06 2018 welt.de: Dürfen straffällige Asylbewerber ausgewiesen werden? Noch hat der Europäische Gerichtshof kein Urteil gefällt. Ein Gutachter kommt aber zu dem Schluss: Auch wem der Flüchtlingsstatus aberkannt wird, genießt Schutz vor Abschiebung.

Auch schwer straffällig gewordene Migranten dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde (Rechtssachen C-391/16, C-77/17 und C-78/17).

https://www.welt.de/politik/ausland/article177949832/Fluechtlingspolitik-EU-Rechtsgutachter-will-Straftaeter-nicht-abschieben.html

23 06 2018 Allgemeine-Zeitung.de: Gastkommentar von Lecla Kelek zum Fall Mia Kandel: Das tödliche Unverständnis: Als Mia ihn abwies, meinte er wohl, seine Ehre zu verlieren. Das wollte er mit Gewalt verhindern. Es war keine Beziehungstat, sondern ein Kulturmord.

http://www.allgemeine-zeitung.de/vermischtes/vermischtes/gastkommentar-von-necla-kelek-zum-fall-mia-in-kandel-das-toedliche-unverstaendnis_18871994.htm

22 12 2016 Talk im Hangar-7: Verändert uns der Terror

Gäste: Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Karin Kneissl, Nahostexpertin, Christian Zeitz, islamkritischer Ökonom und Politologe Nadire Mustafi, islamische Religionspädagogin Armin Thurnher, Chefredakteur vom "Falter" Gert-René Polli, ehem. Chef des Bundesverfassungsschutz

 

Rainer Wendt: (ab 14. min.) "Der Gesetzgeber will, dass auch abgelehnte Asylwerber, die schwere Straftaten begangen haben, nicht inhaftiert werden. Sonst würde er es anders regeln."

https://www.youtube.com/watch?v=JkxRikTPCZY

 

Jeffrey Omorodion (39) bekam nach seiner Abschiebung Einreiseverbot – und reiste trotzdem wieder ein

https://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/deutschlands-absurdester-asy-fall-56130512.bild.html

 

Vor der Uniklinik tauchten nach dem Tod des Mädchens rund 200 Angehörige der Großfamilie auf. Der Vater des verstorbenen Kindes bedrohte laut Polizei den Chefarzt mit dem Tod

https://www.bild.de/regional/koeln/familienclans/oberhaupt-bedroht-chefarzt-nach-op-tod-56115708.bild.html

Volksbegehren

Hier geht es zu den aktuellen Volksbegehren:

 

https://www.bmi.gv.at/411/

welche am Gemeindeamt/Magistrat und über die Handysignatur unterstützt werden können.

Relevantes Volksbegehren für Mobbingbetroffene

Auf das Volksbegehren von

Martin Wabl:

 

"STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION"

http://www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html

 

wird für Mobbingbetroffene besonders hingewiesen.

Jeder kann etwa nach Mobbing, einem Arbeitskonflikt,  einem Verkehrsunfall, einer Scheidung oder nach einem Verlassenschaftsverfahren mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein.

 

Daher verdient dieses Volksbegehren, nach Meinung von Mobbingbetroffenen, Ihre

Unterstützung.