Im Februar 2017 tritt der neugegründete „Politische Bildungsverein der Unabhängigen (WIR)“, genannt „Bürgerliste WIR“, erstmals zu den Grazer Gemeinderatswahlen an. Die Liste wirbt mit Floskeln wie „Unabhängigkeit“ und „Unbestechlichkeit“ und präsentiert sich als Fraktion engagierter BürgerInnen, die gegen „Postenschacher“ und „Parteifilz“ vorgehen wollen und sich in lokalen ökopolitischen Protesten engagieren. Tatsächlich ist WIR jedoch eng mit der rechtsextremen Szene verstrickt: Ihre KandidatInnen verbreiten antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda oder unterstützen antisemitische Verschwörungstheoretiker. Ausgerechnet eine Liste, die lauthals „Transparenz“ fordert, verschleiert geschickt die ideologischen Hintergründe führender AktivistInnen und FunktionärInnen.

Mariacher – “volkstreuer” Spitzenkandidat gegen “systematische Überfremdung”

Gerhard Mariacher hat in der Bürgerliste wohl die meiste Erfahrung mit (extrem) rechter Parteipolitik, hielt es aber nirgendwo lange aus: Er war zunächst politisch für die FPÖ aktiv, ehe er 2009 zum BZÖ wechselte und 2010 zum „wilden Abegordneten“ mutierte. Seiner rassistischen und minderheitenfeindlichen Politik blieb er dabei treu: Als 2006 in Puntigam die Caritas eine Unterkunft für Asylwerber_innen eröffnete, formierte sich eine Bürgerinitiative gegen das Heim, die den Bezirk gegen die Geflüchteten mobilisierte. Gerhard Mariacher, damals Bezirksrat der FPÖ Mariatrost, beteiligte sich maßgeblich am Versuch, die Unterkunft zu verhindern.1 Bei Informationsveranstaltungen peitschte er mit Horrorgeschichten die Stimmung gegen Geflüchtete auf, die sich in Demonstrationen, Patrouillen im Stil einer Bürgerwehr und Hysterie entlud – und Jahre später in einem Sprengstoff-Anschlag gegen das Heim.2

In den folgenden Jahren polemisierte Mariacher gegen „systematische Überfremdung“, gegen „Gesindel“, das ganze Grazer Bezirke zu No-go-Areas mache, gegen die „Bettlermafia“ und die „Umtriebe“ von „Schwarzafrikanern“. Er versprach „volkstreu“ zu helfen, was bedeutete, allen „Grazern und Grazerinnen selbstverständlich nur mit österreichscher Staatsangehörigkeit“3. 2014 engagierte er sich kurzfristig bei den NEOS, um nun 2017 als Spitzenkandidat der Bürgerliste WIR sein Glück zu versuchen.

Eva Pichler – gegen Mobbing, Mikrowellen-Morde und jüdische Schattenregierung?

Eva Pichler, die zur Zeit auf Platz 2 der KandidatInnenliste aufscheint, präsentiert sich im Internet und medial als Aktivistin gegen Mobbing, nachdem sie eine „Selbsthilfegruppe gegen Mobbing“ gründete und Webseiten unter diesem Label betreibt. Tatsächlich nutzt sie das Netz aber auch, um Verschwörungstheorien und rechtsextreme sowie antifeministische Propaganda zu verbreiten.

Sowohl auf ihrer Homepage mobbing-konkret.at unter der Rubrik „Asyl und Asylindustrie“ als auch auf Facebook unter dem Pseudonym „Nadeschda Eva“, veröffentlicht sie Hetzartikel gegen Asylwerber_innen von einschlägigen, rassistischen Internetauftritten wie „Netzplanet“, „Epoch Times“ oder „unzensuriert.at“, ja selbst von einer Webseite wie „der Honigmann sagt…“, dessen Verfasser wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Als im Mai 2016 in Wien am Brunnenmarkt eine Frau durch einen psychisch kranken, jungen Afrikaner ermordet wurde, markierte Pichler ein Posting mit „Gefällt mir“, das forderte „gleiche Strafe zuführen wie zuhause diese Eseltreiber und Ziegenfic…“. Ebenfalls 2016 teilte sie einen antisemitischen Artikel mit dem Titel „Rothschilds IWF: Wie die Elite uns unbesteuert und unbestraft ausplündert“, in dem eine weltweite Verschwörung von Rothschild und anderen „jüdischen“ Familien behauptet wird.4 Regelmäßig übernimmt sie Beiträge von Monika Donner, einer Juristin im Verteidigungsministerium, die auf einschlägigen Kundgebungen und Veranstaltungen ihre rechtsextremen Thesen vorstellt, wie etwa jene, dass die Migration auf einem Plan zur Schwächung und Auslöschung des „deutschen Volkes“ beruhe.

Als der Publizist Udo Ulfkotte starb, der sich vor allem durch die Verbreitung rassistischer Verschwörungstheorien und Hetztiraden einen zweifelhaften Namen gemacht hatte, teilte Pichler nicht nur den Nachruf des einschlägigen Kopp-Verlags, sondern auch die Spekulationen über einen Mord durch Mikrowellen, die durch Hauswände wirkten, nachdem Ulfkotte angeblich „aufgrund seiner Berichterstattung über Vergewaltigungen durch Asylanten“ unter staatlichen Druck geraten sei.5

Besonders eifrig engagiert sich Pichler für Andreas Schober alias Andreas Monte Christo alias Harvey Friedman, ein ehemaliger Vermögensberater, der wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde und sich seit mehreren Jahren unter wechselnden Namen als angeblicher Aufdecker und Philosoph inszeniert. Friedman wird von einer gläubigen Gemeinde als Vortragender herumgereicht sowie als Buchautor beworben und erhält so die Gelegenheit, seine ebenso absurde wie antisemitische Verschwörungstheorie um eine Weltherrschaft durch die Rothschilds publik zu machen.6 Pichler stellt Friedman auf ihrer Webseite als Mobbing-Opfer vor und bewirbt seine Vorträge und Bücher. Als Friedman 2015 in Graz wegen Betrugsverdachts verhaftet wurde, engagierte sie sich als Prozessbeobachterin und betätigte sich als Administratorin der FB-Gruppe „Freiheit für Harvey Friedman“, die flugs aus einem Verfahren wegen krimineller Delikte eine Verfolgung gegen einen wahrheitsliebenden Aufdecker konstruierte.

Auch ein Hinweis auf die sexualpolitische Position von Pichler findet sich auf ihrer Website mobbing-konkret: In einer eigenen Rubrik mit dem antifeministischen Kampfbegriff der „Frühsexualisierung“. Dahinter verbirgt sich eine Sammlung an Links und Artikeln, häufig mit christlich-fundamentalistischem Hintergrund,  in denen gegen die angeblich (neo-)marxistische „Gender-Ideologie“, Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht wird. Ebenso wird skandalisiert, das gleichgeschlechtliche Liebe und Sexualität in pädagogischen Angeboten als gleichberechtigt dargestellt wird.

Dagmar Zidek – Obfrau mit Hang zu antisemitischem Verschwörungstheoretiker

Die Obfrau des „Politischen Bildungsvereins der Unabhängigen“, der hinter WIR steht, wurde in den lokalen Medien vor allem in Zusammenhang mit ihrem Rechtsstreit um das Schloss Rheintal, den sie gegen die Stadt Graz führt, erwähnt. Weniger bekannt ist, dass auch sie wie Pichler zu den UnterstützerInnen von Harvey Friedman zählt: Auf Facebook teilt sie die einschlägigen Unterstützungsaufrufe und Berichte, engagierte sich 2015 ebenfalls als Prozessbeobachterin im Verfahren gegen Friedman7 und bot ihre Hilfe als Vertrauensärztin an, um eine Haftunfähigkeit zu erreichen.

Suppanz – Reichsideologe und neonazistsicher Propagandist.

Sympathie für Neonazismus zeigt Franz Suppanz, der aktuell auf Listenplatz 11 kandidiert. So verbreitete er im August 2016 via Facebook öffentlich einen Artikel des neonazistischen „Trutzgauer Boten“ über die angeblichen „Pläne zur Vernichtung des deutschen Volkes“. Neben der geschichtsrevisionistischen Umdeutung deutscher Kriegsschuld ist der Artikel gefüllt mit soldatischer NS-Romantik: So sei es nur „absolut konsequent“ gewesen, dass die „Deutschen trotz [des] unglaublichen Verrates in den eigenen Reihen bis zur letzten Patrone für ihr REICH und ihren Führer kämpften.“

Auch auf seiner Website suppanz.at verbreitet der WIR-Kandidat unter der unverfänglich klingenden Rubrik „Zitate“ rechtsextremen, antisemitischen Geschichtsrevisionismus und neonazistische Geschichtslügen. So wird gefordert, die „weitere Indoktrinierung einer Generation, unserer Kinder und Enkel“ zu stoppen und stattdessen eine angeblich von den Medien und Schulbüchern verschwiegene Wahrheit präsentiert: Der 2. Weltkrieg sei in Wirklichkeit ebenso wie der 1. „inszeniert“, Hitler sei lediglich „teilweise aus dem Ruder gelaufen“, nachdem er von Rockefeller und Ford „im Auftrag“ und „dem heimlichen Finanzier“ Rothschild aufgebaut worden sei. Belegen sollen dies als „unverdächtige Quellen“ bezeichnete einschlägige Publizisten wie die verurteilten Holocausleugner David Irving und Udo Walendy8, ehemalige NS-Täter wie Helmut Sündermann9 und Hermann Giesler10 und weitere rechtsextreme Autoren und Geschichtsrevisionisten wie Emanuel Reichenberger11, Peter Kleist12, Rolf-Josef Eibicht13, David L. Hoggan14 und Franz Willing15. In diesen Zitaten wird NS-Deutschland als „glückliches“ und „blühendes“ Land dargestellt, Hitler als friedensliebender, zum Krieg genötigter Staatsmann, der Europa vor dem Bolschewismus bewahrt habe. Als die wahren Schuldigen am 2. Weltkrieg werden Polen und die Aliierten genannt, vor allem aber die Juden/Jüdinnen, die einen „Krieg ohne Gnade“ zur „endgültigen Vernichtung Deutschlands“ gewollt hätten. Beendet ist diese schauderhafte Sammlung auf Suppanz’ Homepage mit der Aufforderung: „Weitergabe dieser Zitate ausdrücklich erwünscht“. In weiteren Beiträgen der Sammlung wird auf neonazistische Zeitschrift „Nation und Europa“ verwiesen und das englischsprachige Neonazi-Forum „Stormfront.org“ als „informative Webseite“ zur Meinungsbildung zum Israel-Palästina-Konflikt empfohlen.

Suppanz Verschwörungstheorien umfassen jedoch ein weites Spektrum. Neben seiner Vortragstätigkeit zu 9/11 gilt er als einer der treibenden Kräfte hinter dem „Staatenbund Österreich“, „Staatenbund-VGV“ bzw. dem „Staat Steiermark“, wodurch er auch dem Verfassungsschutz bekannt sein müsste. Der „Staatenbund“ ist jene Ansammlung von VerschwörungstheoretikerInnen, welche ihre Zugehörigkeit zum Staat Österreich (den sie zum Teil für eine Firma halten) kündigten bzw. dessen Existenz für ungültig erklärten und u.a. einen neuen „Staat Steiermark“ ausgerufen haben, ihre (Steuer)Schulden damit für getilgt halten und selbst Immunität gegenüber österreichischem Recht beanspruchen. Suppanz, dessen Beziehung zur Möchtegern-Präsidentin Monika Unger von Kompetenzstreitigkeiten und gegenseitigen Vorwürfen geprägt ist, betätigt sich parallel zu seiner Gemeinderatskandidatur in den Kreisen sogenannter „Freeman“ und ReichsideologInnen administrativ – zum Beispiel als Domaininhaber steiermark-vgv.at und staatenbund.at

Mal dabei und schon wieder weg: Gehringer und Wunder

Zwei AktivistInnen haben sich mittlerweile aufgrund ihrer Kritik an Mariachers Führungsstil mit der Bürgerliste zerstritten und ihre Kandidatur zurückgezogen: Anja Gehringer (welche die Führungsspirtze mit Maracher bildete) und Emil Wunder, dem ehemaligen „Teamleiter“ der Bürgerliste.16

Gehringer – im Herz bei den “Identitären”

Anja Gehringer bildete ursprünglich gemeinsam mit Mariacher die Führungsspitze von WIR, bis sie am 13.Januar 2017 aufgrund eines internen Streits ihre Kandidatur zurücklegte. Die Junggastronomin verfügt über enge Kontakte zum extrem rechten Lager, sowohl zu dessen parlamentarischer Fraktion, der FPÖ, als auch zu den außerparlamentarischen „identitären“ KameradInnen: Seit 2013 dient das Gasthaus Gehringer als regelmäßiger Austragungsort der monatlichen „identitären“ Stammtische, im Juni 2014 veranstalteten die „Identitären“ dort ihr Sommerfest und im Dezember 2016 ihre Weihnachtsfeier. Auch nach Kundgebungen der neofaschistischen Gruppe dient  das Gasthaus Gehringer als beliebter Treffpunkt zum Ausklang nach einer „erfolgreichen Aktion“ – wie etwa nach jener im Januar 2016, bei der  „identitäre“ Kader mit Teleskopschlagstock und weiteren Hiebwaffen antirassistische Aktivist_innen aufgelauert, überfallen und angegriffen haben. Die Beziehung zwischen Anja Gehringer und den „Identitären“ geht über ihre Rolle als Wirtin weit hinaus: Neben der persönlichen Freundschaft zu Kadern der rechtsextremen Gruppe deutet ein Facebook-Kommentar von Gehringer darauf hin, dass sie bereits in die Planung und materielle Unterstützung jener Störaktion an der Universität Klagenfurt eingebunden war, bei welcher der Vizerektor physisch attackiert und verletzt wurde.

Ebenfalls bekundete Gehringer ihre Sympathie und ideologische Verbundenheit zu den „Identitären“, als diese das Dach der grünen Parteizentrale in Graz besetzten und mit roter Farbe beschädigten. Dabei beklagte Gehringer, dass sie nicht an der Aktion teilnehmen konnte, da sie arbeiten musste, aber immerhin sei sie „im Herz […] dabei“ gewesen – im Gegensatz zu Emil Matthias Wunder, der tatsächlich vor Ort war und für den es „der geilste Tag“ war.

Wunder – Neonazi, ehemaliger Teamleiter und “geschätztes Mitglied”

Wunder war Teamleiter der „Bürgerliste WIR“ und kandidierte auf Listenplatz 11. Inzwischen hat er sich mit Mariacher, den er als „Sandkastendiktator“ bezeichnet, zerstritten und mit der Bürgerliste gebrochen.

Seit mehreren Jahren lässt Wunder im lokalen rechten bis rechtsextremen Spektrum kaum etwas liegen, wie wir in einem ihm gewidmeten Beitrag bereits belegten: Er fungierte als Pressesprecher der neonazistischen „Partei des Volkes“, und tritt seit 2014 regelmäßig als Aktivist bei PEGIDA und den „Identitären“ in verschiedenen Regionen in Erscheinung. Als Ende Oktober 2016 im Gasthaus Gehringer der „Freiheitliche Familienverband-Bezirksgruppe Graz und Graz-Umgebung“ gegründet würde, war Wunder ebenfalls mit von der Partie, genauso wie beim Weihnachtsfest der “Identitären Steiermark” am 17.12.2016 – wie erwähnt ebenso im Gasthaus Gehringer.

Wunders gleichzeitiges Engagement in mehreren rechtsextrem bis neonazistischen Gruppe stellte ganz offensichtlich kein Problem für das Personal der „Unabhängige Bürgerliste WIR“ dar, und ebensowenig seine Verbreitung von massiv antisemitischer und rassistischer Propaganda im Internet.

So teilte Wunder am 3. November 2016 via Facebook öffentlich einen antisemitischen Artikel über “jüdische Ritualmorde”, verfasst von Cyrus Cox, dem Herausgeber verschiedener offen holocaustleugnender Schriften17. In dem von Wunder verbreiteten Artikel wird ebenfalls der Holocaust als „Lüge“ und Adolf Hitler als „Welt-Aufklärer“ bzw. „Erlöser“ bezeichnet sowie mit Jesus von Nazareth verglichen und verehrt. Damit blieb Wunder seiner Linie treu, denn bereits in der Vergangenheit hatte er offen neonazistische Webseiten verlinkt, die u.a. „ewige Treue unserem Führer Adolf Hitler“ schwören. Auch die “identitären” Slogans propagierte er während seiner aktiven Kandidatur für die Bürgerliste WIR weiterhin, z.B. als er die Parole des „großen Austauschs“  als völkisch-rassistische Kritik am Multikulturalismus wörtlich zu nehmen schien und am 5.12.2016 via Facebook zynisch vorschlug: „wir sollten nach Afrika Auswandern [sic!], den die Neger werden bald alle hier sein, und Österreich verschönern!!“

Auch wenn Wunder und Gehringer aktuell nicht mehr zur Gemeinderatswahl antreten, bestätigt ihre ehemalige Kandidatur allerdings, wie weit rechts diese Liste steht. Nicht nur das: Als die Bürgerliste WIR auf Facebook auf Wunders rechtsextreme Aktivitäten aufmerksam gemacht wurde, reagierten die sog. Unabhängigen trotzig mit Beschimpfungen gegen den Kritiker, einen Journalisten, und verteidigten Wunder als „geschätztes Mitglied“.

Eine „bunte Truppe“ habe Mariacher um sich gesammelt, kommentierte die Lokalpresse das Antreten von WIR. Wer jedoch genauer hinschaut, bemerkt schnell, dass sich das angeblich Bunte bei einigen KandidatInnen auf verschiedene Braunschattierungen reduziert. Mariachers Gruppe, die von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen AkteurInnen geprägt ist, deutet „Meinungsfreiheit“ zum Persilschein für ihre rassistische und antisemitische Propaganda um. Die von ihm angekündigte „Alternative zur FPÖ“ ist in gewisser Hinsicht tatsächlich eine, denn WIR ergänzt mit ihren abstrusen Verschwörungstheorien die Freiheitliche Lokalpolitik um weitere Spielarten rechtsextremer Ideologiefragmente. Damit sind sie lediglich für jene wählbar, die mit Eustacchio, Winter und Sickl noch nicht genug haben.

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1 Siehe dazu z.B. Zebratl 5/2006 sowie Publikationen der FPÖ von 2006.
2 In der Nacht auf den 11.9.2010 detonierte ein Sprengsatz beim Eingang des Asylheims, der Sachbeschädigungen verursachte und nach Polizeiangaben geeignet war, Menschen schwer zu verletzen.
3 Zitate entnommen aus PA’s und Blogeinträgen von Gerhard Mariacher, z.b.: Blog von Mariacher vom Dezember 2007, Juni 2010, September 2010, PA des BZÖ vom 8.6.2010.
4 Siehe Posting auf FB vom 4.6.2016.
5 Siehe Postings auf FB vom 14.1.2017.
6 Friedman behauptet u.a., die Rothschilds würden die Banken, Medien und Regierungen beherrschen, hätten die UNO, die NATO, die EU, den Euro und den IWF gegründet, hätten die Friedensverträge von Versailles und Saint Germain eingefädelt, Deutschland in Schulden gestürzt und würden nun die Flüchtlinge nach Europa schicken, um den Euro zu destabilisieren. Haider sei ermordet worden, da er gegen das System vorgehen wollte, und wir seien alle Sklaven der Rothschilds. Nachzuhören z.B. auf https://www.youtube.com.
7 Siehe die entsprechenden Berichte auf www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at.
8 Walendy, ehem. NPD Politiker, Autor in den neonazistischen „Huttenbriefen“ und Herausgeber der holocaustleugnenden Publikation „Historische Tatsachen“, mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt.
9 Sündermann, ehem. SS-Obersturmbannführer und stv. Reichspressesprecher, Gründer des rechtsextremen „Druffel Verlags“.
10 Giesler trat 1931 in die NSDAP ein, wurde als NS-Architekt Mitglied des Reichtags und Brigardeführer. Er wurde 1947 wegen Tötungsverbrechen im KZ Mühlhausen verurteilt, die Todesstrafe jedoch auf immer kürzer werdende Haftstrafen reduziert. Seine 1978 im rechtsextremen „Druffel & Vowinckel“-Verlag publizierte Schrift gilt als Bekenntnis zu Hitler und zum Nationalsozialismus.
11 Reichenberger ist bekannt für seine völkischen, holocaustrelativierenden Schriften und Positionen. Er publizierte u.a. im Grazer Stocker Verlag.
12 Kleist trat 1931 der NSDAP bei, war Mitarbeiter im Außenministerium, und war nach Kriegsende Chefredakteur der „Soldatenzeitung“, Mitarbeiter der „Nation Europa“ und Mitbegründer der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“.
13 Eibicht ist Mitherausgeber des Buches „Vertreibungsholocaust“, ehem. Mitglied von NPD, CDU und REP, kandidierte 1998 bei der Bundestagswahl auf der Liste der rechtsextremen DVU, und ist Mitglied der geschichtsrevisionistischen Forschungsstelle Ingolstadt sowie der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“.
14 Der US-amerikanische Historiker Hoggan ist bekannt für seine pseudowissenschaftlichen Thesen, in denen er mit gefälschten Quellen eine Kriegsschuld Hitlers leugnet und die systematische Verfolgung und Vernichtung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus relativiert.
15 Willing publizierte in den rechtsextremen „Deutschen Annalen“ sowie in den „Deutschen Monatsheften“, „Nation Europa“ und der von der HIAG herausgegebenen SS-Veteranenzeitschrift „Der Freiwillige“. Er hielt regelmäßig Vorträge bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und war unter anderem Referent beim holocaustleugnenden „Institute for Historical Review“ (IHR), wo er auch dem Herausgeberkreis der Zeitschrift angehörte.
16 Vgl. Kleine Zeitung vom 16.1.2017, S.41.
17 Die von Cox herausgegebenen Bücher tragen u.a. die Titel: „Der Holocaust ist die größte Lüge der Geschichte“ oder „Schweigen als Widerstand gegen die Holocaust-Lüge“.