRGERN
In einer direkten Demokratie ist es auch egal, ob Rote, Schwarze, Blaue, Rosarote oder Grüne in der Regierung sitzen. Denn die Pläne der Obrigkeit können immer am Einspruch des Volkes scheitern. Die Regierenden werden mit der direkten Demokratie an der kurzen Leine gehalten, und das ist gut so: Ohne Bürgerbeteiligung gäbe es in Österreich bereits drei Atomkraftwerke und im Waldviertel ein Endlager für radioaktiven Müll. Unser Land würde viel besser dastehen, wenn wir auch über sichere Grenzen, Asyl-Politik, CETA, Steuerlast, Verwaltungsreform, Registrierkassen und härtere Strafen für Vergewaltiger abstimmen könnten.
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Twitter-Meldung zur NR-Wahl 2017
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Nationalratswahl 10 2017 Österreich - Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung geht von NR-Wahl zu NR-Wahl zurück... nun - was sagt uns das?
WAHLBETEILIGUNG 10 2017: knapp 80 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.400.998
Das ERSTE Mal seit Jahrzehnten bei der NR Wahl 2017, dass die Wahlbeteiligung ANGESTIEGEN ist!
WAHLBETEILIGUNG 09 2013: 74,9 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.384.331
WAHLBETEILIGUNG 09 2008 78,8 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.333.109
Ergebnis NR Wahl 2017
Endergebnis
Hochrechnung
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derStandard.at: 08 2017 Rekrutierungsprobleme bei Beisitzern: Experten fordern Wahlrechtsreform
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SPÖ-Abgeordneter Muchitsch beschmipft am letzten Tag des Wahlkampfs den politischen Gegner massiv. Wörtlich bezeichnete der SPÖ-Sozialsprecher und steirische Nationalrat Josef (Beppo) Muchitsch politische Mitbewerber als „Gfraster“, die die Republik übernehmen wollen würden. Darüber hinaus rief der oberste österreichische Baugewerkschafter dazu auf, dass nur die zur Wahl gehen sollen, die die SPÖ ankreuzen, die Wähler anderer Parteien sollten gleich zu Hause bleiben.
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derStandard: 10 2013 Dirty-Campaigning - kein neues Handwerk
Erinnerungen an diese Disziplin bei der ÖH – und an einen Marketer mit AG- und ÖVP-Vergangenheit, der interessante Gedanken zu Dirty Campaigning bloggt
http://derstandard.at/2000065925022/Dirty-Campaigning-kein-neues-Handwerk
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Wochenblick: 10 2017 Trotz ÖBB-Schulden: Manager Kern kassierte jährlich 700.000 EUR
„Hol dir, was dir zusteht“. Dieser Spruch, der auf den Wahlplakaten der SPÖ zu lesen ist, bekommt jetzt eine ganz neue Bedeutung: Denn im ÖBB-Vorstand verdiente der heutige SPÖ-Kanzler Christian Kern am Ende laut Medienberichten rund 700.000 Euro jährlich!
https://www.wochenblick.at/trotz-oebb-schulden-manager-kern-kassierte-700-000-euro/
Krone.at: 17.10.2017: ÖBB: 700 MILL Korruption? Untreue, Bildung einer kriminellen Vereinigung (Mafia-Paragraf), Bestechung, unerlaubte Geschenkannahme - nur einige der Fakten, weswegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen 34 Ex-Manager der ÖBB ermittelt. Die Causa wirft auch die Frage auf, wie Kanzler Christian Kern - er war ab 2010 ÖBB-Chef - mit den umstrittenen Deals in der Folge umging.
DASS Kern sich jedoch als ÖBB-Vorstandsvorsitzender in KEINER WEISE verantwortlich für den schwersten Mobbingfall von Zugbegleiter Yilmaz Yüksel zeigt, zeigt uns: Kern: hoch bezahlt - aber nix dahinter.
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Leserkommentar (Auszug) zu u.a. Artikel 09 2017
Die Verantwortung des Christian Kern nach 16 Monaten als BK:
– nicht verantwortlich für Silberstein-connections
– nicht verantwortlich für sein Wahlkampfteam
– nicht verantwortlich für „Schmutzkübelkampagnen“
– nicht verantwortlich für den Mauerbau
aber
– verantwortlich für den weltweiten Wirtschaftsaufschwung
https://alexandrabader.wordpress.com/2017/10/01/christian-kern-soll-zum-ruecktritt-gezwungen-werden/
Anmerkung: auch im schwersten Mobbingfall von Yilmaz Yüksel, Zugbegleiter bei den ÖBB hat der Kern als ÖBB-Vorstandsvorsitzender alle Schreiben ignoriert!
https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/spezielle-f%C3%A4lle/yilmaz-y%C3%BCksel-%C3%B6bb/
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Wahlprogramm Kurz: Einkommensschwächere 50 % werden vermehrt belastet
Das Grundproblem besteht darin, dass die 50 Prozent einkommensschwächeren Österreicher von den Steuersenkungen kaum etwas haben werden, dass sie aber durch Kürzungen im Sozialbereich belastet werden.
https://kontrast.at/schulmeister-ueber-die-oevp-steuerplaene
Kurz über sein Wahlprogramm: "Die Friseurin und der Kellner bekommen nichts. Selbstredend."
Von der Reform der Lohnsteuer im ÖVP-Modell profitieren vor allem die Top 5 Verdiener: An sie fließen 20 Prozent der Entlastung. Nur 11 Prozent des Entlastungsvolumens gehen hingegen an die gesamte einkommensschwächere Hälfte. Und das unterste Einkommensdrittel bekommt überhaupt keine Entlastung.
Kontrast.at: 25.09.2017 Wie Kurz den Schutz von Arbeitnehmern schwächen will
ÖVP-Chef Kurz will das Arbeitsinspektorat (AI) „neu aufstellen“, das fordert er im zweiten Teil seines Wahlprogramms. Er will nicht nur die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitnehmerschutzes schwächen, sondern auch den Strafrahmen bei Übertretungen massiv reduzieren. Der Wirtschaftskammer ist das Arbeitsinspektorat schon lange ein Dorn im Auge.
https://kontrast.at/wie-kurz-den-schutz-von-arbeitnehmern-schwaechen-will/
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APA: 26.09.2017 SPÖ-Justizsprecher verursacht Milliardenverlust für Konsumenten
Der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim beantragt als Anwalt einer namhaften Versicherung ein Gesetz zur Verhinderung von Ansprüchen unzähliger Konsumenten in Milliardenhöhe
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Wir haben alle wahlwerbenden Parteien (Nationalratswahl 10/2017) in Österreich befragt, ob sie sich für Schaffung des STRAFTATBESTANDES MOBBING einsetzen.
Die Antworten werden hier für Sie nach Datum des Einlanges zur Einsicht veröffentlicht.
Christian Kern und Sebastian Kurz: Website mit Kanzler-Namen leitet zu Herausforderer Kurz weiter
Aktualisiert am 28. September 2017, 15:01 Uhr
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2017 09 25 Kurz löst die Altersarmut: "Für junge Menschen ist EIGENTUM die beste Maßnahme gegen Altersarmut."
09 27 diePresse: Kauf eines Eigenheimes praktisch nicht mehr leistbar.
Drei Viertel der Österreicher wünschen sich eigene vier Wände. Doch leisten können sich ein Eigenheim die wenigsten.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/verbraucher/5292684/Kauf-eines-Eigenheimes-praktisch-nicht-mehr-leistbar
Trend.at: Jede 3. Großspende für Kurz kommt aus der Immobilienbranche
https://www.trend.at/politik/jede-grossspende-sebastian-kurz-immobilienbranche-83372892017
kontrast.at: Das sind die Spender von
Kurz
https://kontrast.at/das-sind-die-kurz-spender
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unzensuriert.at: 21.09.2017 Sozialversicherung: FPÖ fordert Diskussion über Pseudo-Studie im Parlament
Auszug: Die hohe Summe von 630.000 Euro soll auch ausdrücklich dafür ausgelobt worden sein, dass man das Ergebnis der Studie bereits im Vorfeld von Seiten des BMASK steuern und beeinflussen kann, um sozusagen die "richtigen Antworten" im Sinne von Bundesminister Stöger zu bekommen. Ein Teil des für die Studie zu bezahlenden Geldes ist also nichts anderes als Schweigegeld und eigentlich Bestechungsgeld für einen Studienautor.
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AK: 24.09.2017 AK: Auffanglanger für verurteilte Straftäter: Ex-Bürgermeister Schaden bekommt Job in der
AK
https://www.unzensuriert.at/content/0025081-Verurteilter-Ex-SPOe-Buergermeister-Schaden-bekommt-Job-Arbeiterkammer
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unzensuriert.at: 24.09.2017 Unterschriften gefälscht: SPÖ-Vizebürgermeisterin kandidiert trotzdem
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Tassilo Wallentin: Binnen-I: Ein österr. Misstand
http://www.tawa-news.com/das-binnen-i-ein-oesterreichischer-missstand/
Facebook: Wissensportal zu Mobbing
https://www.facebook.com/Wissensportal-zu-Mobbing-180235038781494/
Extrajournal.net: 2017 09 13: Parlament hat Like-Button für Gesetze gestartet
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Tassilo Walentin: Dafür existieren 22 Sozialversicherungsträger. In den Vorständen sitzen Funktionäre. Es gibt keinen Wettbewerb. Der Steuerzahler muss Milliarden zuschießen. Das verfilzte Kammersystem samt Zwangsmitgliedschaft für Hunderttausende Österreicher ist seit 2008 sogar in der Bundesverfassung verankert. In allen staatlichen und halbstaatlichen Bereichen – von Nationalbank bis ORF – werden Positionen bis hin zum Aufsichtsrat willkürlich nach Parteipolitik besetzt. Parteibuchwirtschaft und Privilegienwucher sind selbst für Nachwuchspolitiker nichts Schäbiges, sondern gehören zum Alltag.
derStandard.at: 2017 09 10 Vorwürfe: ÖVP soll mit Kontrolle über Ausbildung Polizei umfärben?
Zwei Polizisten bewerben sich für denselben Führungsposten: Einer hat einen Hochschulabschluss im Fach Polizeiliche Führung, der andere nicht. Die Entscheidung ist also klar: Der besser Qualifizierte bekommt den Posten. Mit Parteibuchwirtschaft hat das auf den ersten Blick nichts zu tun, im Gegenteil. Die Leistung, studiert zu haben, wird mit einem beruflichen Aufstieg belohnt. Doch was ist, wenn die Förderung von ÖVP-nahen Polizisten schon einen Schritt früher beginnt – und das Innenministerium nicht kontrolliert, wer dank Qualifikationen aufsteigt, sondern zuvor beeinflusst, wer diese Qualifikationen überhaupt erhält?
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Kurz vor den Nationalratswahlen im Oktober 2017 fällt unserem sog. "Justizminister" plötzlich etwas auf....
Krone.at: 09 09 2017: Immer mehr Ausländer in unseren Gefängnissen - über 70 % bei U-Haft
"Haft in der Heimat" - Brandstetter (ÖVP) forciert die Rückführung von Straftätern. Denn in den überfüllten heimischen Haftanstalten steigt die Zahl der Nicht-Österreicher stetig. Knapp 54 % der verurteilten Straftäter haben ausländische Wurzeln, in der U-Haft sind es gar mehr als 70 %.
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Krone.at: 17.07.2017 4,27 € im 1. Bezirk: Die SPÖ macht sich seit jeher für günstige Mieten stark - offensichtlich vor allem für sich selbst. Eine Anfrage der NEOS hat ergeben: Die Löwelstraße 18, Top-Adresse in bester Innenstadtlage und Polit-Zuhause der Bundesorganisation sowie der SPÖ Wien, gehört mitunter zu den billigsten Adressen der Stadt. Besitzer: ebendie.
Tassilo Wallentin: 2017 09 10 DER BAU DER WIENER MAUER
Rund um das Bundeskanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei wird eine 67 Meter lange Stahlbetonmauer errichtet. Sie soll die Staatsspitze vor Terroranschlägen schützen. Während man die Bürger im Stich lässt, verschanzen sich die Politiker.
Der Mauerbau zeigt, dass die Terrorgefahr in Österreich viel größer ist, als die Regierung zugibt. Sie behandelt uns wie kleine Kinder, denen man das wahre Ausmaß der Gefahr verschweigt. Politiker maßen sich neuerdings die Rolle von Erziehern an und bestimmen, was wir Bürger wissen dürfen und was nicht. Diese Entmündigung ist ein ebenso großer Skandal, wie das sicherheitspolitische Versagen. Oder mit den Worten von Medienwissenschafter Prof. Norbert Bolz gesagt: „Dass man die Bürger für dumm verkauft oder sie einfach für dumm hält, für unfähig mit der Wahrheit umzugehen, das ist eine unglaubliche Arroganz, die von bestimmten Eliten ausgeht.“
http://www.tawa-news.com/der-bau-der-wiener-mauer/
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07 2017: Was Österreichs Politiker zur Abschaffung des Amtsgeheimnis sagen.
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06 2017 DANKE SPÖVP... Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist im Verfassungsausschuss des Parlaments gescheitert
Nach mehr als vier Jahren der politischen Ankündigungen und mehr als drei Jahren Behandlung im Parlament waren SPÖ und ÖVP nicht Willens, das antiquierte Amtsgeheimnis endlich durch ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information zu ersetzen.
Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich für ein Transparenzgesetz eingesetzt. Die Regierungsparteien haben dieses Engagement nicht gewürdigt. Sie hatten nicht den Mut, die Öffnung von Staat und Verwaltung zuzulassen.
Österreich bleibt damit europäisches Transparenz-Schlusslicht.
https://www.informationsfreiheit.at/2017/06/27/amtsgeheimnis-regierungsparteien-ignorieren-engagement-der-buerger-fuer-mehr-transparenz/
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derStandard:2017 06: Abschaffung des Amtsgeheimnisses
gescheitert
https://derstandard.at/2000059858628/Verhandlungen-ueber-Abschaffung-des-Amtsgeheimnisses-gescheitert?ref=fsubscr#posting-1023809639
Pingbacks:
orf.at/stories: 12/2014 Weiter Gezerre um Reform bei der Amtsverschwiegenheit
http://orf.at/stories/2256093/2256089/
WienerZeitung.at: 2013 Österreichs blickdichter letzter Platz
News.at: Österreich weltweit Schlusslicht in Sachen Transparenz!
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Am Bundesrechnungshof unter Präsident Dr. Moser: Wie beste Prüfer diskriminiert und vom Prüfdienst Prüfdienst abgezogen werden (!) und RH-Präsident Moser rechtswidrig die Akteneinsicht verwehrt - siehe Rechnungshof.
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
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UND SEIN GEFOLGE.....
Profil.at: SPÖ-Berater Silberstein organisierte rechte Facebook-Seite gegen Kurz
https://www.profil.at/oesterreich/wahrheit-kurz-spoe-8342070
oe24.at: 30.09.2017 Aufregung um Anteile von Kanzler Kern an israelitscher Firma
siehe auch
Die Kanzler-Gattin: Frau Kerns Family Busines....
https://alexandrabader.wordpress.com/2017/09/11/frau-kerns-family-business/
Heute.at: Aus Ärger über die Veröffentlichung seines SPÖ-Geheimpapieres in ÖSTERREICH sagte Kanzler Kern kurzfristig sein oe24-TV-Interview ab.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/spoe/Der-Kanzler-crasht-oe24-TV-Interview/300692327
Fass-ohne-Boden.at: Das Geheimdossier über Kanzler Kern
https://www.fass-ohne-boden.at/das-geheim-dossier-ueber-bundeskanzler-kern/
Hier sieht man sehr transparent, mit welchen Menschen sich Kern umgibt - und wie "genau" er seine Mitarbeiter prüft...
diePresse.at: 16 08 2017: Silberstein brachte umstrittenen Berater mit
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5269393/SPOe_Silberstein-brachte-umstrittenen-Berater-mit
Welt.de: 14.08.2017 Wahlkampfberater von Christian Kern verhaftet- Rumänische Beamte ermitteln bereits seit 2015 (!)
Tal Silberstein wurde gemeinsam mit dem israelischen Milliardär Beny Steinmetz und drei weiteren Geschäftsleuten verhaftet. Dem Bericht zufolge geht es um Geldwäsche in Milliardenhöhe, Bestechung und Urkundenfälschung. Silberstein gilt der Zeitung zufolge als „wesentlicher Impulsgeber der SPÖ-Kampagne“, der Slogan „Hol’ Dir, was Dir zusteht“ soll federführend von ihm erarbeitet worden sein.
Bereits im Juli 2017 kam ein Wahlkampfmanager abhanden...
diePresse: Kampagnenmanager Stefan Sengl gibt für seinen Rückzug persönliche Gründe an. Ersetzen wird ihn Johannes Vetter aus dem Kanzleramt.
Neben ihm dient als externe Berater der israelische PR-Guru Tal Silberstein.
Die verdeckten Operationen des Tal Silberstein: siehe
______________________________________________________________________________________________FASS OHNE BODEN: Das Geheimdossier über Bundeskanzler Kern
https://www.fass-ohne-boden.at/das-geheim-dossier-ueber-bundeskanzler-kern/
Facebook https://www.facebook.com/FassohneBoden
Twitter https://twitter.com/FassoBoden
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DIE KANZLERS-GATTIN:.... Zu Überwachung mittels SMART-METER siehe auch:
Frau Eveline Steinberger Kern startet mit der Firma „Blue Mind“ im Smart-Meter-Geschäft durch. „Smarte Connections“ zu Industrie und Politik sind dabei wohl sehr behilflich. Ihr Geschäftsmodell: Die durch den Überwachungsstromzähler gesammelte Datenflut über Verhalten und Lebensweise der StromkonsumentInnen soll für die Energiekonzerne gewinnbringend aufbereitet werden.
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DIE DREI KATASTROPHEN DES HYPO-DESASTERS: von Michael Berndt -
tätig als Prüfer im Rechnungshof der Republik Österreich.
2017 07 Hypo Alpe Adria, Heta, Haftungen und die Folgen beschäftigen nicht nur den Verfassungsgerichtshof, der jetzt das Hypo-Sanierungsgesetz vom Juli 2014 aufgehoben hat.
http://sdoe.at/die-drei-katastrophen-des-hypo-desasters/
Siehe auch HYPO ALPE ADRIA
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derStandard: 2017 04 16 Razzien nach Wohnungsdeals des Integrationsfonds
Der Rechnungshof hat die Deals 2015 nach einer Prüfung in der Luft zerrissen, der Fonds habe das "Erlöspotenzial nicht ausgeschöpft". Die Grünen brachten Anzeige gegen unbekannt ein, Moser ortete bei den Deals ein "Insider-Netzwerk mit ÖVP-Nähe".
derstandard.at/2000052687544/16-Razzien-nach-Wohnungsdeals-des-Integrationsfonds
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CAUSA BLAULICHT-FUNKNETZ - TETRON-AFFÄRE
derStandard.at: 04 2017: 15 Jahre nach Auftragserteilung (!) wird Tetron, das Blaulichtfunktnetz, fertig. Vielleicht...
Bei gutem Wind geht das Blaulichtfunknetz Tetron 2020, also 15 Jahre nach der Auftragsvergabe, in Vollbetrieb. Es könnte aber auch später sein
http://derstandard.at/2000056004252/15-Jahre-nach-der-Vergabe-wird-Tetron-fertig-vielleicht
Krone.at: 2012: Causa Blaulichtfunk: Strasser: "Was meinen Sie mit Schmiergeld?"
Ex-Innenminister Ernst Strasser hat seine Vorgehensweise bei der umstrittenen Blaulichtfunk-Vergabe am Mittwoch im Korruptions-U-Ausschuss verteidigt. Er versicherte, von den nun im Raum stehenden Schmiergeldern nichts gewusst und seinen Mitarbeitern "zu 100 Prozent" vertraut zu haben. Vom Grünen Peter Pilz dazu befragt, meinte Strasser: "Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen."
http://www.krone.at/familie/strasser-was-meinen-sie-mit-schmiergeld-causa-blaulichtfunk-story-325112
Wikipedia: TETRON AFFÄRE
https://de.wikipedia.org/wiki/Tetron-Aff%C3%A4re#Das_Kabinett_Strasser
251/KOMM XXIV. GP Kommuniqué des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen (910/GO XXIV. GP)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00251/imfname_257974.pdf
diePresse.com: Drei Jahre Haft für Mensdorff-Pouilly
http://diepresse.com/home/innenpolitik/4887392/Drei-Jahre-Haft-fuer-Lobbyist-MensdorffPouilly-
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Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Grüne NÖ beantragen Untersuchungsausschuss
Helga Krismer: „Landesrechnungshof bestätigt - Grüne hatten in allen
Punkten ihrer Vorwürfe Recht. Politische Verantwortung muss U-Ausschuss klären.“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170626_OTS0199/dr-erwin-proell-privatstiftung-gruene-noe-beantragen-untersuchungsausschuss?asbox=box1&asboxpos=1
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170621_OTS0088/erwin-proell-privatstiftung-wer-hat-rohbericht-des-landesrechnungshof-an-medien-gespielt?asbox=box1&asboxpos=1
aktivist4you.at 03 2017 Florian Klenk klagt ÖVP: Die Niederösterreichische Volkspartei wirft dem Falter und mir vor, in Sachen Pröll Privat-Stiftung gefälschte Nachrichten („Fake News“) zu verbreiten. Ich verklage die ÖVP jetzt dafür. Mein Anwalt Alfred Noll fordert die ÖVP und ÖVP-Geschäftsführer Bernhard Ebner dazu auf, den Beweis dafür zu erbringen, dass ich Fakten fälsche.
Ich halte den Vorwurf, ein Nachrichtenfälscher zu sein, für ehrenrührig.
aktivist4you.at 03 2017 Armin Wolf im Interview mit LH Pröll
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Parlamentskorrespondenz Nr. 844 vom 30.06.2017
FPÖ blitzt mit Entschließung für mehr Personal in der Volksanwaltschaft ab
Auszug: Beide Volksanwälte erneuerten zudem ihr Anliegen bezüglich einer Personalaufstockung. Drei bereits versprochene Planstellen wurden demnach bis dato nicht zugeteilt. Eine entsprechende Entschließung seitens der freiheitlichen Vorsitzenden des Volksanwaltschaftsausschusses, Carmen Schimanek, erhielt im Nationalrat aber keine Mehrheit.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0844/index.shtml
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Unzensuriert.at: 11 08 2017 Salzburger Bürger zahlten mind. 600.000 EUR Anwaltskosten für SPÖ
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KleineZeitung.at: 06 2017 Schwarz-Blau streicht in Graz die Frauenquote
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KleineZeitung.at: 06 2017 Nagl unterstellt KPÖ Stimmenkauf, weil sie sich für sozial schwache Personen einsetzt (!!)
http://www.krone.at/steiermark/der-stimmenkauf-parteisubvention-story-575491
Während das Bürgermeisteramt Graz einer Grazerin, die monatlich EUR 235,- Einkommen hat, die Sozialcard verweigert hat!
https://www.mobbing-konkret.at/ist-das-sozialamt-graz-sozial-oder-wo-der-amtsschimmel-wiehert/
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Akte Eurofighter:
Fast ein Jahr lang ermittelte die Task Force Eurofighter unter strengster Geheimhaltung – der Codename: Minerva. Rund fünf Terabyte an Daten wurden forensisch untersucht, ein geheimer Datenraum eingerichtet. DOSSIER und das Nachrichtenmagazin profil haben nun einen öffentlichen Datenraum geschaffen. Durchsuchen Sie Dokumente zur Causa und tauchen Sie in eine der größten Affären der Zweiten Republik ein: die Akte Eurofighter.
https://www.dossier.at/dossiers/eurofighter/akte-eurofighter/
Fass ohne Boden 03 2017: Eurofighter: 183,4 Mill. EUR für Eurofighter-Hintermänner: 75.000,- pro Landeshauptmann-Gespräch
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Eggetsberger-info.blog:
☛ Auf jedem Fall tut sich was: Wer www.oevp.at eingibt, wird gefragt, ob er nicht doch zu www.sebastian-kurz.at will!
Kurier.at 2017 05 11 Strache: "Kurz geht über Leichen. Er habe Mitterlehner in den Rücktritt gemobbt."
https://kurier.at/politik/inland/strache-attackiert-kurz-skrupellos-und-unehrlich/263.296.564
Krone.at: Mitterlehner rausgemobbt?
Heute.at: Mobbingvorwürfe gegen BM Kurz: Mitterlehner rausgemobbt?
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-Kurz-geht-ueber-Leichen/282277164
Fisch & Fleisch: Rohrer über BM Kurz
https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/kurz-minister-ohne-courage-34731
info-direkt.eu: 2017 05 15 Liste Kurz: von langer Hand geplant
https://info-direkt.eu/2017/05/15/neuer-beweis-liste-kurz-von-langer-hand-geplant/
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Parlamentarische Anfrage 03 2017: MOBBING AM ARBEITSPLATZ
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10539/index.shtml
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2017 05 01: SPÖ-MOBBING? Holzinger gibt auf
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derStandard 03/2017
Netzwerk dominierte staatliche Immodeals
In der Causa Stadterweiterungsfonds ermittelt die WKStA übrigens noch weiter; das hat der STANDARD erfahren. Der Vorhabensbericht war zwar schon beim Weisungsrat, für Anklage oder Einstellung fehlen aber noch Recherchen, wie es heißt. (Renate Graber, 21.3.2017)
http://derstandard.at/2000054521541/Schwarze-rote-Faeden-in-staatlichen-Immodeals
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Salzburger Nachrichten 04 2016 Österreich ist Spitze bei Steuern und Abgaben
diePresse: 06.06.2017: Beamte profitieren von Steuerreform mehr als alle anderen
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SPÖ-Wahlbetrug Wien-Wahl 11.10.2015?
01 2017 Kurier Luxuspensionen: Kosten so hoch wie die Hypo
https://m.kurier.at/politik/inland/luxuspensionen-so-teuer-wie-hypo/242.130.922
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diePresse 03 2017 Sobotka u Leichtfried sind die eifrigsten Werber in der Regierung
wochenblick.at: Regierungsinserate: ORF bekam zusätzlich 20 Mill EUR
https://www.wochenblick.at/regierungs-inserate-orf-bekam-zusaetzlich-20-millionen/
wien-konkret.at: Politikergehälter ab 01.01.2017
http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/
diePresse: 30 07 2015 Konjunktur: nur der Staat schwimmt noch in Geld...
derStandard: 30 07 2015 Zumutbarkeit: Leitl s Aussagen empören sogar die Gewerkschaft ...
http://derstandard.at/2000019989583/Leitl-Aussagen-zu-Zumutbarkeit-empoeren-Gewerkschaft
diePresse: 07 2015 Schelling sieht das deutsche "Sozial"modell HartzIV als Vorbild
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4784683/Hartz-IV-kommt-in-Oesterreich-an
diePresse: 08 2014 Der Millionär als Finanzminister
http://diepresse.com/home/innenpolitik/3862519/Der-Millionaer-als-Finanzminister
diePresse: 07 2015 Gesundheitsbranche: Milliardenschäden durch Korruption
orf.at/kärnten: 30 07 2015 Haselsteiner kauft 74 % des Flughafens Klagenfurt
http://kaernten.orf.at/news/stories/2724039/
orf.at/kärnten: 07 2015 Klagenfurt verkauft Straße an Firma (!)
http://kaernten.orf.at/news/stories/2723790/
format.at: 07 2015 Ex-ÖBB-Boss Martin Huber belastet Faymann: "Er wusste alles."
Das Strafverfahren gegen Martin Huber in der berühmt
berüchtigten Schillerplatz-Affäre wird auf Weisung des Justizministers neu aufgerollt. Bei den aktuellen Ermittlungen wegen Betrugsverdacht wird Bundeskanzler Werner Faymann von Ex-ÖBB-Boss Huber
belastet. Faymann soll dafür gesorgt haben, dass Huber bei der Staatsbahn nicht rausgeschmissen wurde, sondern einvernehmlich mit einer satten Abfindung ging...
derStandard: 07 2015 Regierung gab 2,7 Mill EUR für Repräsentation aus....
Verteidigungsministerium nannte keine Details
Die höchsten Repräsentationsausgaben hat das Außenministerium mit knapp 498.000 Euro zu
verzeichnen. Im Landwirtschaftsministerium wurden für diesen Budgetposten rund 369.000 Euro ausgegeben. Etwa 333.000 Euro waren es im Vorjahr im Infrastrukturministerium und 300.000 Euro im
Finanzministerium. Bei Kanzleramtsminister Josef Ostermayer beliefen sich die Repräsentationsausgaben auf rund 284.000 Euro und bei Bundeskanzler Werner Faymann (beide SPÖ) auf 170.000 Euro. Die geringste Summe wurde im
Gesundheitsministerium benötigt, wo es lediglich 6.800 Euro waren. Das Verteidigungsressort nannte keine Details.
http://derstandard.at/2000019612560/Regierung-gab-2-7-Millionen-Euro-fuer-Repraesentation-aus?ref=nl
SUROWIEC: FILZDECKE WIEN _ STADT WIEN
http://www.surowiec.at/filzdecke-wien-stadt-wien-fass-ohne-boden/
fass-ohne-boden.at: surowiec: Sonja Hammerschmied: Gefördert wird, wer zur Familie gehört...
https://www.fass-ohne-boden.at/system-hammerschmid-gefoerdert-wird-wer-zur-familie-gehoert/
diePresse: 2010 Die Firma Häupl - das Imperium der Wiener SPÖ
http://diepresse.com/home/innenpolitik/wienwahl/600796/Die-Firma-Haeupl_Das-Imperium-der-Wiener-SPOe
diePresse: 2011 Wien: Billiges Bauland für gute Freunde
Stadtregierung kaufte in Liesing Gründe teuer auf - und gab sie zu Billigstpreisen an "befreundete" Genossenschaften weiter. Der Stadt entstand so ein Millionenschaden. Wohnbaustadtrat war damals Werner Faymann.
http://immobilien.diepresse.com/home/oesterreich/669778/Wien_Billiges-Bauland-fuer-gute-Freunde
oe24.at: SPÖ mit neuer Werbeagentur und Kanzler-Plakaten
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/SPOe-mit-neuer-Werbeagentur-Kanzler-Plakaten/198000948
derStandard: 07 2015 Korruptionsvorwürfe gegen Kärntner Landesschulrat
http://derstandard.at/2000019624375/Neue-Korruptionsvorwuerfe-rund-um-altes-Kaernten?ref=nl
KleineZeitung.at: SPÖ: Streit um Väterkarenz
Das VP-geführte Familienministerium und das SP-geleitete Frauenressort konnten sich bisher nicht verständigen, mit welchen Mitteln Väterkarenz erhöht werden könnte.
Krone.at: 15 07 2015 SPÖ nimmt neuen Anlauf für Ausländerwahlrecht- 3 Monate vor der Wahl...
Josè Mujica, Präsident von Uruguay,
spendete von seinem Gehalt in 5 Jahren 550.000,- US Dollar.
STAATSSCHULDEN - DANK HYPO ALPE ADRIA liegt Ö im Spitzenfeld an 4. Stelle (!)
https://www.mobbing-konkret.at/wider-des-vergessens/staatsschulden-%C3%B6-an-4-stelle/
https://www.mobbing-konkret.at/hypo-alpe-adria/
unzensuriert.at: 12 2014 Rot-schwarzer Finanzskandal kostet 350 Mill. Euro
https://www.unzensuriert.at/content/0016575-Rot-schwarzer-Finanzskandal-kostet-350-Millionen
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diePresse.com: 2015 07 06: Koalition legt verpflichtende Volksbefragung auf Eis
Erschienen am Montag, 06. Juli 2015 um 12:28 Uhr -
GMT
Link wurde gelöscht: http://diepresse.com/home/innenpolitik/4770895/Koalition-legt-verpflichtende-Volksbefragungen-auf-Eis-?_vl_backlink=%252Fhome%252Fpolitik%252Finnenpolitik%252Findex.htm
In der Google-Vorschau noch vorhanden: SPÖ u. ÖVP setzen das Demokratiepaket doch nicht wie geplant um: Auf Landes- und Gemeindeebene will man aber mehr Demokratie.
Artikel hier noch gefunden:
https://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/07/spovp-koalition-legt-verpflichtende.html
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Roland Düringer: Wenn Kabarett purer Ernst wird
http://www.downvids.net/wenn-kabarett-purer-ernst-wird-650449.html
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Man kann auch sagen: ReGIERung veruntreut Steuergelder! Und das systematisch!
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OFFENE ANFRAGE AN DAS BM F FINANZEN 2015 07
BM FJ 07 2015 WEGEN INSERATE DER ÖFFENTLICHEN HAND - jährlich ca. 201 - 220 Mill EUR (!!!)
https://www.mobbing-konkret.at/offene-anfrage-bm-fj-f-inserate/ siehe auch Faymann Inseratenaffäre
https://www.mobbing-konkret.at/wider-des-vergessens/faymann-inseratenaff%C3%A4re/
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derStandard: 15 07 2015 BM Karmasin finanzierte Werbung für ÖVP-Bundesländer
http://derstandard.at/2000019105350/Karmasin-finanzierte-Werbung-fuer-OeVP-Bundeslaender?ref=nl
derStandard: 15 07 2015 Opposition fordert Änderung bei Parteienfinanzierung
http://derstandard.at/2000019162241/Opposition-fordert-Aenderungen-bei-Parteienfinanzierung?ref=nl
Leserbrief:
- 1
Laut Mitterlehner hat die ÖVP
47.000 h (!?!) benötigt, um den Bericht über die Parteienfinanzierung zu erstellen:
http://orf.at/m/stories/2289100/
Das wären bei 1700h pro Jahr und Mitarbeiter fast 28
(Mann/Frau)Jahre!
Es würde mich nicht wundern, wenn dann gleich mal die
Parteienförderung erhöht werden muss, wegen dieses Riesenaufwands! :(
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APA-OTS: 12 2014 Kritik am Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank
Dem Bericht des Rechnungshofes III-63 d.B. über das Pensionsrecht der Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB)war zu entnehmen, dass die OeNB zur Deckung von Pensionszusagen gegenüber ihren DienstnehmerInnen eine Pensionsreserve bildete, die 2014 1,879 Mrd. € umfasste und 2015 mit 2,033 Mrd. € ihren Höchststand erreichen wird.
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(mehr als EUR 12.000,- für Hundstorfers Praktikumsveranstaltung)
diePresse: 07 2015 Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte
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Krone.at: 03 07 2015 Wieder Aufregung um Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner: Laut einem Medienbericht hat ein Wiener Gericht jetzt eine halbe Million Euro aus einer eingefrorenen Privatstiftung freigegeben, damit das Cote-d’Azur-Anwesen des wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilten, aber haftuntauglichen Ex-Bankers nicht verfällt.
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05 07 2015 Mikl Leitner lehnt zur Vergügung gestellte Unterbringung von ÖBB u ASFINAG ab
Fortsetzung der unmenschlichen
Zeltstadtunterbringung wird von Mikl-Leitner offenbar bewusst betrieben
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150704_OTS0031/laimer-innenministerin-nimmt-quartierangebot-fuer-asylwerberinnen-von-oebb-und-asfinag-nicht-an
Siehe auch ZUSTÄNDE IN TRAISKIRCHEN
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Opposition kritisiert 99.999,99-Euro-Verträge
An Zufälle, wie von der ÖVP erklärt, glaubt die Opposition jedenfalls nicht. Etwa in diesem Fall: Der offizielle Auftragswert für das Design einer elektronischen Amtssignatur wurde vom Ministerium bei exakt 99.999,99 Euro festgesetzt – bis zu einer Grenze von 100.000 Euro darf "freihändig", also direkt und ohne Ausschreibung vergeben werden.
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Und weiter gehts mit Sozialwohnbau-Korruption....
diePresse: 06 2015 Wurm, oberster Hüter für Sozialwohnbau (SPÖ) sichert sich selbst und seinen Freunden die besten Wohnungen
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4754191/Wien_ImmobilienSpekulation-im-Sozialbau?from=rss
diePresse: 06 2015 Als Chef des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen ist Karl Wurm auch Chef des Revisionsverbandes – der wiederum die Genossenschaften prüft.
APA OTS: 06/2015 "Die SPÖ hat in Sachen sozialer Wohnbau jegliche Glaubwürdigkeit verloren." Vergabe des Penthouses entsprach nicht dem Gesetz - Wiener SPÖ wusste von den Wohnungsdeals
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150622_OTS0117/wien-anders-erhebt-neue-vorwuerfe-in-der-causa-wurm
Presse 19 06 2015 NRAbg. Muchitsch wohnt in Wien im Sozialbau
HEUTE: 06 2015 Auch ÖVP hat ihren "Sozialfall Muchitsch": ÖVP-NRAbg. Gabriele Tamandl wohnt im Wiener Sozialbau
http://www.heute.at/politik/news/story/Wiener--VP-Nationalraetin-wohnt-im-Sozialbau-13687376
diePresse: 06 2015 GEWOG-Chef kauft Penthouse von sich selbst: möglich macht es Faymann u. ein Vertrag mit sich selbst
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Kurier: 24.06.2015 RH legt offen: Nationalbank: 13 Mill. EUR für "Sozialleistungen"
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Über RH und Präsident Dr. Moser, und wie beste Prüfer diskriminiert und vom Prüfdienst Prüfdienst abgezogen werden (!) und RH-Präsident Moser rechtswidrig die Akteneinsicht verwehrt - siehe Rechnungshof.
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
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Kleine Zeitung: 12.05.2015: 21 Mal EUR 40.000,- für die selbe Geschäftsführung: Auch die SP-nahe Volkshilfe wusste damit umzugehen: Am Papier war eine Person Geschäftsführer von 25 Heimen.
(Link gelöscht.... http://www.kleinezeitung.at/4730160/PFLEGE_21-Mal-40000-Euro-fuer-dieselbe-Geschaeftsfuehrung )
Google hat noch die Vorschau zum gelöschten Bericht gespeichert
Auch auf Debatte-ORF war dieser gespeichert.. nun nicht mehr zu finden...
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Wirtschaftsblatt.at: Krankenkasse schickt KMU in die Pleite - neuer Fall?
Auszug: Nöbauer hatte vor allem das Vorgehen der GKK unangenehm in Erinnerung: „Mir wurde ein Vergleich angeboten – in der Höhe von drei Jahresgewinnen. Ich empfand das wie eine Erpressung: Wenn man bezahlt, dann gibt es keine Prüfung.“ UND: Ein Jahr später hatten neben Finanzamt und GKK auch Grazer Magistratsabteilungen (Baubehörde, Kommunalsteuer) Nöbauers kleines Unternehmen im Visier...
Link wurde gelöscht... lt. Google nichts mehr zu diesem Beitrag zu finden! Außer die damalige Vorschau....
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diePresse.com: 2015 Die Schikanen der Krankenkassen: Für heuer erwarten die Krankenkassen ein Defizit von 129 Millionen Euro. Mit Betriebsprüfungen und dem Kampf gegen Scheinselbstständige sollen unter anderem die leeren Töpfe gefüllt werden. Doch nun regt sich Widerstand.
Existenzbedrohende Folgen. Die Trainerin
versteht nicht, dass die Politik zulasse, „dass Gebietskrankenkassen Unternehmen in den Ruin treiben, weil sie selbst nicht in der Lage sind, ordentlich zu wirtschaften“. ff.. Bei einer
Überprüfung stellten die Finanz und die steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass die freiberuflichen Techniker angestellt werden müssen. „Das Ganze sieht nach Behördenwillkür aus“, sagt
Ebner von Freemarkets.at. ff.. Die Vorstände und
Kontrollversammlungen der Gebietskrankenkassen werden von den Arbeiterkammern und Wirtschaftskammern besetzt. In der Wirtschaftskammer verfügt die ÖVP über eine absolute Mehrheit, in der
Arbeiterkammer hat die SPÖ das Sagen. Die Gebietskrankenkassen weisen den Vorwurf der Willkür zurück.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4685431/Die-Schikanen-der-Krankenkassen
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diePresse: 02 2015 Verwaltung: Die Landeshauptstädte im Budget-Check
Österreichs Landeshauptstädte wirtschaften höchst unterschiedlich. Allein bei den Schulden reicht die Spannweite von 107 (Innsbruck) bis 3564 (Linz) Euro pro Einwohner – ein tiefer Blick in die Rechnungsabschlüsse.
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Kurier: 12 2014 Regierung sitzt auf Budgetbombe (EuGH-Urteil Vordienstzeiten)
EU-Gerichtshof spricht Beamten drie Milliarden Nachzahlung und höhere Gehälter zu
https://kurier.at/politik/inland/beamtengehaelter-regierung-sitzt-auf-budgetbombe/103.251.206
Zitat des eh. Rechnungshofpräsidenten, Dr. Fiedler:
"In Ö gilt jeder als reich, der mehr hat als man selbst."
Tagebuch Andreas Unterberger 02 2015: STAATSVERSAGEN - MARKE FAYMANN
Auszug: "Österreich hat die schlechteste Regierung und den schlechtesten Bundeskanzler seit 1945. Denn für alle Faktoren, die den Geschäftsklimaindex beeinflussen, sind allein Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung verantwortlich. Und überall sitzt die von Faymann geführte SPÖ in den entscheidenden Positionen."
http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/staatsversagen-marke-faymann/
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diePresse: 06 2015 Diese NR-Abgeordneten verdienen am meisten - die 9 Topverdiener
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Christian Ortner: 17.02.2015 Die Leistungsbereiten u. Tüchtigen sind die Deppen der Nation - und werden es bleiben
Wie mittleidlos dieser Mittelstand gerupft wird, zeigt der Vergleich mit Deutschland, wo die Steuern ja auch nicht gerade niedrig sind. Doch dort beträgt der Spitzensteuersatz 45% - und nicht wie in Österreich 50%; vor allem wird er aber erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro aufwärts kassiert, während in Österreich die räuberischen 50% schon ab einem Verdienst von jährlich 60.000 Euro abkassiert werden.
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derStandard: 02 2015 Korruptionsstaatsanwaltschaft fehlt Personal
http://derstandard.at/2000011855773/Korruptionsermittler-Jobs-vorhanden-Kandidaten-gesucht
siehe auch: "Was arbeitet die Korruptionsstaatsanwaltschaft eigentlich?"
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diePresse: 06.02.2015 Hypo: Massive Kritik an Ex-Minister Josef Pröll
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4656962/Hypo_Massive-RHKritik-an-ExMinister-Proell?
Leserbrief dazu:
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APA: NEWS: 05.02.2015 SchwarzgeldVerdacht ÖVP Graz
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Krone.at: 01 2015 Pro Jahr 329.000,- EUR für Ex-Minister Josef Pröll
Seit 2011 ist Josef Pröll, Ex-Vizekanzler und ehemaliger ÖVP-Finanzminister, der seinerzeit den Hypo-Rückkauf von den Bayern durchzog, Vorstandschef des Mischkonzerns Leipnik-Lunenburger (LLI). Dort gelandet ist er keinesfalls zufällig: LLI gehört zu 50,05 Prozent der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien. Und Prölls Gehalt kann sich sehen lassen: Insgesamt 989.000 Euro im Jahr bekommt der dreiköpfige Vorstand überwiesen - und das, obwohl der Konzern wirtschaftlich angeschlagen ist.
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APA: PVÖ: 12/2014 Ö bleibt Hochpreisland - Sozial Schwächere leiden besonders unter steigenden Preisen
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Dt. Wirtschaftsnachrichten: 06/2014: Spindelegger verteidigt Tabubruch: Hypo-Gläubier müssen bluten
(tja.. auch dieser Link gelöscht... --> mehr siehe HYPO
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Huffington Post: 20.12.2013: Spindelegger blamiert sich im Fernsehen
Die Zeitung „Standard“ kommentierte, dass der Ex-Außenminister bei den TV-Debatten im Wahlkampf immer der Eindruck entstanden sei, dass er wirtschaftspolitische Floskeln "auswendig lernt, ohne die dahinter liegenden Fakten und Konzepte wirklich zu verstehen." Die Zeit mit Finanzminister Spindelegger, sie kann noch spannend werden.
http://www.huffingtonpost.de/2013/12/20/spindelegger-oesterreich-finanzminister_n_4478917.html
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Als Finanzminister zurückgetreten, 21 U-Ausschüsse für die Aufklärung der Hypo abgelehnt - dafür neuer Job in der EU:
Kleine Zeitung: 03.01.2014: Spindelegger winkt EU-Job in der EU-Kommission
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77 % der Österreicher sind für Versteuerung von Vermögen: Der Household Finance and Consumption Survey (HFCS) stellt 2013 die erste umfassende Erhebung zu Vermögen privater Haushalte in 15 Ländern der Eurozone, darunter auch Österreich, dar.
77% der ÖsterreicherInnen sagen JA zu Vermögensbesteuerung
diePresse: 12/2014 Schelling: Vermögenssteuern wurden "mit gutem Grund" abgeschafft
Salzburger Nachrichten: 8.12.2014: Schelling ist dafür, Griechenland zu helfen
derStandard: Faymann plant TTIP-Regierungsbeschluss
http://derstandard.at/2000009108732/Faymann-plant-Regierungsbeschluss-zu-TTIP-Abkommen
derStandard: 12 2014 Lohnkluft in Ö wächst rapide
http://derstandard.at/2000009715873/Lohnkluft-in-Oesterreich-waechst-rapide
KPÖ Stmk: Finanzausschuss SPÖ u. ÖVP lassen kritischen RH-Bericht verschwinden
Wirtschaftsblatt.at: 12/2014 Dummheit soll Politiker nicht vor Strafe schützen
(Originallink gelöscht....)
diePresse: 12/2014 Parteienförderung: 215 Millionen
http://diepresse.com/home/innenpolitik/4619146/Foerderungen_205-Millionen-fuer-die-Parteien
diePresse: 12/2014 Schelling: Vermögenssteuern wurden "mit gutem Grund" abgeschafft
orf.at/stories: 12/2014 Weiter Gezerre um Reform bei der Amtsverschwiegenheit
http://orf.at/stories/2256093/2256089/
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Unterstützen Sie: www.transparenzgesetz.at !!
https://www.informationsfreiheit.at/transparenzgesetz-at/
Transparency International: Ö 2013 auf Platz 26 (gleich wie die arabischen Emirate...)
http://www.laenderdaten.de/indizes/cpi_2013.aspx
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Der Kriminalfall --> HYPO ALPE ADRIA
Wissensmanufaktur: Rico Albrecht - Vortrag: So werden Sie manipuliert --> siehe auch Medien und Zensur
http://www.wissensmanufaktur.net/so-werden-sie-manipuliert
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diePresse: 12/2014 ist das Land erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
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Aktivist4you: 12/2014 Was wir uns in Ö alles gefallen lassen!
Aktivist4you: 17 Milliarden Hypo Verlust - Günstlinge der Hypo--> MEHR zu Aktivist4you
Wirtschaftsblatt: Kommissionsbericht Hypo - alle haben versagt
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4610315/Hypo_Versagen-auf-allen-Linien
Trend.at: 2015 03 09 Multiorganversagen bei Hypo-Notverstaatlichung
https://www.trend.at/wirtschaft/rh-bericht-multiorganversagen-hypo-notverstaatlichung-5563885
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Salzburger Nachrichten: 06.07.2014: Diese Regierung ist ein Unglück.
Alle internat. Vergleiche zeigen, dass sich Ö auf einer rasanten Talfahrt befindet.
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Salzburger Nachrichten: Hypo-Berater haben EUR 450,- STUNDENlohn.
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Heinz Mayer: "In mir steigt der blanke Zorn auf -
Den Politikern ist die Verfassung einfach wurscht."
Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, ärgert sich über die Causa Hypo und "bejammert" den Zustand der Regierungsparteien. Er kritisiert die Macht der
Landespolitiker - und dass der Politik die Verfassung einfach "wurscht" sei.
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/3825352/Heinz-Mayer_In-mir-steigt-der-blanke-Zorn-auf?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0
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Parlamentskorrespondenz 653 vom 02.07.2014
Einfach asozial?: Weil der Verfassungsgerichtshof die Nichtanerkennung von Zeiten des Kindergeldbezugs bei der Berechnung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Ungleichbehandlung festgestellt hat, schafft die rot-schwarze Regierung kurzerhand ohne Begutachtung jede Anrechnung von derartigen Zeiten ab (also auch Präsenzdienern, Zivildienern, Wochengeldbezieherinnen und KrankengeldbezieherInnen).
AK und ÖGB scheinen bei diesem Sozialabbau wieder auf Tauchstation zu sein ...
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0653/index.shtml
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Wahlkampf 2013 & neue Regierung
Vor der Wahl: Parteienfinanzierung wird erhöht...
diePresse 06/2012: die Koalition beschließt höhere Zuwendungen für die Parteien. Im internationialen Vergleich liegt Ö aber bei den Förderungen schon jetzt an der Spitze.
17.09.2013: Sondersitzung NR zu Korruption
17.09.2013: Sondersitzung: Privilegien der OeNB Österr. Nationalbank
05.11.2013: Opposition fordert Verwaltungsreform, Aus für Amtsverschwiegenheit, U-Ausschuss-Reform sowie mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
27.03.2014: NEOS fordern Kürzung der Parteienförderung, SPÖ u. ÖVB kommentieren negativ
Täuschung über Milliardendefizit
Link zur gesamten Parlamentskorrespondenz
Wien (PK) – Die Lage der Staatsfinanzen vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über einen allfälligen Fehlbetrag in den kommenden fünf Jahren beschäftigt nach wie vor das Parlament. Nachdem Finanzministerin Maria Fekter am 20. November dem Nationalrat gegenüber die Existenz eines Budgetlochs bestritten hatte, verlangte die Opposition bei der von FPÖ und Grünen gemeinsam beantragten Sondersitzung heute Aufklärung durch die Regierungsspitze. weiterlesen
Gibt es ein Budgetloch? Misstrauensantrag FPÖ abgelehnt
Sondersitzung im NR: Kanzler Faymann soll zur budgetären Lage Stellung nehmen
diePresse: Budgetloch - Industriellenvereinigung fordert strafrechtliche Konsequenzen
Vor der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den 2 Koalitionsparteien
ÖVP & SPÖ in den TV-Konfrontationssendungen arglistig getäuscht, was das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von
verschiedenenen Entlastungen gesprochen und damit um Wählerstimmen geworben wurde, taucht "plötzlich" Wochen später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf, der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird.
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Politikerbezüge 2014 erhöht
derStandard: Erhöhung um 1,6 Prozent für 2014
Auszug: Die Bezüge werden nach dem Grad der Verantwortung für das Amt abgestuft.
Parlamentarische Korrespondenz
Man fragt sich, welche Verantwortung hier gemeint sein soll. Für Hypo Alpe Adria scheint das nicht zu gelten...
(Näheres zu Politikergehältern auf wien-konkret)
Bezüge AK Präsident und AK Direktor
Apropos Bezüge: Was verdienen AK Präsident & Direktor? 2013
Steiermark: AK Präsident Eur 10.591,27 btto, Direktor Eur 13.416,90 btto (14 x
jährlich)
Wien: AK Präsident Eur 11.629,63 btto, Direktor Eur 15.180,26 btto (14 x jährlich).
Hm, interessant, dass der Präsident weniger verdient als der Direktor...
Bezüge ÖGB Präsident und Führung
Bezüge Präsident ÖGB u Führung
2001: Präsident ATS 92.696,-, Vizepräsident ATS 86.691,-
2006: Funktionsgebühr Hundstorfer 12 x jährl.: 5.458,- (+ Vors. Gemeinderat Eur 7.509,- 14 x j.)
Vizepräsident Eur 6.038 (+NRAbg.-Bezug)
2009: ÖAAB-Obmann/GÖD-Vorsitzender Eur 15.779,-
Vizepräsidentin Eur ca. 8.600,-
ÖGB-Vorstand/GÖD-Präsidium Eur 8.250,-,
NEWS:
Mega-Pensionen für Politiker - ÖGB-Spitzen erhalten Zuschuss
53 Staatsmanager verdienen mehr als der Kanzler
Alle Jahre wieder nimmt der Rechnungshof die Gehälter in den staatsnahen Betrieben unter die Lupe. 53 Vorstände und Geschäftsführer in 22 Staatsfirmen oder Unternehmen mit Staatsbeteiligung haben 2012 mehr verdient als der Bundeskanzler, also mehr als 285.600 Euro. Spitzenreiter ist die Post AG. Bei der Erhebung des Rechnungshofs (RH) für 2011 waren es noch 65 Topmanager in 26 Unternehmen. Die Gagen sind im Schnitt aber weiter gestiegen.
Für den Job in Krisenbank Hypo Alpe Adria gibt es knapp 600.000 pro Vorstand.
weiterlesen
Die Presse: Gagenkaiser
Die Menschenwürde ist in Ö nicht in der Verfassung verankert - wird danken Herrn NRAbg. Huainigg für die parlamentarische Anfrage
Link zur gesamten parlamentarischen Anfrage an Kanzler Faymann
Auszug: Im Gegensatz zu Deutschland ist in Ö die Menschenwürde nicht in der Verfassung verankert.
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass das Ziel der Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung ehestmöglich erreicht wird? Die Anfrage wurde gestellt von NRAbg. Franz Huainigg bzw. Website von Herrn Huainigg, auch Kinderbuchautor.
Auszug Antwort Faymann:
Grundsätzlich sollte dieses Menschenrecht an der Spitze des Grundrechtekataloges verankert sein. Das Vorhaben fand jedoch bislang nicht den politisch erforderlichen Konsens...
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derStandard: Was im Regierungsprogramm von SPÖ & ÖVP steht
derStandard: U-Ausschuss als Minderheitsrecht: Regierung rudert zurück
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Staatsaffäre Inserate
Stadtregierung Wien gab keine Auskunft über Kosten - Dossier recherchierte
DOSSIER hat die Anfragebeantwortungen für das Jahr 2010 ausgewertet. Demnach gaben Österreichs Ministerien rund 26,5 Millionen EUR für Inserate in
Printmedien aus. Ein Vergleich mit Deutschland hilft, die Höhe der Werbeausgaben einzuordnen: Die deutsche Bundesregierung hat im selben Jahr Anzeigen im Wert von rund 23
Mill. EUR geschaltet. Das nach der Einwohnerzahl um ca. den Faktor ZEHN kleinere Österreich zahlte also mehr Geld für Werbung als Deutschland (!). weiterlesen youtube-Video DOSSIER
derStandard: geschaltet Von April bis Juni 2013 warben öff. Stellen für 58,94 Millionen EUR. Das ist der zweithöchste Wert, seit das Medientransparenzgesetz Ministerien, Bundesländer u. a. öff. Rechtsträger dazu anhält, ihre Buchungen zu veröffentlichen.
derStandard 12/2013: Wahlquartal 8 Mill. mehr Werbegeld als von Juli-Okt. 2012: Minsterien: Gesundheit vor Infrastruktur & Unterricht - bestgebucht: "Krone" vor ORF und "Heute".
INSERATE 2013:
Öffentliche Stellen warben 2013 um 201 Millionen Euro
derStandard Etat
Anmerkung SHG: Interessant, dass das Gesundheits- und Sozialministerium am WENIGSTEN informiert...
Inseraten-Netzwerk Faymanns
06/2014: Kurier: Polit-Werbung demokratiepolitisch bedenklich. NEOS kritisieren, dass die Stadt Wien primär den Boulevard bedient.
ORF Chef Wrabetz
Jahresverdienst von ORF Chef Wrabetz mehr als der deutsche Kollege: EUR 350.000,- brutto
APA/OTS: Parteienpräsens in ZIB1 und ZIB 2 vom 10.-16.03.2014:
SPÖ: 44 %, ÖVP: 34 %, FPÖ: 7 %, GRÜNE: 9 %, TEAM STRONACH: 3 %, NEOS: 3 %
derStandard: 08/2013: Innenministerium verkaufte Wohnungen viel zu billig an Privatinvestor
diePresse: solange in der Politik Postenschacher fixer Teil der Karriere ist, werden politisch tätige Menschen außerhalb des staatsnahen Bereichs quasi unvermittelbar bleiben.
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Regierungsprogramm der Regierung Faymann II 2013 - 2018
Wissenschaft kommt ins Wirtschaftsministerium - Interview Töchterle
derStandard: Töchterle im Interview
Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle über die "brutale" Entsorgung seines Ressorts, schwarze Machtstrukturen und die erste Gelegenheit, wo er, der
Noch-immer-Stoiker, gegen die Linie der ÖVP stimmen wird.
Auszug aus dem Interview:
STANDARD: Warum haben Sie dann im ÖVP-Vorstand zugestimmt? Parteichef Spindelegger hat stolz von "einstimmiger"
Wahl der "besten Köpfe" im Vorstand berichtet. Warum diese Nibelungentreue?
TÖCHTERLE: Ich habe nicht zugestimmt, aber gehört, dass das Vizekanzler Spindelegger so gesagt hat. Ich
habe ihn gebeten, diese beiden Fehlaussagen zu unterlassen.
Der neue Justizminister
derStandard: Wolfgang Brandstetter
diePresse: Studienkollege Spindeleggers wird Justizminister (Verteidiger in der Faymann-Inseratenaffäre)
derStandard: keine gute Optik beim neuen Justizminister
Unterberger: Ministerlisten aus dem Zufallsgenerator
Leserbrief zur Schulbildung von Kanzler Faymann
Aus Blog Unterberger: Link - Abfrage vom 15.12.2013
SPÖ-Funktionäre: "Wenn Stadt und Partei eins werden..."
DiePresse: Eigentlich arbeiten Bezirksräte in ihrer Freizeit und für eine geringe Aufwandsentschädigung. Ein SPÖ-Mandatar tut das während der Dienstzeit für eine städtische Firma. Bei vollen Bezügen.
Dolezal empfand die Angelegenheit schon im Herbst als dermaßen parteischädigend, dass er Wiener Netze informierte. Am 11. September gab es ein Gespräch mit der Geschäftsführung. Er wurde gebeten, weder Medien noch andere Parteien darüber zu informieren. Immerhin standen die Nationalratswahlen vor der Tür (29. September). Und jetzt? weiterlesen
Pflegeregress-Aus: von SPÖ/ÖVP verhindert
10. Ablehnung Pflegeregress in der Steiermark
Von allen 9 Bundesländern ist die Steiermark das einzige, dass einen Pflegeregress besitzt.
Der mittlerweile 11. Antrag der Opposition wurde neuerlich von SPÖ u. ÖVP abgelehnt... weiterlesen
derStandard 01.12.2013
Die steirische Landesregierung stilisiert die Pflegekosten hoch - und leidet unter eigenen Versäumnissen.
derStandard: Selbstanzeigen: ÖVP hält an guten Konditionen fest
Die SPÖ blitzt mit der Forderung ab, Steuersünder härter anzupacken. Laut OECD ist Österreichs Reinwaschungs-Regelung besonders attraktiv.
Leserbrief dazu:
Amtsgeheimnis - Transparenzgesetz
15.03.2014: derStandard Ostermayer für Lockerung des Amtsgeheimnisses
Parlamentskorrespondenz Nr. 228 vom 20.03.2014
Gesetzesentwurf für Ende des Amtsgeheimnisses
Gesetzesanträge NEOS
Gesetzesanträge GRÜNE
Entschließungsantrag GRÜNE Offenlegungspflichten d. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
Österreichs Pensionsparadiese bei Nationalbank, ÖBB & Vers.trägern
Finanzministerium: Das einst stolze Ressort ist schwer beschädigt - Profil: POSTENBESETZUNGEN IM BM für Finanzen
NEOS gegen mehrfache Sozialversicherungen…
APA/OTS: Spindelegger beharrt auf 800-Mill.-Euro Sparpaket für Ministerien
OECD-STUDIE: Steuern für Reiche seit 80er-Jahren um ein Drittel gesunken
Profil.at 2005: Die rote Nazi-Waschmaschine
https://www.profil.at/home/zeitgeschichte-die-nazi-waschmaschine-102743
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Wirtschaftsblatt.at: Was unsere Ministerien kosten