Leserbrief derStandard "Vom Budgetloch zur Pensionslücke

Gänzlich entgegen zu Reinhold Lopatkas Interview (ZIB 2 mit Armin Wolf), wo er völlig entrüstet antwortet, auf Wolfs Frage, dass das Hypo-Sondergesetz verfassungswidrig ist, dass das keineswegs der Fall ist.... 

Im Juli 2017 wurde das Hypo-Sanierungsgesetzt vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben!

http://sdoe.at/die-drei-katastrophen-des-hypo-desasters/

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka in der ZIB 2 Diskussion mit Matthias Strolz zum Hypo-Sondergesetz

https://www.youtube.com/watch?v=qftzRLjk4l0

11/2017 Top-Recherche von Addendum zu HETA und deren intransparente Verkäufe
(u Bawag/Flöttl/Elsner sowie italienische Finanzpolizei)

https://www.addendum.org/justiz/im-kontext-reportage/

trend.at: 2015 Multiorganversagen bei Hypo-Notverstaatlichung

Mangelnde Transparenz, fehlende Dokumentation, keine ausreichende Prüfung und unzureichende Maßnahmen: Der Rechnungshof kritisiert das Vorgehen der staatlichen Behörden rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Sowohl Bundesfinanzministerium, Österreichische Nationalbank als auch Finanzmarktaufsicht und Fimbag haben demnach versagt.

https://www.trend.at/wirtschaft/rh-bericht-multiorganversagen-hypo-notverstaatlichung-5563885

Siehe auch: WO WAR DER RECHNUNGSHOF BEI DER HYPO?

https://www.mobbing-konkret.at/presse-%C3%BCber-rh/

wallstreet-online.de: 07 2015 der große Crash - 17. Oktober 2015 fällt der Euro

Neopresse: 07 2015 Kanadier verklagen ihre Nationalbank mit Erfolg

http://www.neopresse.com/wirtschaft/kanadier-verklagen-ihre-nationalbank-mit-erfolg/

Neopresse: 07 2015 Schuldgeldsstem: Griechenland ist nicht alleine - 24 Staaten in der Schuldenkrise: Im Moment steht die Schuldenquote für den gesamten Planeten bei einem Allzeitrekordhoch von 286% und global finden wir rund 200 Billionen US-Dollar Schulden in den Büchern. Das bedeutet, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind auf dem ganzen Planeten mit bis zu 28.000 US-Dollar verschuldet ist. 

http://www.neopresse.com/finanzsystem/schuldgeldsystem-griechenland-ist-nicht-alleine-24-staaten-vor-einer-schuldenkrise/

Neopresse: 07 2015 Enteignung im Europa-Raum geplant: der bargeldlose Terrorstaat kommt

http://www.neopresse.com/gesellschaft/enteignung-im-euroraum-geplant-der-bargeldlose-terrorstaat-kommt/

Neopresse: 02 2015 Globale Verschuldung steigt auf gigantische 199 Billionen Dollar an

http://www.neopresse.com/finanzsystem/die-globale-verschuldung-steigt-auf-gigantische-199-billionen-dollar/

Dt. Wirtschaftsnachrichten: 09/2013 Wer wirklich regiert: Österreichs Version von Goldman Sachs heißt Raiffeisen

Sott.nett: John Lennon über Psychopathen an der Macht 

BANK FÜR GEMEINWOHL - Wir gründen eine neue Bank - gründen Sie mit!

Profil: 01/2015: Bank für Gemeinwohl nimmt langsam Formen an

Das Umsatzsteuerkarussell: Wie mit dem Karussellbetrug Kasse gemacht wird

Banken in die Schranken: 11.01.2015: RH Einkommensbericht Österreich 2014  

gegenfrage.com: Goldman-Banker erhalten 11 Milliarden Bezüge

Beigewum: Mythos: "Reiche zahlen die meisten Steuern."

t-online.de: 2012: IWF-Chefin Christine Lagarde zahlt keine Steuern

WO WAR DER RECHNUNGSHOF BEI DER HYPO EIGENTLICH? -->  WEGGESEHEN?

diePresse: 03 2015 Haben der Rechnungshof und Präsident Moser eigentlich Narrenfreiheit?

02.03.2015 OFFENER BRIEF AN OPP-PARTEIEN:

WARUM WERDEN KEINEN EXTERNEN EXPERTEN HINZUGEZOGEN?

WAS BETRÄGT DAS HONORAR DER U-AUSSCHUSS-MITGLIEDER?

____________________________________________________________________________

TATORT HYPO - Vortrag von NAbg. Robert Lugar (24.4.2015)

Am 29.04.2015 veröffentlicht

https://www.youtube.com/watch?v=S-5XiWfz7FI

 _______________________________________________________________________________

TAZ: 17 07 2015 UN-Konferenz zur Entwicklungshilfe: Arm finanziert Reich: Aus den Entwicklungsländern fließt doppelt soviel Geld in die Industriestaaten wie umgekehrt. Das besagt nun erstmals eine Studie. 

diePresse: 28.07.2015 VfGH kippt Hypogesetz: 

ppt Focus.de: 03 2015 Eröffnung der EZB Frankfurt-Ost: Proteststurm gegen EZB: Demonstranten stürmen Frankfurt

Zeit.de: 07 2015 Bankenskandal: System Hypo: immer wieder tauchen neue und verblüffende Schriftstücke auf, die den insgesamt 43 Auskunftspersonen, die bisher befragt wurden, unter die Nase gehalten wurden. Doch die meisten von ihnen flüchteten sich in Ahnungslosigkeit oder nahmen zu weitschweifigen Ausreden Zuflucht.

derStandard: 07 2015 Erben für den sozialen Aufstieg besonders wichtig

derStandard: 07 2015 Hypo-Ausschuss: Gusenbauer-Ladung offiziell

IM ZENTRUM 08 03 2015: Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer spricht klare Worte:, u.a.: "Finanzminister Fekter hat, als das Hypo-Desaster nicht mehr zu vertuschen war, gefordert, der Bund muss die Möglichkeit haben, zu verhindern, dass Länder solche Risken eingehen."

Daraufhin hat Landeshauptmann Pröll gesagt:  "Die Finanzautonomie der Länder wird nicht angetastet." 

Der Lacher des Tages?

diePresse: 05 03 2015 FED-Chefin mahnt Banken zu strikteren internen Kontrollen

diePresse: 03 03 2015 Griechische Regierung leiht sich Geld aus Rentenkasse:  Denn die Rentenkasse bekomme höhere Zinsen als bei der Zentralbank und die Regierung zahle weniger Zinsen als auf dem freien Markt. Wie die Rentenkasse leihen demnach auf diese Art auch einige andere staatliche Einrichtungen der Regierung Geld. 

NEOS Rainer Hable: 06.03.2015 Die Hypo Lüge

orf.at: 01 03 2015 Hypo "Bad Bank" weist milliardenschwere Kapitallücke auf - Dementi noch vor 1 Woche

diePresse: 25.02.2015: Hypo: Was wir jetzt wissen wollen

Aktivist4you.at: 24.02.2015 Kurier: Ein Hypo-Insider packt aus 

diePresse: 26 02 2015 Die Pleite der Hypo kostet den Steuerzahler einen 2-fachen Milliardenbetrag

derStandard: 26 02 2015 Hypo Alpe Adria: Was Sie über den U-Ausschuss wissen müssen

orf.at: 23 02 2015 Hypo "Bad Bank": 950 Mill EUR Anleihen werden fällig 

derStandard: 10 2013 Böhler: Banker haben sich persönlich bereichert

derStandard: 02 2015 U-Ausschuss: Pilgermaier wird Verfahrensrichter, Binder Anwalt...

unzensuriert.at: 02 2015 Hypo Beraterhonorare über 256 Mill EUR !

derStandard: 2013 Schwarzbuch Raiffeisen 

diePresse: 2013 Text über "Schwarzbuch Raiffeisen" gelöscht

Kurier: 14.02.2015 Steuerreform: Schelling: Höhere Mehrwertsteuer so gut wie fix

Das Umsatzsteuerkarussell: Wie mit dem Karussellbetrug Kasse gemacht wird

Aktivist4you: 08 02 2015 Der Hypo-Krimi: Rede von Kogler - Grüne - Schwarzgeldsystem der ÖVP?

02/2015 FORMAT: 06.02.2015 RH: Mehrere Hypo Milliarden unnötig versenkt

diePresse: 06.02.2015 Massive Kritik an eh. Minister Josef Pröll 

Kurier.at: 02.2015 Drei heimische Banken auf Negativ-Watchlist: Erste Group, Raiffeisen Zentralbank u Bank Austria

 Krone.at: 01 2015 Pro Jahr 329.000,- EUR für Ex-Minister Josef Pröll 

diePresse: 29.01.2015 Haftungen: Länder haben 50 Mill. EUR "vergessen" 

Contra-Magazin: 01 2015  Dem Budget 2015 fehlen bis zu 750 Mill. EUR

derStandard: 27.01.2015 Hypo-Rebell kämpft nach Gerichtsentscheidung via US-Host weiter

diePresse: 23.01.2015 Europ. Zentralbank "druckt" mehr als eine Billion Euro 

n24.de: 22.01.2015 Billionen von der Europäischen Zentralbank 

diePresse: 14.01.2014 23. Anlauf geglückt: Hypo-U-Ausschuss auf Schiene (eingebracht von FPÖ, Grüne, NEOS)

orf.at: 01-2014: Oppositionsknatsch: Grüne fordern Geschlossenheit: FPÖ, Grüne und NEOS haben am Mittwoch ihre Ankündigung wahr gemacht und das Verlangen nach einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. 

bundespräsident.at: 18.12.2014 BP Heinz Fischer: Hypo-Skandal: "Ich bin selber sehr zornig!"

diePresse: 12/2014 ÖVP/Lopatka fragt nach Fischers Rolle (...!)

Solidarwerkstatt: 3/2013: Die Hypo und der Krieg

orf.at/news: Scheidender Deutsche-Bank Chef verkauft Döblinger Villa mit 14,2 Mill Gewinn

derStandard: 05.01.2014 Hypo-Sonderdividende: Ermittlungen gegen GraWe Chef Ederer

Banken in die Schranken: Es gibt ein verbotenes Buch namens "Bankster Club" in Ö? Unglaublich, aber wahr      

Dt. Wirtschaftsnachrichten: Krisen in der Ukraine u. Russland erfassen Raiffeisen

Krone.at: 05.01.2014 Das boomende Geschäft mit "Islamic Banking": Zinsen verboten; Investitionen in Glücksspiel, Waffen u. Pornos tabu.

Kleine Zeitung: 03.01.2014: Spindelegger winkt EU-Job

Wirtschaftsblatt.at: Aufdecker des Luxemburg-Steuerskandals wird angeklagt (!!)

Wirtschaftsblatt.at: Brisante Akten: Kärnten räumte vor Notverstaatlichung die Konten halb aus

Heute.at: NR-Präsidentin Bures leitet den Hypo-U-Ausschuss selbst

Aktivist4you: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien muss bestimmte Werbepraktiken an Schulen einstellen.  Schüler wurden im Unterricht dazu aufgefordert, ein Konto zu eröffnen und sich dafür ein Geschenk abzuholen. 

Aktivist4you: Cartellverband regiert in Ö - Raiffeisen u. Industriellenvereinigung finanziert 

 heise.de: Die Krise als Chance oder: Warum die Krise ein radikales Umdenken erfordert

Aktivist4you: 25.12.2014 Deutlich warnte die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, vor der eben fixierten Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria. In einer Expertise riet sie zur Insolvenz -im Sinne der Steuerzahler. Das blieb aber unveröffentlicht. Jetzt wurde dieses Papier der “Krone” zugespielt. 

Aktivist4you: Hypo kostet Steuerzahler bis dato unwiederbringliche 5,5 Mrd. EUR - NICHT ZU VERGESSEN:

Der NEUERLICHE Schaden im ERSTEN Halbjahr 2014 beträgt laut "diePresse"  nochmals 1,4 bis 1,6 Milliarden!

Tiroler Tageszeitung: Fischers Ärger über Pröll, Fekter u. Co: Sollen sich ihrer Verantwortung stellen

orf.at/stories: 19.12.2014 Bundespräsident Fischer rügt Ex-Minister: Wenig erfreut zeigt sich Fischer davon, dass sich Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) nach wie vor nicht zum Hypo-Bericht der Griss-Kommission geäußert haben.

TIROL-LEAKS HYPO: Stecken Sie Infos! 

HYPO VERANTWORTLICHE - laut http://www.mauricepointner.at/liste.jpg

ZU BANKER-WHISTLEBLOWER HARVEY FRIEDMAN

Aktivist4you: Trauerrede zur Beschränkung der Meinungsfreiheit durch die Steiermärkische Sparkasse AG

diePresse: 14.12.2014: Hypo: Untreue auch mit Steuergeld möglich

WO WAR DER RECHNUNGSHOF in der Causa Hypo Alpe Adria??

diePresse: Hypo-Debakel: Staatsanwälte prüfen Griss-Bericht

Wirtschaftsblatt.at: 10.12.2014: Volksbank Romania an Banca Transilvania verkauft

Wirtschaftsblatt.at: Schweden gründen Bank ohne Zinsen

Aktivist4you:  Der Meinungsfreiheit wurde der kurze Prozess gemacht: Mit dem Beschluss (siehe unten) vom 02.12.14 des heiteren Bezirksgerichtes in Innsbruck, erfolgte ohne große gerichtliche Prüfung, um den wahren Kern des 6. Beugehaftbegehrens sowie des 6. Abstrafungsgesuchs des juristischen Kettenhundes aus dem Anwaltsheer der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG, ein "Todesstoß" auf die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit von uns Menschen wurde mir mit € 13.500,– Strafe, oder bis zu EINEM JAHR GEFÄNGNIS abgenommen und ich wurde somit gerichtlich fragwürdig menschenrechtswidrig MUNDTOT gemacht. Ich als gerichtlicher existentieller Kollateralschaden des fragwürdig erreichten Roman-Buchverbotes BANKSTER-CLUB.  --> Mehr zu Aktivist4you

Aktivist4you: Gerhard Pointner erfährt die Macht des Imperiums. Sein Vergehen? Er gibt Infos über HAA auf einer Internetseite bekannt...

Infocontainer.at: Buchbewerbung kostet Existenz? 

Parlament. Anfrage: 12/2014 Mag. Werner Kogler: Hypo Alpe Adria - Retten, was zu retten ist. Untersuchen, was zu untersuchen ist.

Wirtschaftsblatt.at: Wer sind die Gläubiger der Republik?

diePresse: 12/2014 Schelling: Vermögenssteuern wurden "mit gutem Grund" abgeschafft

Aktivist4you: Offener Brief an meine Buchbewerbungs-Klägerin der juristischen Person der Stmk. Bank u. Sparkassen-AG, die den Namen der Verantwortlichen der Klage nicht preisgeben will.

diePresse: 09.12.2014 Ö zahlt Bayern die Hypo Mrd. nicht zurück

www.untersuchungskommission.at: Dieser Seite sind der entsprechende Beschluss der Bundesregierung sowie die Mitglieder der Untersuchungskommission zu entnehmen. Ebenso steht der Bericht, eine Kurzfassung und eine englische Kurzfassung zum Download bereit.

unzensuriert.at: Hypo-Kommission bestätigt Chaotentum bei Verstaatlichung 

orf.at/stories:  Hypo-Pleite "sicherlich" 2009 reale Gefahr

derStandard: 06.12.2014: Griss: Politik soll sich für Hypo Alpe Adria entschuldigen 

diePresse: Hypo: Versagen auf allen Linien

derStandard 01.12.2014: Anzeige wegen Veröffentlichung brisanter Kreditakten --> Blog mauricepointner.at

Aktivist4you: BANKSTER CLUB - Im Schussfeld der Steiermärkischen Bank 

Salzburger Nachrichten: 8.12.2014: Schelling ist dafür, Griechenland zu helfen

Aktivist4you: DAS HYPO-SPECIAL: Der ehemalige CEO der Hypo Alpe Adria Montenegro, die unter schwerwiegenden Millionen-Kokaindrogen-Geldwäscheverdacht stand, darüber in Österreich NICHTS berichtet wurde, ist nun Abteilungsleiter Controlling bei der Raiffeisenbank ist ?? 

derStandard: Korruption in Ö leicht gebessert - von Platz 26 auf 23...

diePresse: 03.12.2014: Hypo- Verstaatlichung keineswegs alternativlos

Austria Occupy: youtube: Verbotenes Buch von Whistleblower Harvey Friedman

neuezeitepoche: DAS VERBOTENE BUCH

gmx.at: 27.11.2014: LB Bayern fordert - mit Frist von 14 Tagen - 2,4 Milliarden EUR von Ö

diePresse: 23.11.2014: Hypo-Desaster: jetzt wird es obszön

diePresse: 21.11.2014: Bei der Hypo läuft alles schief

Bezirksblatt: Klage EUR 30.300,- wegen Buchbewerbung - kaum online, schon gelöscht!! --> siehe Aktivist4you-Zensur

Aktivist4you: Pressekonferenz Kreditopferhilfe - Klage der Stmk. Sparkasse wg. Buchverbot Hypo AA - Bernhard Costa mit unglaublichem OÖ Sparkassenfall!

diePresse: 20.11.2014: Harvard-Ökonom Rogoff will Bargeld abschaffen

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Verhaftungsversuch: HARVEY FRIEDMAN VON STAATSPOLIZEI VERFOLGT

Aktivist4you: 23.11.2014 Harvey Friedman von Staatspolizei gejagt, obwohl am selben Tag das Ministerium sagt, es liegt nichts gegen ihn vor!

 Aktivist4you: Presseerklärung zur Klage d. Steiermärkischen Bank EUR 30.300,-

Antwort auf Klage von Klaus Schreiner: An den Kläger, die Steiermärkische Bank u. Sparkassen AG 

Antwort auf Klage von Klaus Schreiner: Offenes Bürgerschreiben an das Landesgericht Innsbruck

Aktivist4you - Klaus Schreiner wurde von der Steiermärkischen Bank wegen eines Blogeintrages zu BANKSTER CLUB - Buchvorstellung - zu EUR 30.300,- verklagt (!).

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Zu weiteren Info-Videos

Zwei sehr aufschlussreiche Minuten über das "Perfekte (Kapital)-Verbrechen"

diePresse 29.08.2014: Kriminelle Vorgänge - neuerlicher Mrd.-Schaden im ERSTEN HALBJAHR 2014 ! durch Betrug 

Wirtschaftsblatt.at: 31.10.2014 Das wars: Hypo Alpe Adria als Bank begraben - die Schulden bleiben

diePresse: 30.10.2014: Hypo-Skandal: Totalschaden für die Steuerzahler

Kurier.at: 30.10.2014: Blau, Grün, Pink wollen mit Klage Hypo-Pleite erzwingen

Aktivist4you: 31.10.2014: Uns wurde der MAXIMAL-Schaden eingebrockt!

Michael Moore: Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte (youtube 1 h 58 min)

Forschung u. Wissen.de: 147 Konzerne kontrollieren die Weltwirtschaft

diePresse: Jeder erwachsene Österreicher besitzt im Schnitt Eur 178.000,- (also ich gehör nicht dazu ;)

Krone.at: Anschlag in Zagreb: Hypo-Ermittler sollte bei Attentag sterben

diePresse: 27 10 2014 Ex-Bayern-LB Chef hat Jörg Haider bestochen 

diePresse: 20 10 2014 Neuer Hypo-Prozess startet 2015

diePresse: 16 10 2014: "Akt der Notwehr": Bayern klagen Österreich wegen Hypo-Gesetz

diePresse: 16 10 2014: Bayern klagen wegen Hypo-Gesetz: "Bei Geld hört sich die Freundschaft auf."

 orf.at: 09 10 2014 Oppositionsparteien machen gegen Hypo-Gesetz mobil 

Eigentümlich frei: 07/2014: Papiergeld -investiert auf der ganzen Welt:  Die Abenteuer staatlicher Finanzinstitute auf den Aktienmärkten müssen die Bürger weltweit mit noch lauernder bis bereits ausbrechender Preisinflation sowie schleichendem bis galoppierendem Wohlstandsverlust bezahlen.

Eigentümlich frei: Zinspolitik - Sprint gen Abgrund

diePresse: 26 10 2014 Bankenstresstest: EU fehlen 10 Milliarden

börse-express.com: 25 Banken fallen - 25 Milliarden Euro fehlen: ÖVAG mit dabei

Wirtschaftsblatt.at: Video Kapitallücke 25 Milliarden Euro

Netzfrauen.org: 06-2014: Wer regiert die Welt 

11/2014 youtube: Vortrag Harvey Friedman: das System der Rothschilds

Veröffentlicht am 06.10.2014 von Austria Occupy: Vortrag zu u.a. den Themen: 

Hypo Alpe Adria - SPÖ - Steuergelder - Korruption - ÖVP - Tod Haider - Wirtschaftskrise - EU-Austritt - private Stiftungen - neue E-card 2015

Mehr zu Harvey Friedman

BANKSTER CLUB Teil 1 u. 2: Buchbestellung unter: office@montechristo.biz

http://www.bankingleaks.com/bestellform-banxterclub.html

Blog: Sklaven ohne Ketten

Buch bei Amazon: SKLAVEN OHNE KETTEN

Das Buch warnt, dass Deutschland und die westlichen Demokratien gerade totalitär werden. Die bestehenden Missstände werden aufgezeigt, und das Gewolltsein wird durch Regelungen belegt, die aus der geheimen Geschichte des Landes stammen. Über tausend direkt verlinkte Quellen und Videos erlauben es dem Leser im WLAN, die Inhalte selbst zu prüfen.  

Oxfam.de: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit 

Wirtschaftsblatt.at: Ö ist in vielerlei Hinsicht eine Steueroase für Vermögende

Die Zone der Verwundbarkeit: Martin Schenk spricht mit Jörg FLECKER, Professor am Institut für Soziologie der Universität Wien, über prekäre Verhältnisse. Arbeit schützt vor Armut nicht. 1:40 min

orf.at: 02 2015 Armut trotz Arbeit- 200.000 Betroffene in Österreich

APA: 22.02.2015 Armutskonferenz wiederspricht Hundstorfer

Neopresse: 27.02.2015: Alles steigt: Verschuldung - Armut - Ungleichheit

diePresse: Die acht Superreichsten in Österreich

Von der ersten Begebenheit bis zur Buchpräsentation: beste Übersicht des Hypo-Hintergrundsystems mit blanker schonungsloser Offenlegung der Beteiligten.

(Herr H. Friedmann erhielt wegen seiner besten Arbeit bereits Morddrohungen...). 

youtube 04.07.2014: Dr. Franz Hörmann und Harvey Friedmann im Interview

Aktivist4you: Friedensradio mit Harvey Friedman

__________________________________________________________________________________________ 

FAZ 2010 - immer noch aktuell!: Die Rettung der Welt: Was Sie sofort tun können - 10 Empfehlungen

07/2014 diePresse: Pröll will ein Bankimperium aufbauen...

derStandard: Weltbank abgeblitzt: keine Ausnahme für Hypo

diePresse: Spindelegger: "Wahnsinnig viel Ersparnis" durch Sondergesetz...

07/2014: APA: Die geheimen Konten der Ex-Hypo-Bosse Kulterer u. Striedinger

Gerhard Schneider.at: Kündbar, unbedienbar, wertlos: Österr. Justizminister sagt die volle Wahrheit zu Kreditgarantien

Kleine Ztg: Eh. Verfassungsgerichtshofpräsident sieht mögliche Enteignung...

Salzburger Nachrichten: 06.07.2014: Diese Regierung ist ein Unglück.

Alle internat. Vergleiche zeigen, dass sich Ö auf einer rasanten Talfahrt befindet.

derStandard: Fischers Berater halten Verfassungswidrigkeit bei Hypo-Gesetz für möglich 

Vienna online: 06.07.2014 Plenarwoche im Nationalrat: Abbau der Hypo wird gesetzlich fixiert.

Salzburger Nachrichten: Hypo-Berater haben EUR 450,- STUNDENlohn.

Dt. Wirtschaftsnachrichten 01.07.2014: "Die staatlichen Garantien dürften nicht gebrochen werden. Die int. Finanz-Investoren würden sonst das Vertrauen in die Regierung verlieren." 

derSpiegel: HHA: Kärnten kippt Garantien für Gläubiger  

derStandard: 05/2014 Whistleblower bringt Zoff für Steiermärkische

HYPO-Historie der NEOS inkl. Dokumente

Gutachten Griller: Landeshaftungen Kärnten ungültig  

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

PETITION: für den Rücktritt der österreichischen Regierung 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 

Oxfam.de: Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit: Nach Oxfams Recherche besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen.

diePresse: 22.01.2015 Die größte Armutsgefährdung geht vom ineffizienten Sozialstaat aus

derStandard: 19.01.2015 Wohlstand in der Hand von einem Prozent

derStandard: Vermögenaufteilung in Ö besonders ungerecht

07/2014: Dt. Wirtschaftsnachrichten: Die Plünderung der Welt: Luxus für die Eliten, viel Elend für den Rest.

Politically incorrect: Steuerzahler haften jetzt auch für ausländische Banken mit bis zu 2,1 Billionen Euro. 

03/2014: wellcometofreedom.at: Wie legitim ist eigentlich die Regierung von Österreich?

.... Damit wäre erklärt, warum die Gesetze der Republik Österreich immer unmenschlicher werden. 

07/2014: Andreas Popp von der Wissensmanufaktur im Interview bei Bewusst.tv

Aktivist4you: Zinseszins - automatische Umverteilung von Arm zu Reich in der Finanzwelt.

Gründe des Kaufs der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG durch die Republik Österreich ("Notverstaatlichung")(1708/J)

03.07.2014 Wirtschaftsblatt.de: Ö ist von den Bayern regelrecht "abgezockt" worden

03.07.2014 orf.at: Vorwürfe an Ex-Hypo-Chef Pinkl: 

youtube: Harvey Friedmann, Banker-Whistleblower bei Finanzminister Spindelegger

03.07.2014: Warum Hunderte Hypo-Millionen nicht aus Liechtenstein zurückommen

30.06.2014: Format: Die Hypo-Abrechnung

11.06.2014: dt. Wirtschaftsnachrichten: LB Bayern will sich gegen "Enteignung" wehren 

23.05.2014: derStandard: Whistleblower bringt Zoff für Steiermärkische

Dt. Wirtschaftsnachrichten: 06/2014: Spindelegger verteidigt Tabubruch: Hypo-Gläubier müssen bluten

Krone.at: 20.03.2014 Das Hypo-Dossier, das niemand sehen durfte

2011: Wiener Zeitung: Ministeranklage

Eine Ministeranklage kann gegen bestimmte Amtsträger beim VfGH wg. schuldhafter Rechtsverletzungen einsch. strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden. Geregelt ist sie in den Artikeln 142 u. 143 Bundes-Verfassungsgesetz sowie im Verfassungsgerichtshofgesetzt.

Ministerklagen können sich gegen den Bundespräsidenten, Mitglieder der Bundesregierung oder Mitglieder einer Landesregierung richten.

Das Staatsoberhaupt kann per Beschluss der Bundesversammlung (Nationalrat u. Bundesrat) wegen Verletzung der Bundesverfassung geklagt werden. 

Dr. Fred Brande, Jurist (Verfassungsrecht)

Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?

"Gerüchten" zufolge wollte Jörg Haider einige Tage vor seinem Unfalltod die Hypo hochgehen lassen...

Was er 2008 über die Hypo in der Runde sagte....

diePresse 30.09.2008: Der BZÖ-Chef wirft dem Raiffeisen-Konzern vor, eine Große Koalition zu forcieren. Diese könne dann eine "Notaktion" zur Rettung des Banken-Konzerns durchführen, der, so Haider, bald in größere Schwierigkeiten kommen könnte.

DarkTales.net 2008

derStandard: 08/2008: Wie Raiffeisen im Land regiert

HYPO ALPE ADRIA: HYPO ALPE ADRIA: FÜR U-AUSSCHUSS

Hypo-Alpe-Adria: Petition für U-Ausschuss:  

Derzeit drei Petitionen im Nationalrat!!

"Umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses" 

Zustimmen 

"Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger"

Zustimmen 

"Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria"

Zustimmen 

und: 

Solidarwerkstatt und DIDF haben gemeinsam eine Unterschriftenaktion zur Skandalcausa Hypo-Alpe-Adria gestartet. FÜR VOLKSABSTIMMUNG  Diese Aktion kann hier auch online unterstützt werden.

UND 

            NEU! SPÖ-BASIS AN SPÖ-SPITZE:

Petition für Vermögensbeteiligung und U-Ausschuss zur HYPO 

Zur Unterschrift

______________________________________________________________________________________

16.05.2014 diePresse: Untersuchung: Hypo-Kommission vor rechtlichen Problemen

Noch hat die Griss-Kommission, die die Notverstaatlichung u. Abwicklung der Hypo Alpe Adria untersuchen soll, ihre Arbeit nicht aufgenommen. Das liegt auch daran, dass noch gar nicht geklärt ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die vom Finanzminister eingesetzte Untersuchungskommission Unterlagen von öffentlichen Stellen - Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht u. Notenbank - bekommen soll.

Anmerkung SHG: na, man greift sich nur mehr auf den Kopf...!

_________________________________________________________________________________________________

DIDF: Förderung der demokratischen Arbeitervereine:

„Größter Kriminalfall Europa seit dem 2. Weltkrieg“

Aus Mafiafilmen wissen wir: Nichts schweißt Gauner mehr zusammen als gemeinsam begangene Verbrechen. Das könnte auch einige der weiteren Entwicklungen der Kärntner Skandalbank erklären. Die Kriegsgewinnlerbank war offensichtlich durch diese illegalen Kriegsgeschäfte engstens mit der neuen kroatischen Staatsführer um den Autokraten Franjo Tjudman und seine Partei HDZ liiert. Diese bedienten sich nun der Hypo, nicht nur um ihre Wahlkämpfe zu finanzieren, sondern um öffentlichen Reichtum im großen Maßstab in die eigenen Taschen zu privatisieren. weiterlesen

_________________________________________________________________________________________________

05.05.2014 diePresse: Ö Schuldenberg noch höher als im Budget geplant...

Durch die Kosten der Rettung der Hypo Alpe Adria steigen nach Annahmen der EU-Kommission die Staatsschulden Österreichs heuer erstmals über 80 Prozent des BIP entgegen der Annahme von Finanzminister Michael Spindelegger in dessen Budgetrede.

05.05.2014 Profil: Hypo NÖ und die FMA - Pröll außer sich

Pröll drohte: Er werde dafür sorgen, dass Pribil nicht mehr lange in der Notenbank sitze; und überhaupt werde er dafür sorgen, dass Pribil und Harald Ettl (FMA-Vorstand seit 2008) in diesem Land keinen Job mehr bekämen.  

____________________________________________________________________________

Parlamentskorrespondenz Nr. 373 vom 30.04.2014 

Vereinte Opp. setzt sich erneut mit Hypo-Antrag nicht durch

Parlamentskorrespondenz Nr. 348 vom 24.04.2014

Wieder keine Mehrheit für Hypo-Untersuchungsausschuss

Gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien von SPÖ und ÖVP abgelehnt 

__________________________________________________________________________________________________ 

Quelle: http://geppbloggt.com/tag/michael-bernt/

Paragraf 16, Absatz 1

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt – und auf Besonderheiten hinweisen will. weiterlesen
_________________________________________________________________

17.04.2014 diePresse: Hypo Alpe Adria: Mehr Leichen im Keller als gedacht!

14.04.2014: APA/OTS: Spindelegger beharrt auf 800-Mill.-Euro Sparpaket für Ministerien 

Spindelegger: "Ich achte sehr auf Disziplin. Wir können uns keine Spielereien erlauben,
solange uns die Schulden auffressen." 

Anmerkung SHG: Aber die "Spielerei" Hypo Alpe Adria darf ohne U-Ausschuss bleiben...????

11.04.2014 Nachrichten.at: Hypo-Prüfer Contzen war selbst mit der Bank im Geschäft

28.03.2014 diePresse: Verdacht auf Insider-Handel mit Hypo-Anleihen

26.03.2014: Wirtschaftsblatt: Hypo-Pet: Unterschriftenzulauf extrem hoch

24.03.2014: Regierung will Hypo-Petition wegen der vielen Unterschriften einstellen lassen?

NRAbg. Martina Schenk: ICH SEHE SCHWARZ FÜR DEN PARLAMENTARISMUS:

Massive Kritik übte Team Stronach Rechnungshofsprecherin
Martina Schenk daran, wie der Rechnungshofbericht zur Hypo im
Ausschuss behandelt wurde.  weiterlesen

______________________________________________________________________________________

NA - WIE OFT NOCH?    AMOI GEHTS NO?

27.03.2014: Opposition macht weiter Druck für Hypo-Untersuchungsausschuss
Gemeinsamer Antrag erneut von SPÖ und ÖVP abgelehnt

Die Regierungsparteien würden mit ihrer Weigerung, dem U-Ausschuss zuzustimmen, die Demokratie mit Füssen treten.

__________________________________________________________________________________

Interne Protokolle dokumentieren Weg ins Desaster (und weitere Beiträge)...

_______________________________________________________________________________________________

24.03.2014: Petition "U-Ausschuss für Hypo Alpe-Adrio DOCH nicht abgedreht!

Die Zuweisung an den Finanzausschuss ist vorerst vom Tisch.
Wie der ORF berichtet, sehen die Grünen in der von den Regierungsparteien angekündigten Fristverlängerung einen "Sieg der Opposition und vor allem einen Erfolg der protestierenden Bevölkerung". Auch das Team Stronach (TS) sprach von einem "Frühlingserwachen der Demokratie".
 
 21.03.2014: Petition "U-Ausschuss für Hypo-Alpe-Adria" abgedreht!

Hörbeitrag Ö1: "Wir haben eine Entscheidung, die muss man respektieren und akzeptieren, ich akzeptiere ja andere Meinungen auch...."   zur Petition

________________________________________________________________________________________________

diePresse: Hypo benötigt bis September noch 1,43 Mrd.

03/2014 PROFIL:RH Moser: Interview Hypo Alpe Adria: Gesetzgeber hat nicht reagiert

Parlamentskorrespondenz Nr. 227 vom 20.03.2014

Kritik übt der Rechnungshof an einer unzureichenden Auflagenkontrolle durch die vom Bund eingerichtete FIMBAG (Finanzmarktbeteiligung AG) und das Fehlen einer Regelung, durch die der Staat nach Erholung der Kreditinstitute an deren Gewinnen hätte partizipieren können. ff..

Schließlich beantragte Abgeordneter Werner Kogler (G) die Ladung von Josef Pröll, Andreas Schieder, Ewald Nowotny und Andreas Ittner und Kurt Pribi. Dieser Antrag blieb aber in der Minderheit der Opposition.

Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 18.03.2014

Petition Hypo Alpe Adria sorgt für Wirbel im Petitionsausschuss 

Parlamentskorrespondenz Nr. 217 vom 18.03.2014

Faymann: es wird ein harter Weg.... (Anm. SHG: fragt sich nur für wen...)

Matthias Strolz: Sondersitzung Parlament Hypo Alpe Adria 18.03.2014

16.03.2014 derStandard: Franz Fiedler (eh. RH-Präsident, Transparency International) im Interview

"Im Fall Hypo muss reiner Tisch gemacht werden." Fiedler fordert U-Ausschuss. 

__________________________________________________________________________________

Staatliche gezwungene Beihilfe zu kriminellen Machenschaften APA/OTS 17.03.2014 Harte Kritik an Hypo Alpe Adria Entscheidung: Fachlich wäre die Insolvenz die bessere Lösung gewesen, sagt der Innsbrucker Finanzwissenschafter vom Institut für Banken und Finanzen der Universität Innsbruck. tirol.orf.atvom 16.03.2014

Gurgiser & Team Tirol: 3 Fragen an Faymann und Spindelegger sowie Beantwortung Bundeskanzleramt

__________________________________________________________ 

14.03.2014 DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRITEN

Die Insolvenz der Hypo Alpe Adria ist vom Tisch. Damit muss der Steuerzahler die Bank retten. Die kommende Generation wird enteignet ff..   Dazu zählt eine umfassende Reinwaschung der verantwortlichen Politiker. Ausgerechnet einen Tag vor der Entscheidung über die Abwicklung von HAA wurden alle Verfahren gegen den damaligen Finanzminister Josef Pröll eingestellt.  

Die Konstruktion einer Bad Bank hat für die regierenden Parteien den Vorteil, dass sie die Lasten verstecken und über mehrere Jahre verteilen können. Das ist ein bewährtes Mittel der Politik, die, wie man sieht, immer den Bürger zur Zahlung zwingen kann – am liebsten, wenn dieser noch gar nicht geboren ist und sich daher nicht wehren kann.

__________________________________________________________

Parlamentskorrespondenz Nr. 145 vom 25.02.2014

SPÖ und ÖVP sehen Voraussetzungen für einen Ausschuss noch nicht gegeben,
Antrag auf U-Ausschuss abgelehnt 

Parlamentskorrespondenz Nr. 142 vom 25.02.2014

Opposition fordert von Finanzminister Spindelegger volle Transparenz 

__________________________________________________________

Parlamentskorrespondenz No. 139 vom 25.02.2014

Faymann sagt bei Entscheidung über Hypo Alpe Adria volle Transparenz zu

Er werde daher von vornherein kein Modell befürworten oder ausschließen. Es geschehe aber sicherlich nichts im Geheimen, für volle Transparenz sei gesorgt, unterstrich der Kanzler. Generell sehe er es als seine Aufgabe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. ff.. Er halte es für es sehr wichtig, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, unterstrich Faymann, weil dadurch Handlungsspielräume geschaffen werden und das Geld für wesentlich sinnvollere Maßnahmen ausgegeben werden könne als für den Zinsendienst. weiterlesen

NUR - der U-Ausschuss wird weiterhin abgelehnt...!

Als österreichische Bürgerin fragt man sich wirklich, WIE VIEL KORRUPTION dieses Land

NOCH verträgt.

Völlig irrelevant, wer Hypo-Alpe-Adria verschuldet hat, JEDER, der sich gegen die
Aufklärung dieses schwersten Finanzverbrechen stellt, handelt gegen die Interessen der Bürger/

Steuerzahler /Wähler.  Unsere Regierungsparteien haben offenbar nach Jahren der politischen Arbeit

nicht verstanden, was VERANTWORTUNG heißt, und ich denke, die Koalitionsregierung wird es auch

nie mehr lernen (wollen) - wozu auch, wenn der Steuerzahler die brave Melkkuh ist...

                                                                                                       Eva Pichler

17.02.2014: Kreditopferhilfe: Anzeige der schuldhaften Verzögerung eines Konkursantrages Hypo Alpe Adria

Sondersitzung: Vorerst kein Untersuchungsausschuss zur Hypo

Koalition lehnt Anträge aller Oppositionsparteien ab 

Parlamentskorrespondenz Nr. 113 vom 17.02.2014 

Parlamentskorrespondenz Nr. 112 vom 17.02.2014

Hypo-Sondersitzung: Heftige Kritik am Krisenmanagement

Finanzminister Michael Spindelegger konterte, die Bundesregierung beschäftige sich bei der Aufarbeitung des Milliardendesaster nicht mit Polemik, sondern damit, Lösungen zu finden. Die Vorwürfe mangelnder Kontrolle durch die Aufsichtsorgane wies er zurück. weiterlesen

Sonder-Nationalratssitzung: Kogler (GRÜNE) erklärt den HYPO-KRIMI (21:00 min)

Aus dem Newsletter der Grünen vom 17.02.2014:
Die Grünen arbeiten seit langem hart an der Aufklärung des Hypo-Skandals und haben bereits seit vielen Jahren vor katastrophalen Folgen gewarnt. SPÖ und ÖVP haben durch ihr Verzögern, Vertuschen und ihre Kontrollverweigerung dazu beigetragen, dass der Milliardenschaden weiter angewachsen ist. weiterlesen

Opposition will das Thema Hypo umfassend diskutieren

Nun, bei 19 Milliarden EURO Verlust sicherlich eine gute Idee....

______________________________________________________________________________________

Hypo-Sondersitzung: Opposition fordert Untersuchungsausschuss 

Parlamentskorrespondenz 17.02.2014

Wien (PK) – Bei der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo Alpe Adria gab es Schuldzuweisungen von allen Seiten. Kanzler und Vizekanzler orten die Verantwortung für die Milliardenverluste vor allem bei der Kärntner FPÖ unter dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider. Die Opposition wirft den Regierungsparteien Versagen bei der Kontrolle und Verzögerungen bei der Bewältigung der Krise vor. Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären verlangt die Opposition geschlossen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Anträge dazu liegen vom Team Stronach, der FPÖ und den NEOS vor. 

Parlamentskorrespondenz Nr. 104 vom 13.02.2014
Spindelegger: Entscheidung über Hypo im 1. Quartal

Parlamentskorrespondenz Nr. 111

Spindelegger hält am strukturellen Null-Defizit 2016 fest

Spindelegger bekräftigte auch seine Absicht im Jahr 2016 ein dauerhaftes strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Auf diesem Weg habe sich die Regierung auch auf die Kürzung von Ausgaben geeinigt, sagte der Ressortchef und erinnerte an die Ausgabenbindung von 500 Mio. € bei den gestaltbaren Mittelverwendungen im Budgetprovisorium. 

2012 Erwin Pröll beschimpft Pfarrer