Quelle: derStandard:15 07 2015 

Karmasin finanzierte Werbung für ÖVP-Bundesländer

KATRIN BURGSTALLER

In einer vom Familienministerium finanzierten Beilage der "Kronen Zeitung" war ausschließlich für ÖVP-geführte Bundesländer Platz

Wien – Mitte April hatte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) die Familienorganisationen darüber informiert, dass diese im Jahr 2015 wegen "unvorhergesehener budgetärer Engpässe" im Jahr 2015 "bedauerlicherweise" einmalig weniger Förderung erhalten werden.Statt der insgesamt 442.353,91 Euro im Jahr 2014 werden an Familienorganisationen wie die Kinderfreunde, den Katholischen Familienverband oder die Plattform für Alleinerziehende im Jahr 2015 nur mehr 401.000 Euro aus dem allgemeinen Förderbudget ausgeschüttet. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Familienministeriums (BMFJ) an die Grünen hervor.

"Unvorhergesehene Engpässe"
Am 1. Mai, zwei Wochen nachdem die Familienorganisationen von den "unvorhergesehenen Engpässen" erfahren hatten, erschien in der "Kronen Zeitung" eine 20-seitige Beilage, die in Kooperation mit dem Familienministerium herausgegeben wurde. Kostenpunkt: 99.850 Euro netto exklusive Werbeabgabe und exklusive Mehrwertsteuer.Judith Schwentner, Familiensprecherin der Grünen, kritisiert im Gespräch mit dem STANDARD, dass im Familienministerium das "Börserl für Inserate derart locker sitzt". Schwentner weiter: "Hätte Ministerin Karmasin auf die Beilage in der 'Kronen Zeitung' verzichtet, so hätten die Kürzungen bei den Familienorganisationen nicht sein müssen".

Informationspflicht
In ihrer Anfragebeantwortung verteidigt die Ministerin die Werbeausgaben. "Ein Inserat im Ausmaß einer Seite kostet in der Krone bunt 33.900 Euro (exklusive Mehrwertsteuer und Werbeabgabe). Für diese Beilage im Umfang von 20 Seiten sind Kosten in Höhe von 99.850 Euro (exklusive Mehrwertsteuer und Werbeabgabe) entstanden." Vor diesem Hintergrund stünden "Kosten und Nutzen in angemessener Relation zueinander."

Zudem habe ihr Ressort gemäß Bundesministeriengesetz und Familienlastenausgleichsgesetz Informationen "betreffend Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds und über die Ziele des Ressorts für Bürger/innen und spezielle Zielgruppen bereitzustellen".

Imageseiten nur für schwarze Bundesländer
Pikant ist: Einzig den schwarz regierten Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg widmet die Ministerin jeweils eine Seite in der Beilage der "Kronen Zeitung". Nur diese Bundesländer haben auf Kosten des Ministeriums die Gelegenheit, über ihre Familienleistungen zu informieren und ihr Familienfest am ersten Mai-Wochenende zu bewerben. Informationen über Familienleistungen der Bundesländer Kärnten, Wien, Steiermark und Burgenland sucht man in der Beilage vergeblich.Diese Diskrepanz erklärt Karmasin in ihrer Anfragebeantwortung folgendermaßen: "In der Beilage wurden nur jene Bundesländer dargestellt, in denen Anfang Mai ein Familienfest in Zusammenarbeit mit dem BMFJ veranstaltet wurde."

"Zu kurze Vorbereitungszeit"
Auf STANDARD-Anfrage ergänzt Karmasins Sprecher: "Die Familienfeste des BMFJ haben dieses Jahr das erste Mal stattgefunden – aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit war es nicht möglich mit allen neun Bundesländern Kooperationen einzugehen." 2016 sollen alle Bundesländer eingeladen werden, solche Familienfeste zu veranstalten. Schwentner: "Wenn sich Karmasin schon auf ihre Informationspflicht beruft, dann muss das für alle Bundesländer gelten. Dass nur ausgewählte Bundesländer bedacht werden, ist höchst problematisch."

Ministerium lud in Wien zum Picknick
Karmasins Ministerium hatte übrigens ebenfalls zum Familienfest geladen. Das Picknick am 3. Mai im Wiener Augarten schlug mit 51.250 Euro exklusive Umsatzsteuer zu Buche. (Katrin Burgstaller, 15.7.2015)

Auf der Schüsselwiese unweit des großen FLAK-Turms im Augarten fanden sich am Sonntag knapp 1.000 BesucherInnen zum großen Familienpicknick des Bundesministeriums für Familien und Jugend und des Ministeriums für ein lebenswertes Österreich ein.

Na bitte. amüsieren wir großem und kleinen Kinder uns; bezahlt ist es auch von uns geworden und wozu brauchen die Alleinerziehenden und die Kinderfreunde mehr Fördergelder. Und in Wien sogar gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium. Kann man soviel essen wie man kotzen will.

http://www.bmfj.gv.at/ministerin/Aktuelles/Ministerin-on-tour/Familienfeste-2015-voller-Erfolg.html

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• the.dude

vor 5 Stunden

na da schau her...

Der erste Artikel mit ÖVP-Bezug den ich seiten langem lese und prompt stellen sich Magenkrämpfe ein. 
Ist das wirklich noch zu fassen?! Über 100.000 Euro für die Info, dass 40.000 Euro fehlen (wo sind die eigentlich hin?), exklusiv für entsprechend geführte Bundesländer?! 
Die Dreistigkeit mit der in Österreich und ganz Europa von unten nach oben verteilt wird schreit allmählich zum Himmel. Ich bin gespannt wie oft der Krug noch zum Brunnen geht...

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• robert333
• 2

15. Juli 2015, 

Ein toller Coup, Frau Propagandaministerin Karmasin!

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• håscht
• 30

vor 5 Stunden 

interessantes zitat dazu von fr. karmasin auf der övp homepage: 
http://www.oevp.at/team/karmasin/Moeglichkeit-zu-Gestalten.psp
parteifrei & ideologisch unabhängig, so wie der hr. töchterle damals, der als minister plötzlich, abweichend von früheren meinungen, für studiengebühren war.  

http://www.uibk.ac.at/public-relations/presse/texte/2000/nov_00/48-00.html

wenn man für die övp in den ring steigt, knickt man plötzlich ganz schnell ein.

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• >t<
• 1

15. Juli 2015,

auf wiederschauen, bitte treten Sie zurück

In ihrer Anfragebeantwortung verteidigt die Ministerin die Werbeausgaben. "Ein Inserat im Ausmaß einer Seite kostet in der Krone bunt 33.900 Euro (exklusive Mehrwertsteuer und Werbeabgabe). Für diese Beilage im Umfang von 20 Seiten sind Kosten in Höhe von 99.850 Euro (exklusive Mehrwertsteuer und Werbeabgabe) entstanden." Vor diesem Hintergrund stünden "Kosten und Nutzen in angemessener Relation zueinander."

• BFR_strikes_back
• 26

15. Juli 2015,

Wirtschaftskompetenz à la ÖVP:

Inserate um mehr als 100,000 EUR schalten um zu kommunizieren, dass einem 40,000 EUR fehlen.

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• trebo

vor 5 Stunden

So ein Pech aber auch,,,, 
Unvorhergesehene Engpässe und zu kurze Vorbereitungszeit.

• unschuldsvermuter
• 2

vor 6 Stunden

Ja nona. Aufgrund ihrer Kompetenz ist sie sicherlich nicht Ministerin geworden.