konkret
Mystery Shopping: Lockspitzel bei Kassenärzten
DR ARGEO BÄMAYR:
MYSTERY SHOPPING IN ÖSTERREICH
"Der Bericht über das Mystery Shopping, den ich mit großem Entsetzen
gelesen habe, bestätigt wieder einmal, dass die Legislative und die
Exekutive nicht davor zurückschrecken, die grundlegenden Menschenrechte,
ja selbst nicht einmal die Anstandsregeln, zu beachten.
Die Personen, die sich beim Mystery Shopping zur Verfügung stellen, einem
Arzt eine Erkrankung vorzuspielen, um den Arzt arglistig zu einer
ungerechtfertigten Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit zu verleiten,
sollten, wie auch die Initiatoren, wegen arglistiger Anstiftung zum Betrug
strafrechtlich verfolgt werden. Unabhängig hiervon machen sich diese
Personen in ihrer Funktion als "agent provocateur" selbst des Betrugs
schuldig, da sie sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vorteil
verschaffen, indem sie für ihren Unterschleif einen geldwerten Vorteil
erhalten. Im Zusammenspiel mit den Initiatoren kann man meines Erachtens
getrost von einer staatlich iniziierten bandenmäßigen kriminellen
Vereinigung sprechen.
Dabei stellt sich die Frage, ob es im Rahmen des Mystery Shopping
überhaupt möglich ist, eine ungerechtfertigte Bescheinigung über eine
Arbeitsunfähigkeit auszustellen? Schließlich kann man problemlos die
Auffassung vertreten, dass Personen, die sich als "berufsmäßige
Provokateure" zur Verfügung stellen, eine psychiatrisch relevante
geistige und/oder psychische Störung besitzen müssen, die bei diesen
Personen immer eine Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit
rechtfertigt, um diese Personen selbst, als auch die betrogenen Ärzte
und letztendlich sogar die Allgemeinheit, vor einem Schaden zu bewahren."
Dr. Argeo Bämayr, FA für Neurologie u Psychiatrie i. R.
Webseite Dr. Bämayr: https://mobbingsyndrom.de/about.html
Wikipedia Dr. Bämayr: https://marjorie-wiki.de/wiki/Argeo_B%C3%A4mayr
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Der Präsident der Wiener Ärztekammer Dr. Thomas Szekeres fühlt sich an „alte DDR-Zeiten erinnert.
Der Präsident der Wiener Ärztekammer Dr. Thomas Szekeres fühlt sich gar an „alte DDR-Zeiten erinnert. Die Sozialversicherung, das heißt der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer, haben heute den Spitzelstaat in Österreich genehmigt“.
NIEMAND ERWARTET DIE INQUISITION
Ärzte bereiten Verfassungsklage gegen Mystery Shopping vor und kritisieren Vertrauensbruch
http://www.springermedizin.at/gesundheitspolitik/?full=52910
http://neu.vereinigung.at/wp-content/uploads/2017/03/AKTIV_0217_NEU-1.pdf
http://www.aekwien.at/aekmedia/160905_OGH12Os5-16a.pdf
https://rdb.manz.at/document/ris.just.JJT_20160714_OGH0002_0120OS00005_16A0000_000
http://wien.orf.at/news/stories/2769623/
http://www.aerztekammer.at/nft-gesundheitspolitik/-/asset_publisher/gBt5/content/id/21684596
http://www.aerztekammer.at/kundmachungen-der-oak1/-/asset_publisher/R6z0/content/id/21684686
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4999208/Mystery-Shopping_Aerzte-kritisieren-DDR-20
Parlamentskorrespondenz Nr. 476 vom 09.05.2016
- Themenfelder:
- Gesundheit
- Format:
- Parlamentarische Materialien
- Stichworte:
- Nationalrat/Anträge
Neu im Gesundheitsausschuss
FPÖ: Lockspitzel bei KassenärztInnen verfassungswidrigWien (PK) – Der Gesundheitssprecher der FPÖ, Andreas Karlsböck, beantragt unter Berufung auf die Ärztekammer eine Änderung des Paragrafen 32a im ASVG. Diese Bestimmung erlaubt es Krankenkassen, ohne Anfangsverdacht einen Lockspitzel zur Qualitätskontrolle von Kassenärzten in deren Ordinationen zu schicken. Dies sei "ohne Zweifel verfassungswidrig", zitiert Karlsböck Experten. Auch Polizeiermittler dürfen nur bei schwerem Verdacht verdeckt ermitteln und dürfen dabei keine Straftat provozieren. "Mystery Shopping" durch Sozialversicherungen beeinträchtige das Vertrauen zwischen Arzt und Patient, weil ÄrztInnen nicht mehr sicher sein könnten, ob ihnen Patienten oder "Schauspieler der Sozialversicherung" mit falschen E-Cards gegenüberstehen, so die AntragstellerInnen. Viele Kassenplanstellen können schon derzeit nicht nachbesetzt werden, erinnert Karlsböck und warnt davor, den Beruf des Kassenarztes noch weniger attraktiv zu machen. Außerdem bereite sich die Ärztekammer auf Basis von Gutachten zweier renommierter Verfassungsexperten darauf vor, das "Mystery Shopping" vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen ( 1663/A(E)). (Schluss) fru
"Mystery Shopping" durch Sozialversicherung (1663/A(E)
Selbständiger Entschließungsantrag
Eingebracht von: Dr. Andreas F.
Karlsböck
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SOLIDARWERKSTATT
Mystery Shopping „Trau niemand – Hackle bis zum Umfallen“
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