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Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen Staatsanwälte: "Wir sind am Ende"
Gastautor: Rainer Zitelmann | 20.10.2017, 14:46 | 89310 | 16 | 6361 63282116417
Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Problemen von "Transmenschen".
Richter und Staatsanwälte stellen fest, dass die Berliner Justiz "am Abgrund" stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatiert, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies, wie der "Tagesspiegel-Checkpoint" jetzt berichtet: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung heißt es: "Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen." 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft ("Wir sind am Ende, wir können nicht mehr") befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: "Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten."
Statt Abschiebung geht das Morden weiter
Nach mehreren Morden im Berliner Tiergarten eskaliert die Situation. Letzter Fall: Ein Mann aus Tschetschenien überfiel eine 60-jährige, raubte ihr 50 Euro und ermordete sie. Noch minderjährig, hatte er bereits 2015 mehrere zum Teil behinderte ältere Menschen brutal ausgeraubt und teils schwer verletzt. Im September 2015 war er dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde hatte den verurteilten Jugendlichen nur zwei Monate später zudem als "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" eingestuft und beschlossen, ihn nach Verbüßung der Haftstrafe umgehend abzuschieben, was jedoch (ebenso wie im Fall des Massenmörders vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri) nicht geschah.
Denkmal für Drogendealer gefordert - keine Satire!
Im Görlitzer Park in Berlin, einem Zentrum der Drogenkriminalität, hat die Polizei unterdessen komplett kapituliert. Die Fraktion der Piraten, die auch bei den letzten Wahlen wieder ins Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurden, hatte den (ernst gemeinten) Antrag gestellt, den "afrikanischen Park-Drogendealer" mit einem Denkmal zu ehren. Begründung: "Seit Jahrzehnten sind viele Dealer aus afrikanischen Ländern in Deutschland tätig." Sie kämen aus "Ländern, die auf eine lange europäische Kolonialgeschichte zurückblicken und in denen der Kolonialismus und der damit verstrickte Kapitalismus nach wie vor zu gravierenden Konflikten und Ungleichheiten beitragen". Und schließlich sei der Dealer-Job eine Arbeit wie jede andere, nur eben gefährlicher. Immerhin leisteten Dealer "einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst".
Grüner Justizminister freut sich über Lesepreis für Gefängnisbibliothek
In Berlin sind 26.708 Ermittlungsverfahren unerledigt, am Amtsgericht Tiergarten gibt es 24.401 offene Strafverfahren. Ein Teil der Staatsanwaltschaft haust seit zehn Jahren in Baucontainern, trotz etlicher leerstehender landeseigener Räume. Während Teile von Berlin-Neukölln durch arabische Großfamilien beherrscht werden, freut sich der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) darüber, dass die Bibliothek der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg für den deutschen Lesepreis 2017 nominiert wurde: "Das ist eine schöne Auszeichnung", ließ er mitteilen. Einzige weitere Pressemitteilung seiner Verwaltung in den vergangenen 48 Stunden, so der Tagesspiegel, war der Terminhinweis auf eine Veranstaltung im Roten Rathaus am 26. Oktober: "Auf nach Casablanca? Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen zwischen 1945 und 1980." ff..
ff
Sind das die wirklichen Probleme der Hauptstadt? Kürzlich erschienen,
überall besprochen und beachtet: www.zitelmann-autobiografie.de http://zitelmann-autobiografie.de/der-autor/
Vollständiger Artikel unter:
Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen: Staatsanwälte: "Wir sind am Ende" | wallstreet-online.de -
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9989232-rechtssystem-berlin-zusammengebrochen-staatsanwaelte-wir-ende
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2018 07 21 bz-berlin.de: in Berlin sind noch 269 Mordfälle ungeklärt:
Auszug:
Dutzende Tatverdächtige auf der Flucht
Aus Zahlen der Innenverwaltung zu aufgeklärten und ungeklärten Tötungsdelikten geht laut Morgenpost auch hervor, dass 60 mit Haftbefehl gesuchte Tatverdächtige ins Ausland geflüchtet seien. Meist
in die Türkei, gefolgt vom Libanon, Irak, Syrien, Russland, Vietnam oder Thailand. Sechs von den Gesuchten würden allerdings im Ausland wegen anderer Straftaten im Gefängnis sitzen.„Mit diesen
Staaten bestehen keine Auslieferungsabkommen“, heißt es aus der Innenverwaltung. Als „erschütternd hoch“ bezeichnete Lux diese Zahlen. „Die Auslieferungsbegehren dürfen nicht vernachlässigt
werden.“
https://www.bz-berlin.de/tatort/in-berlin-sind-269-mordfaelle-noch-ungeklaert
12/2016: Nick Hein: Polizei am Limit
https://www.amazon.de/Polizei-am-Limit-Nick-Hein/dp/3499632381
Buchbeschreibung:
Bedingt einsatzfähig?
Die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16 am Kölner HBF sind für Expolizist Hein nur ein Symptom. Ein Symptom für
das, was generell schiefläuft in der dt Strafverfolgung: Er kritisiert die mangelnde Vernetzung, personelle & finanzielle Unterbesetzung, die veraltete Ausstattung, Ausbildungsdefizite &
Mängel in der Strafverfolgung, durch die wir Gefahr laufen, Intensivtäter heranzuziehen, die jeglichen Respekt vor der Polizei verlieren. In diesem Buch wirft Nick Hein einen kritischen,
desillusionierenden Blick auf den Arbeitsalltag in Uniform und seine Zeit als Bundespolizist am Kölner HBF.
2016 Focus: Ex-Polizist Nick Hein fordert Polizei-Revolution
In seinem Buch "Polizei am Limit" erzählt der Ex-Polizist Nick Hein von seiner Arbeit am Kölner Hauptbahnhof, vom Kampf mit personeller Unterbesetzung, absurden Gesetzeslücken, hilflosen Politikern und den daraus resultierenden Konflikten.
07.08.2018 welt.de: Beiß- u Spuckattacken gegen Polizisten nehmen dramatisch zu
04.08.2018 welt.de: Die innere Sicherheit im Land ist ein Flickenteppich
Deutschland hat 18 Polizeigesetze, die zum Teil höchst unterschiedlich sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Länderkollegen wollen eine Vereinheitlichung erreichen. Doch sie stoßen auf Widerstand.
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13 07 2018 Ärztezeitung.de: Psychosoziale Versorgung bei Terror & Co
21 12 2017 Ärztezeitung.de: Für den Terrornotfall sehen sich Berlins Kliniken gerüstet
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31.07.2018 Tagesspiegel.de: Zahl illegaler Autorennen hat sich verdreifacht
Winkelmann hatte die so beschrieben: „Überwiegend Deutsche zwischen 20 und 30 mit – in dieser Reihenfolge – türkischen, arabischen und russischen Wurzeln.“ Die Täter verabreden sich meist spontan bei Zufallsbegegnungen oder konspirativ zu diesen Rennen.
26 07 2018 Stuttgarter-Nachr.de: Illegale Zeltlager in Stuttgart: Roma-Clans sind zurück
19 07 2018 meidresden.de: Staatsministerium für Inneres erklärt Teile von Dresden zu „Gefährlichen Orten“
19 07 2018 Berliner Zeitung.de: 20 Großfamilien in Berlin: Clans haben die Straßen aufgeteilt
19 07 2018 Berliner Zeitung.de: Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von arabischem Clan
Einem Bericht von Spiegel-TV zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass die Objekte mit Geld finanziert wurden, welches aus Straftaten stammt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Bericht.
02 06 2018 focus.de: Mutmaßlich kriminelle Machenschaften im Flüchtlingsamt, eine frustrierte Polizei, die Justiz im Dauerstress: Der Staat funktioniert immer weniger. Und die Bürger verlieren das Vertrauen.
24 01 2016 Süddeutsche.de: Gefahr der Ghettobildung / Landnahme
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuaubing-gefahr-der-ghettobildung-1.2832436
Update: Pi-news: 07 2018 Versuchte Landnahme auch in München
http://www.pi-news.net/2018/07/versuchte-landnahme-durch-deutsch-tuerken-auch-in-muenchen/
10 07 2018 Bild.de: Hamburg – Die Polizei versucht seit Monaten zu verhindern, dass der Kiez ein Drogen-Sumpf wird, geht mit einer „Task Force“ insbesondere immer wieder gegen Dealer rund um die Balduintreppe vor.
https://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/stuermt-hafenstrassen-hof-56259342.bild.html
10 07 2018 Welt.de: Berlin-Charlottenburg: Wie arabische Familienclans die bürgerlichen Stadtviertel erobern
22 06 2018 „Hoheit des Rechtsstaates im Duisburger Norden wiedergewinnen“
Die Clankriminalität habe im Duisburger Norden Ausmaße angenommen, die eine konzertierte Aktion des Staates geböten, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg, Horst Bien. In Duisburg gebe es rund 70 türkisch-, kurdisch- und arabischstämmige Großfamilien, denen mehr als 2800 Personen zugerechnet würden.
06 2018 Bundesdeutsche-Zeitung.de: Regierung fälscht Kriminalitätsstatistik, um Bayern-Wahl nicht an den AFD zu verlieren.
Offene Haftbefehle in D: nach 300.000 Personen wird gefahndet (ntv 29 07 2018)
29 07 2018 ntv: Auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamtes stehen fast 300.000 Personen. Darunter sind viele Ausländer, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Doch auch im Bereich politisch motivierter Kriminalität gibt es viele offene Haftbefehle.
https://www.n-tv.de/politik/Polizei-sucht-126-000-Ausreisepflichtige-article20550511.html
26 06 2018 Zeit.de: 175.000 offene Haftbefehle
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/polizei-offene-haftbefehle-kriminalitaet-statistik
2017 Vors. Dt Richterbundes, Jens Gnisa, übt grundsätzliche Kritik am Rechtssystem u bemängelt staatliche
"Vollzugsdefizite". D: dzt 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (!!)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-gnisa-vorsitzender-des-deutschen-richterbunds-kritisiert-rechtssystem-a-1162465.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/ende-gerechtigkeit-jens-gnisa-justiz-rechtsstaat
Klappentext zu „Deutschland im Blaulicht “
"Wir wollen ja alle immerzu politisch korrekt bleiben und bloß nichts Falsches sagen. Mir ist aber ein offenes Visier lieber als Scheinheiligkeit." - Mit dieser aufrichtigen Haltung, die mitunter schmerzhaft ist und an Tabus kratzt, erreichte Tania Kambouri innerhalb weniger Monate mehr als 150.000 Leserinnen und Leser. Aus erster Hand berichtet die Polizistin, die in einem sozialen Brennpunkt Deutschlands Streife fährt, von ihren erschütternden Erfahrungen, von der zunehmenden Respektlosigkeit und wachsenden Gewalt und von ihren Schwierigkeiten im Umgang vor allem mit männlichen Migranten.
ZUM BUCH
https://www.weltbild.at/artikel/buch/deutschland-im-blaulicht_22298266-1#product-description
29 07 2018 tz.de: Afghan. Asylbewerber bespuckt 4 Polizeibeamte
nw.de: Bielefelder Polizei soll Bezeichnung "südländisch" in Fahndungsaufrufen unterlassen
2018 06 27 Welt.de: Dieses Asylgesetz ist der Aufgabe nicht gewachsen
25 08 2018 Handelsblatt.com: In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren.
27 06 2018 bild.de: Osama bin Ladens Leibwächter reicht Klage ein gegen Abschiebungsbescheid (islamistischer Gefährdert)
06 2018 Focus.de: Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht die Gefahr durch den radikalen Islamismus in Deutschland noch lange nicht gebannt. Laut dem BKA-Chef gebe es rund 750 Gefährder in Deutschland.
Bild.de: Er steht weit oben auf der Liste islamistischer Gefährder: Noch sitzt Kamel Ben Yahia Saidani (42) im Knast. Bald aber könnte der abgelehnte tunesische Asylbewerber freikommen – und bei uns bleiben!
2018 01 12 bz-berlin.de: "Späti"-Mörder (21 J.) wird nicht abgeschoben - Justizsenator verweigert Auskunft
27 06 2018 politically-incorrect.net: D: Messerangreifer trotz Einreisesperre wieder in Deutschland
http://www.pi-news.net/2018/06/drehtuer-deutschland-messerangreifer-trotz-einreisesperre-wieder-da/
Talk im Hangar 7: Kann uns der Staat noch schützen?
Ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch wir Opfer eines islamistischen Attentats werden? Wie verändert die Terror-Angst unser Leben?
- Gäste: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Karin Kneissl, Nahostexpertin, Christian Zeitz, islamkritischer Ökonom und Politologe Nadire Mustafi, islamische Religionspädagogin Armin Thurnher, Chefredakteur vom "Falter" Gert-René Polli, ehem. Chef des Bundesverfassungsschutz
BKA Statistik Kriminialität
04 11 2017 Tagesanzeiger.ch: Bundesräte und Richter werden bedroht wie nie zuvor
Das Bundesamt stellt einen Zusammenhang zwischen den Drohungen von 2015 und den nationalen Wahlen sowie der Flüchtlingskrise fest; 2016 gingen 50 % mehr Drohungen ein. Anderseits sind die Politiker und Richter sensibler geworden. Das Fedpol ruft sie dazu auf, Drohungen zu melden; dem Aufruf wird auch nachgekommen.
RIP Richterin Kirsten Heisig * 24. August 1961 in Krefeld; † 28. Juni 2010
Wikipedia: Auszug: Der Journalist Gerhard Wisnewski erstritt schließlich vor dem letztinstanzlichen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Aufhebung der strikten Nachrichtensperre[25] der Staatsanwaltschaft zum 15. November 2010. Der Generalstaatsanwalt wurde verpflichtet, „dem Antragsteller Auskunft zu erteilen über die Todesursache und den Todeszeitpunkt von Frau Heisig, den Fundort und die Auffindesituation der Leiche, darüber, welche Fakten eine Fremdverursachung des Todes ausschließen und welche objektiven Anhaltspunkte für ein planvolles Vorgehen von Frau Heisig in Bezug auf ihren eigenen Tod sprechen“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Heisig
(Anmerkung: man fragt sich schon, warum es bei einem "Suizid" eine dermaßen strikte Nachrichtensperre gibt...)
2011 über Clankriminalität von jugendlichen Zuwanderern
Kirsten Heisig, Jugendrichterin: Sie sagte "nur" die Wahrheit
Prof. Michael Vogt befragt Gerhard Wisnewski: Wurde die Jugendrichterin Kirsten Heisig ermordet?
Am 28.08.2012 veröffentlicht
https://www.emma.de/artikel/richterin-heisig-erhaengt-ein-sehr-befremdlicher-selbstmord-265175
https://philosophia-perennis.com/2017/11/14/kirsten-heisig/
Heisig hatte sich mit den arabischen Clans angelegt und unglaubliche Justizskandale aufgedeckt.
https://www.youtube.com/watch?v=Pitxjf0n8wM&feature=youtu.be