Schützt der Staat seine Bürger ausreichend?

 
Immer wieder wird (ich denke zu Recht) gefordert, dass der Staat Schadenersatz leistet.
Gleiches hat Mag. Manfred Hoza im Beitrag "Die Opfer falsch verstandener Humanität" beim Untertitel Reformbedarf bei der Gefährdungshaftung im ABGB gefordert.
 
Der Staat sollte mEn  für die von ihm verursachte Gefährdung der Bürger haften, dies scheint aber keineswegs gegeben zu sein. 
 
Denn der Staat versagt  beim Schutz seiner Bürger durch Verringerung der Ressourcen bei Militär und Polizei bei gleichzeitig ständig wachsender Bevölkerungszahl. 
(Besonders Frauen, die mit dem durch die Massenzuwanderung junger Männer erwartbaren abwechslungsreicheren Sexualleben (etwa durch Gruppenvergewaltigung...) nicht einverstanden sind, könnten mE einen derartigen,
noch gesetzlich zu normierenden, Schadenersatz fordern.
Man darf gespannt sein, wann die sogenannten Feministinnen dies fordern - wo doch schon Pograpschen ein Straftatbestand wurde (...). Oder ob das politisch zu "inkorrekt" ist? 
Über die "Rechts"lage in Ö und darüber, dass auch schwer straffällige Zuwanderer (zB Terroranschlag) NICHT ausgewiesen werden dürfen...
 
 
    • Nadeschda Eva ja.. das schlimm ist... lt. KRIPO kann man keinen zuwanderer-straftäter ausweisen, NICHT einmal bei TERROR-anschlag!!!!
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      Manfred Lechner Schwere Körperverletzung ohne Einweisung und Verurteilung, was ist das für eine scheisse. Die zwingen jeden zur selbst Justiz. Das kanns wohl nicht sein oder.
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      Nadeschda Eva doch, ist so , sie hatten auch vor einigen monaten einen ZIB beitrag, wo sie das auch sagen - selbst bei schweren straftaten wie terroranschläge darf man nicht ausweisen. man darf dann denjenigen im häfen jahrzehntelang verpflegen.. während dieser im häfen die nächsten rekrutiert
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    • Nadeschda Eva
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    Ja aber normal müsste es der Staat zahlen Schmerzengeld u.alle anderen Kosten. Sie haben die Asylanten hereingeholt, so müssen sie auch für den Schaden was sie anrichten haften.
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      Nadeschda Eva das genau ist der PUNKT!! das tun sie NICHT. und glaub mir, WENN der staat das MÜSSTE, dann täten unsere gesetze anders aussehen!
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      Nadeschda Eva was bleibt sind OPFER , die völlig im stich gelassen werden, während die täter nach einer nacht wieder auf freiem fuß sind!! UND DAS IST DIE GEWALT GEGEN BÜRGER U MENSCHEN DIE KEINER WAHRHABEN WILL - dafür schimpfen sie uns dann Rassisten ... „frown“-Emoticon
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      Ja es ist furchtbar,wo das noch alles hinführt. Man hat einfach Angst u. Sorgen um unsere Kinder u.Enkelkinder. Die haben keine Achtung vor älteren Menschen u. kranken Menschen - die gehören sofort zurück geschickt.
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    • Nadeschda Eva
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    Manfred Lechner Ich glaube auch wenn der Staat diesen Personenkreis aufnimmt und duldet, muss er die Verantwortung tragen. Das ist kein Tourist.
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Zu weiteren topaktuellen Rechtsartikeln von MinR RegR Mag. Manfred HOZA:

 

frei zum Download

 

Wirksamer Schutz gegen Mobbing und Diskriminierung?

 

Die Opfer falsch verstandener Humanität

 

Risiko Personalauswahl - das Geheimnis der Strafregisterauskunft

 

Fahrerflucht: Heilungskostenersatz und Schmerzensgeld

 

Fahrerflucht: Hindernisse am Weg zum Schadenersatz

 

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Siehe auch:

Weitere Links zum Thema:

 

Verbrechensopfer in Österreich

 

Asyl & Asylindustrie

  

derstandard.at: 06 07 2018 Graz: Dringend Terror-Tatverdächtige werden auf freien Fuß gesetzt

Wie berichtet hat das Oberlandesgericht (OLG) Graz die Betroffenen als weiter dringend tatverdächtig bezeichnet, aber trotzdem deren Freilassung veranlasst. Ihnen wird Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" angelastet. Sie sollen versucht haben, eine radikal-islamistische Organisation in Österreich aufzubauen und Mitglieder anzuwerben. Laut Strafgesetz (§278b) stehen darauf bis zu zehn Jahre Gefängnis. 

https://derstandard.at/2000082987671/Enthaftung-von-Terrorverdaechtigen-sorgt-fuer-Unmut?ref=article 

 

Gerald Grosz: 14 islamistische Gefährder wurden von Ö Justiz aus der Haft entlassen

14 islamistische Gefährder, von der täglich ihren gefährlichen Dienst verrichtenden Exekutive als Terrorverdächtigte eingestuft, wurden von Österreichs Justiz die letzten Monate still und heimlich aus der U-Haft entlassen, weil die durch den Justizminister weisungsgebundene Staatsanwaltschaft binnen 17 Monaten nicht Willens oder in der Lage war, eine ordentliche Anklage zu formulieren.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=9UJ-3B1qzKA

 

 

Kurz vor den Nationalratswahlen 2017 kommt Justizminister Brandstetter drauf (?):

"Wir müssen mehr für den Opferschutz tun."

Krone.at: 09.09.2017

http://www.krone.at/oesterreich/brandstetter-muessen-mehr-fuer-opferschutz-tun-krone-interview-story-587702

 

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orf.at: 08 03 2017: Österreichs Gefängnisse überbelegt

http://oesterreich.orf.at/stories/2761759/

 

die presse: jeder 2. Häftling ist kein Österreicher

Laut einem Europarat-Bericht sitzen in Österreich überdurchschnittlich viele Ausländer in Haft. Eigentumsdelikte sind der häufigste Grund.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4660470/Jeder-zweite-Haeftling-ist-kein-Oesterreicher

 

Krone.at: 09.09.2017 Denn in den überfüllten heimischen Haftanstalten steigt die Zahl der Nicht-Österreicher stetig. Knapp 54 Prozent der verurteilten Straftäter haben ausländische Wurzeln, in der U-Haft sind es gar mehr als 70 Prozent.
http://www.krone.at/oesterreich/immer-mehr-auslaender-in-unseren-gefaengnissen-ueber-70-prozent-bei-u-haft-story-587731

wochenblick.at: 70 % aller Untersuchungs-Häftlinge sind Ausländer

https://www.wochenblick.at/u-haft-in-oesterreich-mehr-als-70-prozent-sind-auslaender/ 

 

Justiz.gv.at: Durchschnittlicher Insassenstand nach Staatsbürgerschaft

https://www.justiz.gv.at/web2013/home/strafvollzug/statistik/durchschnittlicher_insassenstand_nach_staatsbuergerschaft~2c94848542ec498101444595343b3e06.de.html

 

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Rassismus, Fremdenhass & sonstige Pauschalierungen haben hier keinen Platz -

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22.12.2016 Servus-TV: Kann uns der Staat noch schützen? Wie verändert uns der Terror

Ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch wir Opfer eines islamistischen Attentats werden? Wie verändert die Terror-Angst unser Leben? Gäste:

  • Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft,
  • Karin Kneissl, Nahostexpertin,
  • Christian Zeitz, islamkritischer Ökonom und Politologe
  • Nadire Mustafi, islamische Religionspädagogin
  • Armin Thurnher, Chefredakteur vom "Falter" Gert-René Polli, ehem. Chef des Bundesverfassungsschutz

 

06 2018 Polizeikongress Berlin: Der IS ist sehr anpassungsfähig“: BKA-Chef warnt vor hohem Radikalisierungsrisiko

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeikongress-berlin-der-is-ist-sehr-anpassungsfaehig-bka-chef-warnt-vor-hohem-radikalisierungsrisiko_id_8424385.html

 

Lebenslang wg. Mord verurteilte im offenen Vollzug, dürfen täglich außerhalb arbeiten etc.!!

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LTO.de: Deutschland: Limburg: 29 06 2018: Im Dezember 2015 verurteilt das Landgericht (LG) Limburg einen damals 45-jährigen Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Urt. v. 18.12.2015, Az. 3 Js 5105/15 - 2 Ks). Er fuhr auf der Autobahn in entgegengesetzter Richtung, baute einen Unfall, in dessen Folge eine junge Frau verstarb.In der Folge kam es am 7. Juni 2018 zum nächsten Urteilsspruch: Zwei Justizvollzugsbeamte ‒ ein Abteilungsleiter sowie eine stellvertretende Anstaltsleiterin ‒ wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt. 

Die getroffenen Lockerungsentscheidungen seien laut Pressemitteilung des LG Limburg "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar" gewesen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-limburg-urteil-jva-mitarbeiter-fahrlaessige-toetung-offener-vollzug-aus/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+27%2F2018

 

Volksbegehren

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren:

 

https://www.bmi.gv.at/411/

welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können.

Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffene

Auf das Volksbegehren von

Martin Wabl:

 

"STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION"

http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html

 

wird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.

Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.

 

Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre

Unterstützung.