WIE NR-Präsidentin Bures eh. RH-Präsidenten Moser anlässlich der Fakten (die ihr nachweislich bekannt waren, da sie und die Parlamentsdirektion per Mail von uns vor Aussendung der Parlamentskorrespondenz Nr 755  über die zahlreichen Verfahren in Kenntnis gesetzt wurde), über die Korrektheit und persönliche Integrität von Moser öffentlich "schwärmen" kann, ist - uns jedenfalls - nicht nachvollziehbar.

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Weiterführende Links zum "Innenleben" des RH - mehr Schein als Sein?

 Link:

Rechnungshof RH

• VwGH GZ 2010/12/0198 - Parteiengehör
• VwGH GZ 2013/12/0177 - Parteiengehör
• VwGH GZ 2012/12/0002 - Parteiengehör
• VwGH GZ 2012/12/0165 - Parteiengehör
• BVwG GZ W106 2012123
• BVwG GZ W106 2012123-2
• BVwG GZ W106 2119614
• Gleichbehandlungskommission
• "Farbenlehre" - Michael Sika
• Vertrauensindex des Bundesrechnungshofes Wien
• Schreiben an NR-Präsidentin Bures 08 06 2016

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Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5002785/Das-Vermaechtnis-des-RechnungshofChefs?_vl_backlink=/home/index.do

Das Vermächtnis des Rechnungshof-Chefs

Wien. Von Schleifenlassen im letzten Monat seiner zwölfjährigen Amtszeit kann keine Rede sein. Ein Fixpunkt im dichten Terminkalender von Josef Moser (60) liegt diesem jedoch besonders am Herzen. Mitte Juni wird der Präsident des Rechnungshofes eine überarbeitete Version jener 599 Reform- und Sparvorschläge vorstellen, die der rot-schwarzen Regierung bereits seit der ersten Vorlage vor mittlerweile fünf Jahre von Oppositionsparteien, Experten und Medien vorgehalten wird (siehe auch Seite 3). Das ist das mehr als 300 Seiten starke Vermächtnis des Rechnungshof-Chefs. Es wirkt wie ein Stachel im Fleisch der Regierung, die nun unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein Überwinden der Beharrungskräfte und des Reformstillstands versprochen hat.

Die Bereiche, um die es dem Kontrollorgan des Parlaments beim Antreiben der Regierung geht, können Interessierte beinahe schon im Schlaf aufsagen: Bildung, Pensionen, Verwaltung, Mehrfachkompetenzen in der Republik. Die teure Zeche für das Zurückschrecken vor Änderungen muss hauptsächlich der Bund zahlen, letztlich über das Budget, also die Steuerzahler. Das Kernproblem Österreichs sei die Zersplitterung der Kompetenzen, hat der gebürtige Lienzer erst Mitte Mai zum wiederholten Male angeprangert. 

Abgeprallt wie an einer Gummiwand

Seit 2004 ist der frühere FPÖ-Klubdirektor an der Spitze des Rechnungshofes. 300 Mitarbeiter stehen ihm zur Verfügung. Am häufigsten wurde der Bildungsbereich von den Prüfbeamten seines Hauses unter die Lupe genommen. Insgesamt 60 Berichte zum Schulwesen wurden in den vergangenen zwölf Jahren dem Parlament dazu übermittelt.

Die Frustrationsschwelle bei den Kontrolloren muss hoch sein. Denn gerade im gesellschaftlich besonders wichtigen Schulbereich prallten viele Spar- und Änderungsvorschläge wie an einer Gummiwand regelrecht ab. Das war ein Mitgrund, warum Moser die amtierende SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ein weiteres Mal sekkierte und erst im Mai die Empfehlungen nochmals in gebündelter Form der Öffentlichkeit präsentiert hat, um den Druck zu verstärken.

Von Petznek bis Moser: Die bisherigen ''Prüfer der Nation''

http://diepresse.com/home/innenpolitik/5000648/Von-Petznek-bis-Moser_Die-bisherigen-Pruefer-der-Nation?_vl_backlink=/home/innenpolitik/5002785/index.do&direct=5002785

Zwar möchten SPÖ und ÖVP Neuerungen im Schulrecht, beispielsweise zur Notengebung, jedenfalls vor der Sommerpause des Nationalrats unter Dach und Fach bringen. Das meiste, bei dem es um die Schulverwaltung, um mehr Effizienz und damit um einen sparsameren Umgang mit dem im Schulbereich ohnehin fehlenden Millionen geht, wird aber mindestens bis zum Herbst liegen bleiben.

Dabei ist es nicht so, dass die Minister in den vergangenen Amtsjahren Josef Mosers im Rechnungshof dessen Empfehlungen völlig ignoriert hätten. Umgesetzt wurden allerdings in erster Linie jene Vorschläge, die keine wirklich umfassenden Neuerungen zur Folge hatten. Überall dort, wo es um die Macht von Bundes-, Landes- und Gemeindepolitikern, aber etwa auch in der Sozialversicherung ging, waren die Widerstände gegenüber einschneidenden Reformen größer, wird im Kontrollorgan auf „Presse“-Anfrage bilanziert. Jede Kritik des Rechnungshofs wurde zwar von Politikern pflichtbewusst zur Kenntnis genommen. Das Maß der tatsächlich umgesetzten weitreichenderen Reformen war im Vergleich dazu jedoch gering.

Selbst wenn es um kleinere, überschaubare Prüfungen ging, bekam der Rechnungshof die Verärgerung zuständiger Politiker zu spüren. So beispielsweise, als das Kontrollorgan es wagte, öffentliche Förderungen für die Skiweltmeisterschaft 2013 im steirischen Schladming in Zweifel zu ziehen. Für SPÖ und ÖVP kam das im Nationalrat einer Nestbeschmutzung gleich, auf die demonstrativ mit einer insgesamt positiven Bilanz des Sportgroßereignisses geantwortet wurde.

Trotz aller Absagen Mosers war man bei ihm auch wegen einer Kandidatur bei der heurigen Bundespräsidentenwahl vorstellig geworden. Es blieb beim Nein. Bezüglich seiner Zukunft nach dem Amtsende am 30. Juni hat er sich vorerst nicht in die Karten schauen lassen. Es darf aber damit gerechnet werden, dass er seine Expertise nach diesen zwölf Jahren weiter einbringen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2016)

Im Nachhinein der Besserwisser zu sein, ist keine Kunst

Genießen der Rechnungshof und sein Präsident eigentlich Narrenfreiheit?

Quelle: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4683095/Im-Nachhinein-der-Besserwisser-zu-sein-ist-keine-Kunst?

Herbert Skarke 
11.03.2015 um 18:04

Was haben wir doch für kluge Menschen in verantwortungsvollen Funktionen unseres Staates, die vor allem im Nachhinein alles besser wissen, statt rechtzeitig ihr Wissen einzubringen. Aber im Nachhinein kann man sich ja bekanntlich weniger irren.

Einer von den Besserwissern ist der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser. Seinerzeit als Finanzreferent der FPÖ Kärnten ein treuer Vasall Jörg Haiders und von diesem auf den Sessel des Rechnungshofpräsidenten gehievt, agiert er seit dem Ableben des ehemaligen Landeshauptmannes von Kärnten als eine Art Nachlassverwalter der Haider'schen Politik.

Mosers Senf zum Hypo-Debakel

Insbesondere ist das bei der akribischen Kontrolle von staatlichen oder staatsnahen Institutionen zu beobachten, die schon eher einer Verfolgung gleicht, einem Hineinregieren mit – in einem bestimmten Fall – sogar verfassungswidrigen Vorschlägen und oftmals einer damit verbundenen Rufschädigung. So hat sich der Herr Präsident schon oft hervorgetan.

Nun hat er sich auch zu den Vorgängen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank geäußert. Rechtzeitig vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, aber erst nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Griss-Kommission gibt auch der Rechnungshof seinen Senf dazu und belastet das Finanzministerium, den damaligen Finanzminister, die Nationalbank – insbesondere die Gouverneure Liebscher und Nowotny – und die Bankenaufsicht. Und das vier Jahre und einige Monate nach den Ereignissen.

Der Rechnungshof hat offensichtlich nichts aus der Lehman-Brothers-Katastrophe gelernt, die ein Lehrbeispiel dafür ist, wie man eine Bank in die Insolvenz treibt. Wo war denn die Stimme und „Expertise“ des Herrn Präsidenten Moser im Jahr 2009 an den nun heftig kritisierten Vorgängen oder zumindest knapp danach? Wo blieb Mosers warnende Stimme, als sein Mentor Haider die katastrophale Haftung des Landes Kärnten durchzog?

Und wer kontrolliert den RH?

Im Nachhinein gescheit reden und alles skandalisieren, ist keine Kunst und entbehrlich. Außer man möchte sich wichtigmachen und vielleicht auch von der Rolle Jörg Haiders in diesem Skandal ablenken, der den Staat Österreich fast ruiniert und Schulden verursacht hat, die noch unsere Enkelkinder zurückzahlen müssen. Oder will sich der Herr Präsident vielleicht noch als Nachfolger von Gouverneur Nowotny ins Spiel bringen, weil er diesen jetzt besonders „eintaucht“?

Übrigens: Wer kontrolliert eigentlich den Rechnungshof – nicht nur formal wie das Parlament, sondern im Stil des Rechnungshofs? So wie er selbst Betriebe auf wirtschaftliche Abläufe, Gehaltsstruktur, Sozialleistungen, Unterlassungen, Pensionsregelungen, Versäumnisse, Managementfehler etc. untersucht? Sollte es eine derartige Kontrolle durch – möglichst internationale Kontrollinstitutionen – geben, wieso wurden die Ergebnisse nie veröffentlicht, wie dies bei den von ihm kontrollierten Betrieben laufend geschieht?

Skandalisierte Nationalbank

Schaut man sich den veröffentlichten finanziellen Aufwand des Staates für den Rechnungshof an, kann man durchaus vermuten, dass die Gehälter dieser Institution ein vergleichbar hohes Niveau wie in der Oesterreichischen Nationalbank haben. Im Fall der OeNB wird skandalisiert, im eigenen Fall aber geschwiegen. Genießt der Rechnungshof Narrenfreiheit und gar Datenschutz?

Herbert Skarke (* 1939) war 40 Jahre in der Oesterreichischen Nationalbank beschäftigt, zuletzt in der Funktion des Direktors der Druckerei für Wertpapiere.

E-Mails an: debatte@diepresse.com 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2015)

   Wunderbar

Ein richtiger Parteisoldat der alten Garde!

Jetzt sind aber

Narrenfreiheit des RH-Präsidenten? Es scheint so, auch im folgenden Fall:

...So hat sich der Herr Präsident schon oft hervorgetan...Und das vier Jahre und einige Monate nach den Ereignissen...Und wer kontrolliert den RH?...