konkret
AW: Hypo U-Ausschuss: Warum werden keine externen Experten hinzugezogen? / Honorare der U-Ausschuss-Mitglieder
- Von:
- "Christine Szendi"
- An:
- "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
- Datum:
- 02.03.2015 11:15:12
Sehr geehrte Frau Pichler,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen und Anregungen.
Vielleicht haben Sie medial davon gehört, dass das Team Stronach bis zum Schluss nicht zufrieden war mit den Regelungen, die unsere Oppositionskollegen für Minderheitenausschüsse als großen Erfolg verkauft haben. Auch wir hatten und haben die Befürchtung, dass die engen Regeln so weit wie möglich verhindern werden, dass die wirklich Schuldigen ans Tageslicht kommen und zur Verantwortung gezogen werden.
Wir werden dennoch alles daran geben, hier Licht ins Dunkel zu bringen und uns für eine lückenlose Aufdeckung einsetzen.
Bezüglich jener Personen im Untersuchungsausschuss, die ihn bisher 22 x abgelehnt haben, können wir nur darauf aufmerksam machen, dass der Ausschuss ein Instruments des gesamten Parlaments ist, eine Ausklammerung von verschiedenen Personengruppen wäre nicht demokratisch.
Bezüglich Experten hat natürlich jede Fraktion die Möglichkeit, Experten über die Klubs miteinzubeziehen und tut dies auch. Bei einem Aktenberg in der Höhe des Stephansdoms ist das auch gar nicht anders möglich.
Was die Stundenhonorare betrifft, so erhalten die Abgeordneten im Untersuchungsschuss für die geschätzten 100 zusätzlichen Sitzungen a 8-12 Stunden keine zusätzlichen Bezüge.
Mit besten Grüßen
Christine Szendi
parlamentarische Mitarbeiterin des Abgeordneten
zum Nationalrat Ing. Robert Lugar
1010 Wien, Doblhoffgasse 3
T +43 (0)1 40110 8150
E christine.szendi@teamstronach.at
Re: Fw: Hypo U-Ausschuss: Warum werden keine externen Experten hinzugezogen? / Honorare der U-Ausschuss-Mitglieder
- Von:
- "Walter Rosenkranz" <rosenkranz.law@gmail.com>
- An:
- "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
- Datum:
- 02.03.2015 10:59:45
Ihr Mail an die Grünen: Hypo U-Ausschuss: Warum werden keine externen Experten hinzugezogen? / Honorare der U-Ausschuss-Mitglieder
- Von:
- "Dialogbüro des grünen Parlamentsklubs" <dialogbuero@gruene.at>
- An:
- shg-mobbing-graz@gmx.at
- Datum:
- 05.03.2015 14:16:10
Sehr geehrte Frau Pichler,
danke für Ihr Mail.
Unser
stellvertretender Klubchef und Finanzsprecher
Werner Kogler beschäftigte sich von Anfang an mit dem Fall Hypo. Er
ist dadurch DER Experte und wird für uns - zusammen mit unserer Sprecherin für Wirtschaft, Forschung, Technologie und Innovation, Ruperta Lichtenecker - am
Hypo-U-Ausschuss teilnehmen, kritisch beobachten und natürlich mit voller Kraft daran arbeiten, alles lückenlos aufzuklären. Die Ausschussmitglieder
erhalten dafür übrigens keine Extrabezüge.
Sie wissen, wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Gläubiger, Investoren, Banken und Spekulanten nicht ungeschoren davonkommen. Der maximale Schutz der SteuerzahlerInnensteht für uns im Mittelpunkt.
Wir haben auch eine
Website eingerichtet, auf
der wir für interessierte Bürger_innen in den nächsten Wochen alle Sitzungstermine, Untersuchungsgegenstände, Auskunftspersonen, Dokumente und
Hintergrundinformationen zusammenstellen:http://www.gruene.at/schwerpunkte/hypo
Abschließend noch ein Zitat von Werner Kogler: „Der größte Bankenraub der österreichischen Geschichte - nur umgekehrt: Marodierende Bankmanager haben gemeinsam mit marodierenden Politikern der Bevölkerung Milliarden geraubt“
sowie einige Links, die Sie auch interessieren könnten:
http://www.gruene.at/themen/finanzen/start-fuer-den-hypo-u-ausschuss
Sie sehen, wir Grüne setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass dieses Desaster lückenlos aufgeklärt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dialogbüro der Grünen