konkret
Justiz Ö
Bericht von Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger
"Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ."
Zur Richterwillkür und zu unserem Rechtssystem sei noch auf das Zitat desBundesverfassungsrichters a. D. Prof. Willi Geiger verwiesen:
„Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang einesProzesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen:
Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden.
Das genaueErgebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich.Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein:
Führemöglichst keinen Prozeß ; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streitallemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst:
Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ."
(Entnommen aus der Deutschen Richterzeitung (DRiZ) 9/1982, Seite 325)
Siehe auch: http://www.hist-chron.com/eu/D/kriminelle-dt-justiz002.html
_________________________________________________________________________________________
Dr. Fred Brande, Wien: Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?
Die in meinen Schreiben vom 22.2.1994 und vom 20.2.1997 aufgezeigten zahlreichen und schweren Rechtsprechungsmängelsind derart, dass sie bei der juristischen Qualifikation und Erfahrung der Verfassungsrichter wohl im Großen und Ganzen nur vorsätzlich geschehen konnten. Zum Rechtsartikel
Quelle: www.fred-brande.at, Abfrage 12.12.2014, Graz.
_________________________________________________________________________________________
diePresse.com: 20.03.2014 Die Macht der Sachverständigen
http://diepresse.com/home/innenpolitik/1577792/Die-Macht-der-Sachverstaendigen?
_________________________________________________________________________________________
04 11 2017 Tagesanzeiger.ch: Bundesräte und Richter werden bedroht wie nie zuvor
Das Bundesamt stellt einen Zusammenhang zwischen den Drohungen von 2015 und den nationalen Wahlen sowie der Flüchtlingskrise fest; 2016 gingen 50 % mehr Drohungen ein. Anderseits sind die Politiker und Richter sensibler geworden. Das Fedpol ruft sie dazu auf, Drohungen zu melden; dem Aufruf wird auch nachgekommen.
„Schwere Schäden der Justiz“
Im Justizpalast in Wien sind am Donnerstag die vier Präsidenten und Präsidentinnen
der Oberlandesgerichte (OLG) Wien, Graz, Linz und Innsbruck angetreten, um deutliche Worte an die Bundesregierung zu richten. Wegen geplanter Einsparungen im
Justizbereich
nahmen sie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), aber auch Bundeskanzler Sebastian
Kurz (ÖVP) in die Pflicht.
https://orf.at/stories/2432134/2432133/
17 07 2018 diePresse.com: Transparenzdatenbank: Es sollte eine riesige Datenbank werden, die Überblick über Förderungen und staatliche Zahlungen gibt. Bisher war das Projekt vor allem eines: teuer. Sie war sein Baby: Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll präsentierte 2009 die Transparenzdatenbank...
diePresse.com: Neos für Hinweis-Plattform:
Die Neos möchten eine Plattform für anonyme Hinweise auf Missstände in der Verwaltung errichten - die übrigen Parteien lehnen das vehement ab.
13 07 2018 derStandard.at: Justizminister wollen Vertrauen in Europa % Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Siehe "Justizminister Dr Josef Moser"
07 2018 Informationsfreiheit.at: VfGH Entscheid: Journalisten müssen Zugang zu Dokumenten erhalten
derStandard: 22.05.2018: Elisabeth Lovrek wird Präsidentin des OGH
https://derstandard.at/2000080204619/Elisabeth-Lovrek-wird-Praesidentin-des-Obersten-Gerichtshofs
Anmerkung: Sie war die einzige Kandidatin für die Nachfolge.
Man fragt sich, warum? Vielleicht, weil man bei Postenbesetzungen möglicherweise meist vorher weiß, wer den Posten bekommen wird?
Wollen sich keine anderen Kandidaten bewerben um eine bereits vorhersehbare Niederlage zu erleiden? Ob es in der Praxis - um eine Auswahl "objektiver" erscheinen zu lassen, karrierebewusste Beamten - auch bie aussichtsloser Kandidatur - zu raten, ihr Interesse an einer Beförderung kundzutun (damit es wenigstens so aussieht, als hätten sich eh mehrere Kandidaten beworben und um den Eindruck zu erwecken, es war eine faire Ausschreibung?
Möchte sich im OGH möglicherweise kein anderer Kandidat dafür hergeben?
Lt. Wikipedia hat Elisabeth Lovrek eine sehr steile Karriere hinter sich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Lovrek
Sie ist die einzige, die direkt zur Vizepräsidentin des OGH ernannt wurde, ohne zuvor Senatspräsidentin gewesen zu sein .... Lovrek wurde vom umstrittenen Justizminister Dr. Josef Moser vorgeschlagen - siehe auch
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
_________________________________________________________________________________________
Befangenheit VfGH-Richter Ö
2013 2Ob24/13p
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-183817%22]}
2013 7Nc19/13y
Addendum.org: 2017 11 Das Justizministerium hält sich nicht an das Gesetz:
Ein Gesetz verpflichtet den Justizminister dazu, dem Parlament jährlich über seine Weisungen in Strafsachen zu berichten. Das ist jahrelang nicht passiert. Weisungen sind aber ohnehin nicht die einzige Möglichkeit, auf Verfahren Einfluss zu nehmen.Justiz - der vergessene
Bericht
https://www.addendum.org/justiz/der-vergessene-bericht/
Addendum.org: JUSTIZ
https://www.addendum.org/justiz/
Kurier.at: 27 11 2017 : EUR 7.000,- Strafe für Richter, der junge Auszubildende belästigt
orf.at: 11 2017 "Sex-Anbot": Disziplinarstrafe gegen Richter
http://wien.orf.at/news/stories/2880526/
MinR Mag. iur Monika Donner: Erreicht VfGH Entscheid, dass Namen - u Personenstandsänderung ohne Operation möglich wird: Bisher: In Österreich wurden nämlich bis 2010 transidente Menschen, darunter auch Freundinnen, durch die Behörden indirekt zu schwerwiegenden operativen Eingriffen gezwungen, indem man ihnen ohne solche Operationen die rechtliche Anerkennung als Frauen verweigerte. Dasselbe galt im umgekehrten Sinn auch für Transmänner, also ehemalige Frauen, die als Männer leben.
http://www.monika-donner.at/home/monika-donner/rechtskrampf/
derStandard.at: 11 2017 Was Richter dürfen
http://derstandard.at/2000068534734/Was-Richter-duerfen?ref=article
derSpiegel.de: 11 2017 Ö: Richter löst mit Freispruch für Landarzt (Eduard L.) Empörung aus
derStandard.at: Richter-Präsidentin sieht Verstoß gegen Ethikerklärung im Fall Eduard L.
Addendum.org: 11 2017: Wolfgang Brandstetter: Der Mann für alle Fälle
https://www.addendum.org/justiz/wolfgang-brandstetter/
AlexandraBader.com: 11 2017 Justizminister Brandstetter geht- und das ist gut so
https://alexandrabader.wordpress.com/2017/11/26/justizminister-brandstetter-geht-und-das-ist-gut-so/
AlexandraBader.wordpress.com: 10 2017 Das größte Verbrechen in der 2. Republik
Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen.
https://alexandrabader.wordpress.com/2017/10/29/das-groesste-verbrechen-der-2-republik/
_________________________________________________________________________________________
diePresse: 10 2013 Warum der Staat für unklare Gesetze nicht haftet
derStandard.at: 07.04.2011 Kritik an Justiz: Richten ihr Urteilsfähnchen nach dem medialen Wind
Anwalt Alfred Noll hält die Balance zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie für nicht ausgewogen - Medien seien als Korrektiv zur Justiz gefordert.
_________________________________________________________________________________________
LegalTribune: 19.10.2017 Österreicherin soll 50 EUR zahlen - Verstoß gegen Verhüllungsverbot
Weil ihr Schal beim Blick nach unten Mund und Nase verdeckte, wurde eine Frau in Wien angehalten. Nach dem Gespräch mit den Polizisten soll sie 50 Euro zahlen. Nun geht sie gegen das vor kurzem in Kraft getretene Anti-Verhüllungsgesetz vor.
_________________________________________________________________________________________
WienerZeitung.at: 19.10.2017 Mildere Strafen für Mensdorff-Pouilly u Fischer...
Auszug: Wien. Das heutige Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Wien um eine 1,1 Mio. Euro schwere Schmiergeldzahlung von der Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat für diesen eine deutliche Haftreduktion gebracht. Statt der ursprünglichen Strafe von drei Jahren unbedingt muss Mensdorff nun für 8 Monate hinter Gitter, weitere 16 Monate wurden bedingt auf drei Jahre ausgesprochen.
_________________________________________________________________________________________
TROTZ HÖCHSTER GERICHTSGEBÜHREN IN DER EU: NEUERLICHE ERHÖHUNG 01.08.2017 !
Der Zugang zum Recht wird teurer: Am 1. August steigen die Gerichtsgebühren um fünf Prozent. Dabei ist Österreich ohnehin schon "Justiz-Gebühren-Europameister" - und das einzige Land Europas, in dem die Einnahmen den Aufwand der Gerichte übersteigen, kritisiert ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Er fordert eine Gebührenbremse und die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/gerichtsgebuehren-steigen-am-1-august/277.822.337
http://derstandard.at/2000061987152/Gerichtsgebuehren-steigen-am-1-August-um-fuenf-Prozent
allesroger.at: 03 2017 DIE JUSTIZ AUF DER ANKLAGEBANK
http://www.allesroger.at/die-justiz-auf-der-anklagebank
Unterberger: 06 2015 VfGH schützt nicht mehr die Grundrechte der Bürger. Er schützt nur noch die Politik und deren Durchgriff auf die Bürger.
_________________________________________________________________________________________
BUNDESVERFASSUNGSGESETZ ÖSTERREICH
_________________________________________________________________________________________
unzensuriert.at: Polen plünderten Haus von 81-Jähriger: diese wurden auf FREIEM Fuß angezeigt und sind im Ausland verschwunden (!)
Sie hatten vier Uhren im Wert von rund 40.000 Euro und Bargeld an sich gerafft und flüchteten aus dem Haus. Die alarmierte Polizei konnte die Täter, drei Polen, rasch schnappen und fand in deren Auto auch Einbruchswerkzeug. Dann der Clou: Der Staatsanwalt ließ die drei wieder frei, da sie ja "nur" einen Diebstahl begangen hätten (aufgrund der offenen Terrassentür wertete er es nicht als Raub) - sie sind jetzt außer Landes und werden zu ihrer Verhandlung wohl kaum erscheinen...
Kurier.at: 25.09.2017 Zorn in Melk: Uhrendiebe wurden freigelassen
https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/zorn-in-melk-uhrendiebe-wurden-freigelassen/287.151.061
_________________________________________________________________________________________
News.at: 05 08 2017 von Stefan Melichar: Kaiser-Anklage per Weisung gestoppt
Tatsächlich wollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kaiser in der sogenannte Top-Team-Affäre vor Gericht stellen. Der Staatsanwalt wurde aber vor wenigen Tagen von der Oberstaatsanwaltschaft zurückgepfiffen. Das geht aus der schriftlichen Weisung hervor, die News vorliegt. Die Oberstaatsanwaltschaft, die weitere Ermittlungen fordert, handelt dabei in Abstimmung mit dem Justizministerium und dem sogenannten Weisungsrat.
https://www.news.at/a/causa-top-team-kaiser-anklage-weisung-7514535
_________________________________________________________________________________________
Wien. 08 2017 Das Justizministerium sieht keinen Grund für eine Abschaffung des neuen vereinfachten Strafverfahrens: Eine Studie hat das „Mandatsverfahren“ durchleuchtet.
_________________________________________________________________________________________
06 2017 BEHÖRDE KANN KÜNFTIG IN PRIVATEN GÄRTEN DURCHGREIFEN
Ein neues Landesgesetz erlaubt es den Gemeinden, nicht heimische Pflanzen von Privatgrundstücken entfernen zu lassen.
„Gesetz zum Schutz vor invasiven, gebietsfremden Arten“
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5244097/
RIS https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_VO_20160711_70/LGBLA_VO_20160711_70.html
_________________________________________________________________________________________
2017 05 11 „Eines Rechtsstaates unwürdig“
Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im
heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde.
http://orf.at/stories/2391014/2391032/
_________________________________________________________________________________________
derstandard.at 2017 05 19 Wiener Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs vor Gericht
https://derstandard.at/2000057956075/Wiener-Rechtsanwalt-wegen-Millionenbetrugs-vor-Gericht?
_________________________________________________________________________________________
Erich
Neumann berichtet am 01. 02. 2014 auf Einladung von Olaf Erber bei 3sampiano, Kirchzarten, im Rahmen von Kultur im Dorf schonungslos zu erschreckenden Erkenntnissen als investigativer
Journalist. Die aufgezeigten Missstände betreffen uns Alle: Jede(r) kann schneller in den Strudel unsäglicher Geflechte geraten, als für Viele überhaupt vorstellbar. Solidarität Aller ist
gefragt und das Gebot der Stunde!
Mehr unter: www.mehr-ethik-in-der-wirtschaft.de
siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=C5Ztb0UnPAM _________________________________________________________________________________________
Nationalratspräsidentin Mag. Prammer : "Die Strukturen in Österreich funktionieren noch ganz gut - bis auf die Justiz!"
- BUWOG
- Bundesrechnungshof
- Besachwalterung
- Justizskandale
Die Zwetschkenrepublik
__________________________________________________________________
🔴 WAS NIRGENDS ÜBER DEN BUNDESRECHNUNGSHOF ZU LESEN IST....
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
_________________________________________________________________________________________
Wiener Zeitung 08 2017: Ist das Strafrecht hart genug?
Nach Kurz-Vorstoß: Justizminister Brandstetter will Balance der Strafdrohungen zwischen Gewalt- und Vermögensdelikten
Auszug: Was soll am Strafrecht verbessert bzw. erneuert werden? Brandstetter: Vorrangig geht es dabei um Gewaltdelikte gegen Leib und Leben, die bei den Opfern und Betroffenen oft langjährige psychische oder physische Leiden verursachen. Wir werden weitere Verbesserungen beim Opferschutz überlegen, denn Opfer, oftmals Frauen und Kinder, müssen hier das Gefühl haben, auch von Seiten des Gesetzes ausreichend geschützt zu werden. Ich werde auch in diesem Bereich wissenschaftlich erheben lassen, welche legistischen Änderungen hier helfen könnten. Ich kann daher auch diesbezüglich die Forderung von Sebastian Kurz, für eine raschestmögliche Umsetzung zu sorgen, nur unterstreichen.
17.06.2013 ORF ZiB2: Interview mit dem eh. Chef des österr. Verfassungsschutzes Dr. Gert-Rene Polli
Wird auch der G8-Gipfel in Nordirland so überwacht wie der letzte Gipfel in London? Zu Gast im Studio ist dazu der Ex-Chef des Verfassungsschutes, Gert-René Polli.
Mehr zu Dr. Polli
http://www.polli-ips.com/grpolli_de.html
https://www.news.at/a/gert-polli-cia-news-talk-ex-verfassungsschutz-boss-255323
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/autor/gert-r-polli/
https://www.profil.at/home/ex-verfassungsschutz-chef-wien-agentenhochburg-snowden-361643
______________________________________________________________________________________________
D: "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.
Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch
er zweifelt am Rechtsstaat.
Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.
Lto.de: 01 2017 Fehlurteile im deutschen Strafprozess
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fehlurteile-strafprozess-richter-entscheidungspsychologie/
2017 05 02 Parlament: Neos fordern mehr Transparenz bei der Bestellung von Verwaltungsrichtern
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0500/index.shtml
Justiz.GV.AT: STAATSFEINDLICHE GRUPPIERUNGEN (OPPT, FREEMEN, SOUVERÄNE BÜRGER)
Wirtschaftspsychologie.de: Anwälte u Manager sind häufiger psychopathisch
RA Dr. Pochieser zu OGH-Urteil zu Invaliditätspension: Falschgutachten kommt vor Realität
_________________________________________________________________________________________
krone.at: 03 2016 80 % der Gerichtsgutachten mangelhaft
siehe auch: Misstände im Gutachtertum
https://www.mobbing-konkret.at/orf-dr-resetarits/
diePresse 03 2017: Privatkonkurs neu kommt ohne Mindestquote
heise.de 2011 BEHÖRDENWILLKÜR IN ÖSTERREICH: Fall LUCA -
Vater wird jetzt 2. Kind von Jugendamt entzogen!
https://www.heise.de/tp/news/Behoerdenwillkuer-in-Oesterreich-2033699.html
_________________________________________________________________________________________
Unterberger: 01 2017: In D werden Bürgermeister verhaftet
Falschaussage Bmgst. Mag. Nagl vor Gericht (unter Wahrheitspflicht) am 02.08.2012:
Bei einer der unzähligen Gerichtsverhandlungen war Herr Bürgermeister Mag. Nagl als Zeuge geladen und sagte unter Wahrheitspflicht aus, dass das Naturschutzgutachten negativ ausgefallen sei. Die anwesenden Prozessbeobachter riefen in den Saal, dass das "eine Lüge sei" und brachten mit dem Protokoll dieser Aussage und anderen Beweismitteln eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Bgmst. Mag. Nagl wegen "Falschaussage vor Gericht zugunsten Dritter" ein. Diese "begünstigten Dritten" sind in diesem Fall die, die von einer Baugrundwidmung profitieren würden, also die GBG, die Nachbarin und ein "eventueller Bauträger".
(Anmerkung: Das Naturschutzgutachten war positiv und stufte
das gesamte Areal als höchst schützenswert ein...).
http://www.ohne-maulkorb.org/ueber-die-unabhaengigen-gerichte-in-graz-und-ueber-die-wahrheit-in-zeugenaussagen.html
UN-MENSCHENRECHTSRAT: BUNDESMINISTER BRANDSTETTER BETONT MENSCHENRECHTLICHES ENGAGEMENT ÖSTERREICHS
Zur Presseinformation vom 9. November 2015
Anmerkung zur Presseinformation:
Ich frage mich, wie Justizminister Brandstetter das meint? Die Topjuristenexperten der STGB-Strafrechtsreform 2015 meinen nämlich, weiterer gesetzlicher Mobbingschutz ist nicht notwendig, da sich das Opfer ja durch Arbeitsplatz- oder
Schulwechsel dem Mobbing
entziehen kann (!). Somit ist das Mobbingziel erreicht!
Offenbar wissen diese Juristen nicht mehr, dass die gesamten Gesetze auf dem Grundsatz: RECHT BRAUCHT UNRECHT NICHT ZU WEICHEN aufgebaut sind.....?
_________________________________________________________________________________________
diePresse: 05 08 2015 Kartnig: Strafe auf drei Jahre reduziert
http://diepresse.com/home/panorama/4793774/Kartnig_Strafe-auf-drei-Jahre-reduziert-?from=simarchiv
diePresse: 09 08 2015 Richter zog Verfahren in die Länge - Strafe
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4796238/Richter-zog-Verfahren-in-die-Laenge_Strafe
derStandard: 07 2015 Justiz: Strengere Regeln für Nebenjobs
http://derstandard.at/2000019536614/Justiz-Strengere-Regeln-fuer-Nebenjobs?ref=nl
Leserbrief dazu:
- 2
Siehe auch Ablehnungsantrag Richterin Mag. Beatrix Schurz-Mörth LG Graz
http://mobbing-konkret.jimdo.com/rechtsbeugung-im-lg-graz/
Welt.de: 11 2015 Kanada: Richter muss zu Sensibilitätstraining u. darf vorerst keine Fälle zu sex. Gewalt verhandeln:
Richter fragt Vergewaltigungsopfer: Warum konnten Sie nicht Ihre Beine geschlossen gehalten?
10 2015 Zeit online: Justiz: Im Zweifel für die Gutachter
http://www.zeit.de/2015/42/gutachter-urteil-sachverhalt-justiz
diePresse: 07 2015: Parlament: Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig- urteilt der VfGH
diePresse: 07 2015 Der Staat als Provokateur: EGMR Straßburg spricht deutliche Worte
Auch unser OGH wird daher seine derzeitige Judikatur (Ausgleich durch Strafabschlag) nicht aufrechterhalten können.
derStandard: 07 2015 Kasino-Lizenzen: Gericht zerreißt Finanzministerium
diePresse: 07 2015 Österreichs Strafjustiz eine Geheimjustiz? Bei weitem nicht alle letztinstanzlichen Entscheidungen werden im Internet veröffentlicht
diePresse: 07 2015 Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte
derStandard: 08.02.2012: Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter
www.staatsanwaelte.at: Stellungnahme Staatsanwälte zum Weisungsrecht
http://www.staatsanwaelte.at/node/198
derStandard: 14.05.2015 Die rechtliche Narrenfreiheit der Regierungen: Wer falsch parkt, bekommt einen Strafzettel. Regierungen hingegen können sich fast ungestraft nicht an Gesetze halten, weil die Sanktionen zahnlos sind, sagt ein Verfassungsjurist.
http://derstandard.at/2000015728827/Die-rechtliche-Narrenfreiheit-der-Regierungen
mobbing-konkret: Prof. Dr. Joachim Hellmer: das psychiatrische GA als Waffe
https://www.mobbing-konkret.at/das-psychiatrische-ga-als-waffe/
Welt.de: 02/2015 Warum sind so viele Anwälte Psychopathen?
https://www.welt.de/regionales/nrw/article136954475/Warum-sind-so-viele-Anwaelte-Psychopathen.html
derStandard: 06 2015 Prozess um Amtsmissbrauch in NÖ: eh. Leiterin der JVA ließ Bachelorarbeit abtippen
http://derstandard.at/2000017877780/Prozess-um-Amtsmissbrauch-in-Wiener-Neustadt?ref=article
Legal Tribune 06/2015: Bald Live-TV aus dem Gerichtssaal?
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteile-verhandlungen-bundesgerichte-live-tv-uebertragen/
diePresse: 07 2015 EU-Recht: Mit Beglaubigung durch Anwalt ins Grundbuch?
diePresse: 2015: Kritik an Vergabe von Justizjobs
http://diepresse.com/home/innenpolitik/4856499/Kritik-an-Vergabe-von-Justizjobs
orf.at: 11 2014 Zu wenig Staatsanwälte in Wien
http://wien.orf.at/news/stories/2678314/
Aktivist4you: Peter Pilz fragt sich, warum in Ö so viele Korruptionsermittlungen eingestellt werden
Dr. Dagmar Zidek: Korruptionsstaatsanwaltschaft reagiert seit Jahren nicht
http://www.ohne-maulkorb.org/das-quadrilemma.html
derStandard: 28.12.2014: Gelddruckerei behält weiße Weste... OGH hat gegen Staatsanwalt entschieden - der eine Frist versäumt hat
http://derstandard.at/2000009828757/Gelddruckerei-behaelt-weisse-Weste?ref=article
oe24.at: 14.01.2014 Hier geht Strasser zur Arbeit - jeden Tag kann er aus der Haft
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Hier-geht-Strasser-zur-Arbeit/172384664
salzburger-orf.at: Protest: Richter fordern bessere Bezahlung
http://salzburg.orf.at/news/stories/2690724/
Bundesrechnungshof Wien: Über den Abzug von Prüfern aus dem Prüfdienst...
https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/
diePresse: 08.02.2015 OLG-Präsident Jelinek: Gerichtsgebühren zu hoch
Gerhard Jelinek, neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien, fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren. Bei Richtern, die ihre Emotionen nicht beherrschen können, wünscht sich Jelinek stärkere Sanktionen.
diePresse: 02 2015: Verfahrensdauer allein bestimmt nicht die Qualität
Der Rechnungshof prüft nämlich die Qualität der Strafverfahren an einem einzigen Parameter: der Verfahrensdauer. Er legt damit einen Maßstab an, der bis in die 1990-er Jahre gültig war.
Krone.at: In keinem Land sind Gerichtskosten höher als in Österreich (!)
Familienrecht.com: Österr. Justiz verletzt Grundsatz: Hohe Gebühren bei Scheidungen, Verlassenschaften, Exekutionen
derStandard: 2013 Gutachter-Rolle auf dem Prüfstand (von der "Anerkennung" von Privatgutachten im Strafverfahren)
http://derstandard.at/1369363554477/Gutachter-Rolle-auf-dem-Pruefstand
derStandard: 05 2015 Matthias Rant, Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen: „In den vergangenen Jahren haben viele von ihnen ihre Befugnis zurückgelegt. Gute Leute werden sie für das Geld nicht bekommen.“
derStandard 02 2015 Justiz fehlt Personal zur Korruptionsermittlung (!!)
http://derstandard.at/2000011855773/Korruptionsermittler-Jobs-vorhanden-Kandidaten-gesucht
News.at: 02 2015 Salzburg Spekulationsskandal: Spekulation mit Wohnbaugeldern war Spitzenbeamten bekannt
https://www.news.at/a/salzburg-spekulation-wohnbaugelder-spitzenbeamten-bekannt
derStandard: 02 2015 Rechnungshof drängt auf weitere Zusammenlegung von Bezirksgerichten
Korruptionsindex der Staaten von Transparency International
http://www.laenderdaten.de/indizes/cpi.aspx
ohne-maulkorb.org: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht... seit 2009 bzw. 2011!
http://www.ohne-maulkorb.org/das-quadrilemma.html
Unterberger 02 2015: die Justiz macht immer fassungsloser
Langsam, desinteressiert, regierungsfreundlich und mit schwerer ideologischer Schlagseite: Das ist immer mehr der Gesamteindruck, den diverse Aktionen österreichischer Staatsanwälte erwecken. Nur den Justizminister interessieren sie nicht.
http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser/
diePresse: 01 2015 Wr. Anwalt nahm sich 10/2014 das Leben, hinterließ ein wirtschaftliches Fiakso - 7,9 Mill. Eur Klientengelder, Privatdarlehen - sowie um die Rechtsanwaltskammer Wien - und wie sie NICHT handelte...
FM4.orf.at: Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung
http://fm4v3.orf.at/stories/1751678/
--> siehe auch "Überwachung"
https://www.mobbing-konkret.at/%C3%BCberwachung/
Väter-ohne-Rechte.at: Gutachterskandal Egon B, Salzburg: Vor 1,5 Jahren Anklage - noch keine Verhandlung in Sicht....
http://www.vaeter-ohne-rechte.at/gutachterskandal-justizskandal-egon-bachler/
2011 ITALIEN: Richter haften jetzt zivilrechtlich: Die Abgeordnetenkammer in Rom hat einen von der Regierung Renzi unterstützten Gesetzesentwurf über die zivile Haftbarkeit der Richter verabschiedet. Das bereits vom Senat gebilligte Gesetz tritt jetzt in Kraft.
https://www.rechtslupe.de/europarecht/persoenliche-haftung-eines-richters-335340
Kleine-Zeitung: 02 2015 Justizministeriums-Akten bei Entsorgungstransport verloren
diePresse: 02 2015 Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität - RH schaut nur auf Verfahrensdauer
Rechtsanwaltskammer(n)
RAK WIEN
diePresse: 28.05.2015 RAK-Präsident Enzinger zieht Konsequenzen: Kammeramtsdirektor muss sich nach einem neuen Job umsehen.
diePresse: 20.05.2015 Causa Mathes: Ein Gutachter stellt der Rechtsanwaltskammer
Wien den Persilschein aus...
Kammer "vergaß" auf Mahnungen...
diePresse: Kammer-Gutachten lässt Fragen offen
diePresse: 18.02.2015 Ein toter Anwalt sorgt für Erklärungsnot
diePresse: 28.01.2015: Ein toter Anwalt beschäftigt seine Kammer: Ein Wiener Anwalt nahm sich im Oktober 2014 das Leben und hinterließ ein wirtschaftliches Fiasko. Es geht um 7,9 Mill. Euro Klientengelder, um Privatdarlehen - und die Haltung der Wiener Standesvertretung.
RAK STEIERMARK
mobbing-konkret: Rechtsanwaltskammer Steiermark sieht kein standeswidriges Verhalten von Grazer Anwalt, obwohl gegen diesen von der Staatsanwaltschaft bereits wegen § 107a - beharrlicher Verfolgung - ermittelt wurde und schikanöse Rechtsausübung anwaltlich konstatiert ist.
https://www.mobbing-konkret.at/fam-lerch-1/
Psychomeda.de: Krankhaftes Lügen (Pseudologia Phantastica) bezeichnet eine extreme Form des Lügens, bei der es den Betroffenen vor allem darum geht, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen
______________________________________________________________________Danke an Austria Occupy 05 2015 Onlinestellung von ORF 2 ECO
Ö missachtet den Grundsatz, dass Zugang zum Recht kein Geschäft sein darf.
Wenn es zu teuer ist, sein Recht durchzusetzen, ist die Rechtsstaatlichkeit bedroht!
https://www.youtube.com/watch?v=O7DT450pOMU
Justizminister Dr. Brandstetter ist das Thema
unangenehm...
Er meint dazu im Beitrag: "Das sind "traditionell gewachsene Strukturen..., das ist halt so!"
Beitrag leider von youtube entfernt....
Deutschland
Justiz-Irrtum: 15 Jahre in der Psychiatrie
Oberlandesgericht kippt Urteil über einen Stralsunder von 2001. Die Änwältin des Betroffenen fordert eine Entschädigung.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Justiz-Irrtum-15-Jahre-in-der-Psychiatrie
D: anderfuhr-buschmann.de: Mobbing-Urteile zu Schmerzensgeld und Schadenersatz
Paukenschlag im Lande Bayern: Amtsmissbrauch u. Vorwurf der Einflussnahme - Beate Merkt
http://behoerdenstress.de/vorwuerfe-gegen-beate-merk-hat-sie-ihr-amt-missbraucht/
Focus.de: 25.07.2015 Eh. Justizministerin Beate Merkt: Einflussnahme auf Verfahren
Fachanwalt-für-IT-Recht: 2013 Anwalt gibt EUR 67.000,- für Teenie-Sex aus
http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.co.at/2013/06/anwalt-zahlt-67000-euro-fur-teenie-sex.html
Zeit online: 07 2015 Juristenausbildung: Freies Denken wird mit schlechten Noten bestraft
: Welcher passionierte Wissenschaftler würde sich nicht mehr Unabhängigkeit und Selbstständigkeit im Denken wünschen und eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen rechtspolitischen Themen? Das wäre nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig. Jeder dritte Jurastudent, so war in einem Beitrag von Martin Klingst in der ZEIT zu lesen, befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Es stellt sich durchaus die Frage, ob das die Grundwerte und Überzeugungen der künftigen, modernen und pragmatischen Juristen sein sollten, in deren Hände wir den Rechtsstaat einmal übergeben?
http://www.zeit.de/studium/2015-07/juristenausbildung-jura-studium-freies-denken
Mainpost.de: 07 2015 Anwalt betrügt Mandanten, Betreute und Bank um EUR 106.000,-
Frankfurter Rundschau: 01 2015 Rechtsbeugung: Was droht Richtern, die Fehler machen?
Neue Rheinische Zeitung: 12 07 2015 Prozess gegen einen Richter: Richter und Staatsanwältin vor dem Amtsgericht Cuxhaven
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21459
Neue Rheinische Zeitung: Hauptverhandlung gegen Richter i. R. in Cuxhaven
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21444
faz: 05 2015 Richter: Anwälte: Gebührenmanipulation für höhere Honorare
Anwalt.de: Beamtenrecht: Psychische Krankheiten und Verbeamtung
https://www.anwalt.de/rechtstipps/beamtenrecht-psychische-krankheiten-und-verbeamtung_047100.html
Morgenpost.de: Wer keinen guten Anwalt hat, wird vor Gericht beschissen
Spiegel.de: 1983: Die Justiz bedient sich zunehmend der Datenverarbeitung. Computer spucken sogar schon Urteile aus.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14019725.html
Spiegel: 02 2015: Verkaufte Jura-Examen: Richter drohen mehr als 5 Jahre Haft
Abendblatt.de: 12/2014 Richter verkaufte Prüfungsfragen - und viel durch SMS u Sexbeziehung auf
Badische Zeitung: 06/2012: In der Justiz hat die Politik nichts zu tun
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/in-der-justiz-hat-politik-nichts-verloren--60901551.html
Welt.de:02-2012: Islamisches Recht hält Einzug in dt. Gerichte: in Erbrechtsfällen, aber auch in Scheidungsfällen wird in D mitunter islamisches Recht angewandt
Antilobby.com: Ex-Bundesrichter spricht von Überwachungsstaat
https://antilobby.wordpress.com/2013/10/01/ex-bundesrichter-spricht-von-uberwachungsstaat/
Stuttgarter Zeitung: Deutsche Justiz: Halbgötter in Schwarz? Die schlimmsten Fälle kommen nie auf...
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 2009 Politiker engagieren Übersetzer für Juristendeutsch
InFranken.de: 08/2014 Coburger Anwalt veruntreute jahrelang Geld von Mandanten
haufe.de: Wenn der Anwalt geistig krank wird
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/wenn-der-anwalt-geistig-krank-wird_222_116270.html
Da fängt die Juristenkarriere ja früh an... ?
rp-online.de: 2000 Juristen sollen Examen gekauft haben
focus.de: Examen gegen Bares: Richter wegen Bestechlichkeit vor Gericht
heise.de: 09/2014 Der Verfall des Rechtsanwaltsberufes
https://www.heise.de/tp/features/Der-Verfall-des-Rechtsanwaltsberufes-3367448.html
Frankfurter Rundschau: 03/2013 Anwältin betrügt Mandanten
Staatsanwalt steigt aus - es läuft vieles schief bei der Justiz
http://www.rechtsanwalt-will.com/ein-staatsanwalt-packt-aus/
Augsburger: Verurteilte Richterin rastet im Gerichtssaal aus
welt.de: 2012 11 Anwalt betrügt Mandanten um EUR 4 Millionen
faz.de: 2011 Umstrittene Immobiliengeschäfte: Justizsenator Braun tritt zurück
Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet haben. Nun tritt Michael Braun zurück.
Recht und Ethik www.nachdenkseiten.de:
Vielleicht ist die Quelle der Verlotterung von Rechtssitten der Verfall des ethischen Rechtsbewusstseins. „Erlaubt ist, was nicht verboten ist“ erklärte der Vorsitzende der Ethikkommission der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Michael Krenzler.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25956#more-25956
Ein Richter im Ruhestand gesteht: Tiefer Ekel
http://randomhouse-cologne.npage.de/
SCHWEIZ
20min.ch: 07 2015 Richterin zu alt - Urteil wurde aufgehoben
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Richterin-zu-alt---Gericht-hebt-Urteil-auf-14455122
Sie lügen und betrügen schon, bevor sie überhaupt in ihren Beruf einsteigen: Rund siebzig Prozent aller Richter, Staats- und Rechtsanwälte schreiben ihre Hausarbeit, Hauptbestandteil des Juraexamens, nicht selbständig, sondern mit fremder Hilfe.
Dies behauptet jemand, der es eigentlich wissen muss:
Rolf Krumsiek, JUSTIZMINISTER in Nordrhein-Westfalen und selbst promovierter Jurist
Übersicht zum Buch bei Amazon
https://www.amazon.de/Vorsicht-Rechtsanwalt-Berufsstand-zwischen-Mammon/dp/3406666833
Zur Förderung des lokalen Handels empfehlen den Gang zu Ihrer nächsten Buchhandlung.
APA OTS: 12/2014 Informationspflicht: VwGH verurteilt Stadt Wien
Abendblatt.de: Schwerkriminelle Flüchtlinge werden gezielt eingeschleust
APA OTS 12/2014 VA Brinek zum Int. Tag der Menschenrechte: "Eingreifen, bevor etwas passiert!"
derStandard: 2012: Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter
Liste der Euro Abgeordneten bei Menschenrechts-verletzungen