konkret
Wo der Herr RH-Präsident unwidersprochen Recht hat: Österreich hat ein "Effizienzproblem"; insbesondere bei den verfassungswidrig verwendeten Steuergeldern in Milliardenhöhe in diverse
"amici-investments" vom Semmering bis zum Brenner und vielen anderen politschen Prestigeprojekten, die dann mit Zuschüssen künstlich am Leben gehalten werden müssen.
Effizienz würde nämlich in diesen Fällen bedeuten, vor allem am Beispiel der Eisenbahnumfahrung Innsbruck und der Neuen Unterinntalbahn, dass den eingesetzten Steuergeldern (Umfahrung Innsbruck
um 70 % überteuert, Neue Unterinntalbahn um 105 % überteuert) auch entsprechende Verlagerungen von Güterverkehr auf die Schiene gegenüberstehen. Wir alle wissen, wo der Güterverkehr zunimmt - auf
der Straße. Den BBT, der schon beim Probestollen eine Verteuerung um 300 % erfahren hat, erwähne ich nicht, weil er ohnedies nicht zur Güterverlagerung gebaut wird, was die VP
ebenso wie die SP und alle anderen Parteien sehr genau wissen - das teuerste, "ineffizienteste" Ablenkungsprojekt davon, dass der Lkw-Transit politisch auf den Brenner gelockt wird, um
Roadpricing, Maut und Dieselsteuer zu kassieren, während das Grundrecht auf Gesundheit von den schweren Lastern täglich überrollt wird.
Was also gar so "genial" sein sollte, ausgerechnet Josef Moser in den NR zu versorgen, ist mir mehr als schleierhaft - hat er doch seit
Jahrzehnten zugeschaut, wie Milliarde um Milliarde in "ineffiziente Strukturen" investiert wurden und sich darauf hinausgeredet, er "dürfe ja nur im Nachhinein" prüfen - deshalb haben wir ihn
immer als "ex-post-Persilscheinaussteller" bezeichnet. Denn es reicht eben nicht, von Bericht zu Bericht hineinzuschreiben, dass die "Investitionen nur dann Sinn machen, wenn
zeitgleich die Rahmenbedingungen für den Gütertransport auf der Straße geändert werden". Im vollen Bewusstsein und in voller Kenntnis, dass eben genau das nicht geschieht.
Bilden Sie sich selbst ein Urteil, für mich eine katastrophale Fehlleistung; ganz abgesehen von der "Plastiktaschengeschichte".
Denn EFFIZIENZ bedeutet eben, dass Investitionen in Strukturmaßnahmen wirtschaftlich, rechtmäßig, sparsam zielgerichtet zu erfolgen haben (Vorgabe der Bundesverfassung und Leitziele des
Rechnungshofes). Dass wir davon in Österreich sehr, sehr weit entfernt sind, hat auch der ehemalige Rechnungshofpräsident zu verantworten, der dieses "System" von Anfang an in der HL-AG sehr
genau kennt: Dieses "System", wo Infrastrukturprojekte sehr billig berechnet werden, um dann, wenn es den politischen Grundsatzbeschluss gibt, immer teurer und teurer zu werden - am Ende zahlen
ja nicht die "Beschließer" und "ex-post-Prüfer", sondern immer die, die sich nicht wehren können:
Die steuerzahlende Bevölkerung von Jung und Alt und der fehlen diese Milliarden dann zur Finanzierung des Gemeinwohls vom Baby bis zur Pflege.
LG
Fritz Gurgiser Steuerzahler
PS: Jede Aussage ist selbstverständlich schwarz auf weiß belegt.
Presse zum Rechnungshof
Auf dieser Seite finden Sie verschiedene Presseberichte zum RH, parlamentarische Korrespondenz und einige Leserbriefe zu den jeweiligen Artikeln etc.
fischundfleisch.com: 11 2016 RH sollte als gutes Beispiel vorangehen
https://www.fischundfleisch.com/mag-markus-inderst/auch-ein-rechnungshof-muss-sparen-und-sollte-als-gutes-beispiel-vorangehen-28648
Bemerkenswert ist abschließend noch die Tatsache, dass der Rechnungshof eine Verkürzung der Stellungnahmeverfahren wünscht. Da Weihnachten ante portas steht, darf die Frau Präsidentin dies ruhig als Brief ans Christkind formulieren, sollte jedoch bedenken, dass das eigene Haus bei der Beantwortung von unangenehmen Anfragen sich selbst nie an die gesetzlichen Bestimmungen (AVG) zu halten pflegt.
fischundfleisch.com: 06 2016 Nachfolgeregelung im RH
Die designierte Nachfolgerin wird ein Haus vorfinden, welches in den letzten Jahren zur Baustelle verkommen ist. Präsident Moser hat in seiner Amtszeit unerfreuliche Entwicklungen eingeleitet, die davon geprägt war, seine Schäfchen ins trockene zu bringen, was soviel bedeutete: Wer aus Kärnten kommt und zudem noch seine politische Einstellung teilte, machte im Haus innerhalb kürzester Zeit Karriere, wenngleich verschiedene Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. ff
Mit der Wahl von Frau Dr. Kraker zur Nachfolgerin von Dr. Moser ist aber das Postenkarussel noch lange nicht am Ende. Das wirkliche Schwergewicht, auch in fachlicher Hinsicht, wird SC Dr. Steger im Rechnungshof zugeschrieben. Externe Beobachter des gestrigen Hearings attestieren dem ehemaligen Budgetexperten des BMF sein absolutes Expertenwissen. ff
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Quelle: Leserbrief zu
Tiroler Tageszeitung: Ex-Haider-Vertrauter Josef Moser fest an Bord: Kurz´ Top 10 stehen fest
Artikel
Leserbrief
PPS: Das Aufgabengebiet der Rechnungshöfe ist aus meiner Sicht längst nicht mehr zeitgemäß und sie können ihre Kernaufgabe, die Sicherung einer ordentlichen "effizienten Finanzgebarung" nicht erfüllen. Denn "ex post" bedeutet eben, dass das Steuergeld längst in dunkle Kanäle geflossen und nicht mehr zurückgeholt werden kann.
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Vertrauensindex unter RH-Präsident Moser empfindlich gesunken
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/vertrauensindex-des-bundesrechnungshofes-wien/
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Correctiv.org: 20.11.2017 Wenig Transparenz: Fehlende Aufsicht: Die Sonderrechte der kirchlichen Unternehmen
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Kleine Zeitung 14.06.2016
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5014915/Gruene-waehlen-Kraker-nicht-als-RHPraesidentin
http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5014915/Gruene-waehlen-Kraker-nicht-als-RHPraesidentin
Auszug:
Statt Sektionschef Gerhard Steger, der im Hearing den besten Auftritt hingelegt habe, habe die SPÖ letztlich die von der ÖVP nominierte, "systemgefällige" steirische RH-Chefin Kraker
unterstützt, ärgerte sich Dietrich bei einer Pressekonferenz.
"Packelei, die ihresgleichen sucht"
Angesichts des bevorstehenden Plenums kritisiert auch das Team Stronach die Bestellung von Margit Kraker zur RH-Präsidentin: Es
handle sich um eine "rot-schwarze Packelei, die ihresgleichen sucht" und einen "Tiefpunkt im Parlamentarismus", empörte sich Klub-Vize Waltraud Dietrich am Dienstag.
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diePresse.at: 02 2015: Im Nachhinein der Besserwisser zu sein, ist keine Kunst. Genießen der Rechnungshof und sein Präsident eigentlich Narrenfreiheit?
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diePresse.at: Leserbrief zu Gastkommentar
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diePresse.at: 12 2014: RH-Präsident: Systemversagen bei Hypo liegt auf der Hand
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Krone.at: 02 2015: RH-Präsident Moser: Warum uns der aufgeblähte Staat Milliarden kostet
Anmerkung SHG: Warum werden im RH Prüfer abgezogen vom Prüfdienst...bei vollem Gehalt, das der Steuerzahler löhnt.. zum Schreibtische bestellen verwendet? --> zu weiterer Info zur Causa
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derStandard.at: 12/2014: RH deckt bei Nationalbank Steuerloch auf
http://derstandard.at/2000009366773/NationalbankRechnungshof-deckt-Steuerloch-auf
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diePresse.at: 06/2012 Kontrollor unter Beschuss: Präsident Dr. Moser zusehends Zielscheibe der Kritik
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diePresse.at: 02 2015 Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität
Der Rechnungshof prüft nämlich die Qualität der Strafverfahren an einem einzigen Parameter: der Verfahrensdauer. Er legt damit einen Maßstab an, der bis in die 1990-er Jahre gültig war.
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derStandard.at 02 2015 Rechnungshof drängt auf weitere Zusammenlegung von Bezirksgerichten
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Kleine-Zeitung.at: 02 2015 Rechnungshof legt Luxusleben der Nationalbanker offen
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derStandard.at: 07 2015 RH kritisiert intransparente Medientransparenz
(Anmerkung: 1/3 bis 1/2 der Inserate der öff. Hand scheinen nicht auf - trotz gesetzlicher Verpflichtung!)
http://derstandard.at/2000019020295/Rechnungshof-kritisiert-intransparente-Medientransparenz
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Kurier.at: 07 2015 RH: Parteifinanzen: zu wenig Kontrolle und Transparenz
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diePresse.at: Das Vermächtnis des Rechnungshofchefs Moser
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RH-Präsident Moser: Gesetzgeber hat nicht reagiert
Profil.at 03/2014: RH Moser: Interview Hypo Alpe Adria: Gesetzgeber hat nicht reagiert
https://www.profil.at/wirtschaft/rechnungshof-praesident-moser-hypo-gesetzgeber-373308
Format.at 02/2015: RH: Mehrere Hypo Milliarden unnötig versenkt
https://www.trend.at/wirtschaft/rh-rohbericht-hypo-notverstaatlichung-orf-5490823
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Lederbauer: Hat Rechnungshof nicht reagiert?
Stellungnahme von Dr. Lederbauer zum Artikel:
https://www.profil.at/wirtschaft/rechnungshof-praesident-moser-hypo-gesetzgeber-373308
POSTING Dr. Lederbauer vom 18.04.2014 19.20 Uhr:
TEIL 1: ... Mitarbeiterstiftungskonstruktion... Damit war die Prüfungsmöglichkeit des RH nicht mehr
gegeben...
So einfach sollte man es sich nicht machen: In diesem Fall hat es mit hundertprozentiger Sicherheit einen Konsortialvertrag gegeben. Der RH hätte sich sofort an den Verfassungsgerichtshof wenden müssen, um die Prüfungszuständigkeit zu klären.
http://so-for-humanity.com2000.at/
TEIL 2: ... Mitarbeiterstiftungskonstruktion... Damit war die Prüfungsmöglichkeit des RH nicht mehr gegeben...
Vgl. SFH-9812 Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidungsart: Erkenntnis, Entscheidungstext, Entscheidungsdatum 12.12.2013
LEITSATZ FESTSTELLUNG DER BEFUGNIS DES RH ZUR GEBARUNGSÜBERPRÜFUNG der Media Quarter Marx Errichtungs- und VerwertungsgesmbH und zur Einsichtnahme in sämtliche
gebarungsrelevanten Unterlagen der Gesellschaft auf Grund der tatsächlichen Beherrschung durch die Stadt Wien im Hinblick auf die Einflussmöglichkeiten über die "Wirtschaftsagentur Wien. Ein
Fonds der Stadt Wien" und die "ZIT-Die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH".
Warum hat es dies nicht getan?
Da hätte vieles verhindert werden können.
Seltsam. http://so-for-humanity.com2000.at
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Kurier.at 07/2013: Steuerberater Schellmann sieht gravierende Mängel in RH-Berichten
https://kurier.at/wirtschaft/steuerberater-schellmann-sieht-maengel-in-rechnungshofberichten-qualitaet-der-pruefer-hinterfragen/19.823.861
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NRAbg. Martina Schenk: https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_51582/
"Ich sehe schwarz für den Parlamentarismus.": Massive Kritik übte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk daran, wie der Rechnungshofbericht zur Hypo im Ausschuss behandelt wurde.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140326_OTS0224/rechnungshofbericht-stronachschenk-ich-sehe-schwarz-fuer-den-parlamentarismus
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NRAbg. Martina Schenk: http://www.teamstronach.at/team/martina-schenk
"Zeigt der RH Verschwendung auf, wird von der Regierung gemauert." Es
ist nicht redlich, das hier von der Regierung immer alles versteckt wird - das haben sich die Steuerzahler nicht verdient, so Schenk.
http://www.teamstronach.at/nachricht/stronachschenk-zeigt-der-rechnungshof-verschwendung-auf-dann-wird-von-der-regierung-gemauert
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https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0127/
Parlamentskorrespondenz Nr. 127 vom 20.02.2014
Rechnungshofpräsident weist auf Output-Steigerung seines Hauses hin
Moser: Rechnungshof hat alles getan, um für Transparenz bei Hypo Alpe Adria Bank zu sorgen
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MASSIVES MOBBING AM EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF?
EU-Infothek 28.02.2014: WAS IST LOS IM HAUSE SPINDELEGGERS? In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein "Mobbing", das - vorsichtig formuliert - auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.
http://www.eu-infothek.com/blog/was-ist-los-im-hause-spindelegger
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Kleine-Zeitung.at 02.03.2014: Margit Spindelegger geht an den Europäischen RH - Artikel wurde gelöscht!
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Trend.at: Margit Spindelegger geht zum Europäischen Rechnungshof
https://www.trend.at/news/oesterreich/margit-spindelegger-europaeischen-rechnungshof-373136
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Profil.at: Margit Spindelegger zum EU-RH
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diePresse.at: Frau Spindelegger: EU-Gehalt für Job im Rechnungshof
http://diepresse.com/home/innenpolitik/1391756/Frau-Spindelegger_EUGehalt-fuer-Job-im-Rechnungshof-
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Format.at: Spindelegger-Gattin zum EU-RH
https://www.trend.at/news/oesterreich/margit-spindelegger-europaeischen-rechnungshof-373136
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02.03.2014: HEUTE: - Artikel wurde gelöscht! Massives Mobbing im RH? Beide treten ihr Amt Insidern zufolge nämlich einen Monat früher als geplant an. Herics Vorgänger Harald Wögerbauer und sein Kabinettschef mussten vergangene Woche ihre Büros innerhalb von 24 Stunden räumen. In EU-Kreisen ist von "massivem Mobbing" die Rede. "Man hat Wögerbauer wie einen Hund davon gejagt", so ein Luxemburger RH-Funktionär.
APA-OTS 02.03.2014: Margit Spindelegger am Montag Kabinettschefin am EU-Rechnungshof - laut Insidern
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diePresse.at: 08.06.2012: Rechnungshofkontrollor unter Beschuss
Wenige Wochen später, im April, wurde der pensionierte Rechnungshofprüfer Gottfried Efler im Korruptionsuntersuchungsausschuss zur Causa Buwog befragt. Und gab dort Erstaunliches zu Protokoll: Die umstrittene Vergabe der Buwog-Transaktion an die Investmentbank Lehman Brothers durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei seinerzeit vom Rechnungshof geprüft worden. Allerdings sei dieses Kapitel aus dem Bericht gestrichen worden. Ob dies sachlich gerechtfertigt gewesen sei? „Nein“, antwortete Efler. „Ich habe sehr viel für's Altpapier geschrieben.“
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Zwar nicht über den RH, aber doch passend zu Postenbesetzungen...
Profil.at: Postenbesetzungen im BM für Finanzen
https://www.profil.at/oesterreich/finanzministerium-das-ressort-373501#nnwflogroot
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Leserbrief zu derStandard: 10 2015
http://derstandard.at/2000027192151/Rechnungshof-bemaengelt-OeBB-Strategie-fuer-Triebfahrzeuge
Rechnungshof bemängelt ÖBB-Strategie für Triebfahrzeuge
Wo war eigentlich der Bundesrechnungshof beim Salzburger Finanzskandal?
https://boerse-express.com/cat/threads/thread/763238
Salzburger Finanzskandal - Montag, 24. Dezember 2012 von
Finanzskandal: Berater ohne Konzession aktiv
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Parlamentarische Anfrage: Auftragsarbeit des Rechnungshofs für FPÖ-Gemeindemandatare (11237/J)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11237/index.shtml
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